Radio Z leistet einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in der Metropolregion. Mit einem Antrag will die GL erreichen, dass der Stadtrat die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“ unterstützt und sich gegen die Kürzung der Programmförderung für Radio Z durch die Bayerischen Landeszentrale für neue Medien ausspricht.
In dem Bereich von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung werden bekannterweise relativ viele Bescheide des Jobcenter der Stadt Erlangen angefochten. Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Widersprüchen bzw. Klagen haben ganz oder zumindest teilweise Erfolg mit der Folge, dass hier die Stadt Erlangen die Kosten der Betroffenen ganz oder teilweise übernehmen muss.
Die Grüne Liste will eine Mehrbeteiligung der Sparkasse am städtischen Haushalt erreichen. Dazu soll im Haupt-, Finanz- und Planungsausschuss im März mit dem Vorstand der Sparkasse diskutiert und eine Lösung gefunden werden.
Die Stadt Nürnberg möchte den Frankenschnellweg kreuzungsfrei ausbauen. Dazu läuft bis 11.03.2013 das Bürgerbeteiligungsverfahren. Ein Antrag der Grünen Liste soll auch die Stadt Erlangen dazu bewegen, Einwendungen einzureichen.
Durch einen Austritt aus der CSU-Fraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat verschoben. Obwohl CSU und FDP nun dort keine Mehrheit mehr haben, verfügen sie in den Ausschüssen noch über die meisten Sitze. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind also in den Ausschüssen nicht mehr richtig abgebildet …
Das Sozialgericht Nürnberg hat die Mietobergrenzen in Erlangen für EmpfängerInnen von ALG II und Grundsicherung beanstandet. Die Grüne will ab sofort eine Erhöhung durchsetzen.