„Unpassend für eine liberale Stadt“

„Unpassend für eine liberale Stadt“

Bei einer Hausdurchsuchung im Jugendhaus Ende Januar wurden Drucksachen durch die Polizei beschlagnahmt, die zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen und bundesweit ausliegen. Darin werde zu Straftaten aufgerufen, befindet das Erlanger Gericht. Mit Verwunderung hat die Grüne Liste diesen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis genommen, denn das Gericht in München hat anders entschieden …

Pressemitteilung

„Unpassend für eine liberale Stadt“

Unterschiedliche Rechtsprechung in Erlangen und München

Bei einer Hausdurchsuchung im Jugendhaus Ende Januar wurden Flyer und die Zeitung „G8xtra Nr.3“ durch die Polizei beschlagnahmt. Die Drucksachen rufen zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm auf und liegen bundesweit aus. In diesen Schriftstücken werde zu Straftaten aufgerufen, befindet das Erlanger Gericht in seinem Beschluss vom 5. März und hat diese Beschlagnahmen richterlich bestätigt.

Mit Verwunderung hat die Grüne Liste, die bereits in einer früheren Stellungnahme dieses Vorgehen der Polizei als Schikane bezeichnet hat, diesen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis genommen.

Auch in München wurde die Zeitung „G8xtra Nr.3“ von der Polizei beschlagnahmt. Sie musste jedoch kurze Zeit wieder ausgehändigt werden. Das Münchner Amtsgericht kam bereits am 19. Januar zu einem gegenteiligen Beschluss: „Die zitierten Äußerungen erfüllen keinen Straftatbestand. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Aufruf zur Begehung von Straftaten“ (Az.: ER I Gs 722/07).

Diese unterschiedliche Rechtsprechung konterkariere nochmals das repressive Vorgehen gegen politisches Engagement in Erlangen. Das sei „unpassend für eine Stadt, die sonst mit einem liberalen Image wirbt“, so GL-Stadtrat Wolfgang Winkler.

Hausdurchsuchung im Jugendhaus

Kein Verständnis für die Hausdurchsuchung der Polizei im Erlanger Jugendhaus äußert die Grüne Liste. In einem Brief an die Initiative Jugendhaus Erlangen e.V. bedauert die Stadtratsfraktion „diese Schikane“ …

Brief an die Initiative Jugendhaus e.V.:

Wie wir erfahren haben, fand am Montag (22.1.) um 10.00 Uhr morgens eine Hausdurchsuchung im Jugendhaus statt. Der Anlass sei ein Flyer gewesen, der bundesweit an vielen Stellen ausliegt.

Die Stadtratsfraktion der Grünen Liste findet die Hausdurchsuchung ungerechtfertigt und bedauert diese Schikane der Polizei gegen politisches Engagement im Jugendhaus. Falls dieser Vorfall weitere Konsequenzen nach sich ziehen sollte, unterstützen wir euch gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Stadtratsfraktion der Grünen Liste