Das Sozialgericht Nürnberg hat die Mietobergrenzen in Erlangen für EmpfängerInnen von ALG II und Grundsicherung beanstandet. Die Grüne will ab sofort eine Erhöhung durchsetzen.
Stadtratsanträge
Anträge zum städtischen Haushalt 2013
Alle Anträge der Grünen Liste zu den städtischen Haushaltsberatungen 2013 …
Papierbeschaffung für Verwaltung, Schulen und Tochtergesellschaften
Imn Papieratlas der ‚Initiative Pro Recyclingpapier‘ ist Erlangen unter den Städten gelistet, die in ihren Verwaltungen zu 100 Prozent Recyclingpapier einsetzen würden. Diese Erfolgsquote bezieht sich aber nur auf die zentrale Papierbeschaffung der Stadtverwaltung. Einzelne Ämter, Tochtergesellschaften und Schulen gehen eigene Wege und sind in den 100% nicht enthalten. Sogar der Oberbürgermeister verwendet an der zentralen Beschaffung vorbei bestelltes reinweißes Papier. Seit Jahren fordert die Grüne Liste einen konsequenten Umstieg auf Recycling-Produkte bei allen Ämtern, Schulen und Tochtergesellschaften.
Lohnfortzahlung und Urlaub bei Minijobs
Der Jobcenter in Erlangen soll bei den Betroffenen nachfragen, ob sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und Urlaub erhalten …
Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
Im Zuge der „Energiewende“ wird derzeit in Bayern darüber diskutiert, ob und wie die Wasserkraftnutzung als regenerative Energiequelle weiter gesteigert werden kann. Naturschutzverbände kritisieren dagegen die ökologischen Folgeschäden der Wasserkraft. Allgemein sind die Gewässer im schlechten Zustand. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie könnte dies ändern. …
Fehler der Verkehrsunfallstatistik
Das Bild der Fahrradfahrer_innen in Erlangen wird auch von der alljährlichen Verkehrsunfallstatistik der Polizei beeinflusst. Diese Statistik führt zu Pressemeldungen wie: „Radfahrer – das belegt die Unfallstatistik der Polizei – sind zu einem überproportional hohen Anteil Mitverursacher von Unfällen“. Diese Imageschädigung macht es umso notwendiger, dass diese Statistik hinterfragt wird: Sie enthält Fehler, Unklarheiten und Trugschlüsse. Um endlich einen Einstieg in eine objektive Betrachtung der Unfallzahlen zu erhalten, aussagekräftige Analysen treffen und zielführende Maßnahmen ableiten zu können, hält die Grüne Liste eine weitere Detaillierung der Unfallverteilung für notwendig …