Antrag zu von der BayernLB gewünschte Garantieübernahme des Sparkassenverbands Bayern in Höhe von 2,4 Mrd. € …
Einstellung des Verkaufs und Produkten der Großmolkerei Müller-Milch
Aufgrund der Milchpreispolitik der Großmolkerei Müller-Milch beantragt die Grüne Liste, alle Müller-Milch-Produkte aus dem Sortiment der städtischen Einrichtungen herauszunehmen ..
Verteilung der Ausschuss- und der Ortsbeirats-Sitze nach Sainte-Laguë/Schepers
Bei der Besetzung der Ausschüsse, der Ortsbeiräte, den Aufsichtsgremien, den Verbandsversammlungen der Zweckverbände und sonstigen vom Stadtrat zu besetzenden Gremien wird das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewendet.
Ausweitung der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet
Ziel dieses Antrags ist es, das Modell der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten …
Bauvorhaben Henri-Dunant-/Hammerbacher Str.
Wie wir bereits in der Stadtratssitzung am 13.3. deutlich gemacht haben, lehnen wir den Bau weiterer Parkhäuser in diesem Bereich ab. Zuerst sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den KFZ-Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern …
GL unterstützt Forderungen der Gewerkschaften im Arbeitskampf
Die Grüne Liste unterstützt die Forderung der Gewerkschaften ver.di und GEW für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes. Die Forderung nach steigenden Löhnen und Gehältern ohne Arbeitszeitverlängerung ist legitim und dringend geboten …