Wie wir aus der Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik, Zuwanderer und Asyl“ des Ausländerbeirats erfahren haben, soll die Verwaltung seit einigen Wochen von Asylsuchenden 10,00 € Gebühr erheben, wenn sie das Stadtgebiet verlassen wollen …
Stadtratsantrag
Wie wir aus der Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik, Zuwanderer und Asyl“ des Ausländerbeirats erfahren haben, soll die Verwaltung seit einigen Wochen von Asylsuchenden 10,00 € Gebühr erheben, wenn sie das Stadtgebiet verlassen wollen. Wir wissen nicht auf welcher Rechtgrundlage dieses Verwaltungshandeln beruhen soll. Auch aus der Arbeitsgruppe konnte uns keine entsprechende Vorschrift genannt werden. Sollte dies eine zwingende Vorschrift des zuständigen Ministeriums sein, so beantragen wir:
1. Die Stadt Erlangen widersetzt sich einer eventuellen Anordnung des zuständi-gen Ministeriums.
2. Sollte die eventuelle Vorschrift keinen Ermessensspielraum zulassen, über-nimmt die Stadt die Gebühr. Sollte jedoch irgend ein Ermessensspielraum e-xistieren, so wird dieser so ausgelegt, dass keine Gebühren erhoben werden.
3. Sollte es keine zwingende Vorschrift dieser Art geben, wird sie sofort gestri-chen und bereits erhobenen Gebühren werden den Asylsuchenden zurückerstattet