Anträge zum städtischen Haushalt 2013

Alle Anträge der Grünen Liste zu den städtischen Haushaltsberatungen 2013 …

Änderungsanträge der Grünen Liste zum laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt):

Städtepartnerschaft San Carlos: + 25.000 Euro
Finanzierungmöglichkeit mit Budgetüberschuss Bürger- und Presseamt.

Woche gegen Rassismus 2013: + 10.000 Euro

Zuschuss an Fliederlich e.V.: + 5.000 Euro

30 Jahre Wladimir: + 10.000 Euro

Zuschuss an Frauenkultur- und Bildungszentrum: + 18.000 Euro

Zuschuss Angerinitiative e.V.: + 5.000 Euro
Ausgleich des Defizits. U. a. wegen steigender Kinderzahlen fallen höhere Kosten Kosten für Material, Energie etc. an

Zuschuss E-Werk Kulturzentrum GmbH: + 265.000 Euro

Budgeterhöhung Stadtbibliothek: + 10.000 Euro
Dringend erforderlich für Neuanschaffungen

Zuschuss Verein zum Schutz misshandelter Frauen: + 19.000 Euro

Finanzielle Hilfe für den Umbau von bestehenden Abteilungen in den Alten- und Pflegeheimen nach dem Wohngruppenmodell zu Hausgemeinschaften: + 20.000 Euro

Regionalzentrum für Selbsthilfegruppen: + 4.700 Euro
Seit Jahren keine Erhöhung trotz gestiegener Kosten

Zuschuss Fachstelle „Demenz“ Dreycedern: + 25.000 Euro

Übernahme Schulgeld Altenpflegeschule: + 15.120 Euro
Aufgrund des steigenden Pflegekräftemangels und der Einführung des Schulgeldes für AltenpflegeschülerInnen ist es für die in der Stadt Erlangen ansässigen Altenheime und ambulanten Dienste immer schwieriger Fachpersonal zu finden. Wir brauchen dringend Menschen, die diese Ausbildung (3 Jahre) machen. Die GAW-Schule für Altenpflege in Erlangen erhebt noch kein Schulgeld. Sollte dies aber doch erhoben werden, stellen wir den Antrag, dass die Stadt Erlangen für die aktuell 18 SchülerInnen der P9 das Schulgeld bezahlt. Dies wären pro SchülerIn 70 Euro im Monat. Gegenfinanzierung: Verzicht auf Hochglanzbroschüren – dieses Geld dafür verwenden. Bei einem Verdienst von 500 – 800 Euro sind 70 Euro einfach zuviel.

Zuschuss „Treffpunkt Röthelheimpark“: + 10.000 Euro
u. a. für mehr Arbeitsstunden

Gerätepool für die Jugendarbeit: + 50.000 Euro
Gemeinsame Anschaffung von z.b. einer Musikanlage, Zelt, Anhänger zum Ausleihen für Engagierte in der Jugendarbeit.

Zuschuss „Cafe Krempl“ und Zuschusserhöhung Stadtjugendring: + 25.200 Euro

Budgeterhöhung Jugendamt: + 100.000 Euro
Erhöhung Entgelt für qualifizierte Tagespflegepersonen von 4 Euro au 4,60 Euro. Mit dem bisherigen Entgelt (Stand 2009) können die Tagespflegepersonen den zunehmenden Anforderungen und steigenden Kosten nur schwer gerecht werden. Da es derzeit auch noch keinen Zuschuss für Erstausstattung, Umgestaltung der Wohnung u.v.m. Gibt, ist es unter den gegebenen Voraussetzungen nicht einfach neue qualifizeirte Tagespflegepersonen zu gewinnen. Für das Recht auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagespflegeeinrichtung ist aber eine Ausweitung der Tagespflegepersonen notwendig.

Zuschuss Diakonie Schreinerwerkstatt: + 9.000 Euro für berufsfördernde Maßnahmen

Installation einer Mikrofonanlage im kleinen Sitzungssaal
Im Jahr 2011 wurde vom Seniorenbeirat eine Induktionsschleife im kleinen Sitzungssaal beantragt. Nach Antragstellung wurde mitgeteilt, dass diese bereits vorhanden ist. Um Menschen mit Hörbehinderung uneingeschränkt bei Veranstaltungen im kleinen Sitzungssaal eine Teilnahme zu ermöglichen, ist die Installation einer Mikrofonanlage mit Anbindung der Induktionsschleife und Lautsprechern dringend erforderlich. Wir verweisen auf den gefassten Beschluss des Stadtrates zur Inklusion und Barrierefreiheit.

Seniorentag in Erlangen
In den umliegenden Kommunen und Landkreisen werden regelmäßig, im Turnus von ein bis zwei Jahren, erfolgreiche Seniorentage durchgeführt. U.a. gibt es in unserer Partnerstadt Jena seit Jahren die sehr informative und mit vielen Aktivitäten unterstützende „Seniorenwoche“.
Ziel dieser Informationsveranstaltung, die möglichst in Kooperation mit Landkreis und Kommune erfolgen soll, soll es sein, über neue Erkenntnisse z.B. Verhalten im Straßenverkehr, Produktentwicklungen, Sicherheit, Gesundheit, Sport, Kultur, Ortsentwicklung und alle die Seniorinnen und Senioren betreffenden Themen zu informieren.
Dazu sollen in der Seniorenarbeit aktive Gruppen und Verbände die Möglichkeit haben, ihre Arbeit vorzustellen, um neu Interessierte dafür zu gewinnen.
Als positive Erfahrung kann auf die große Besucherzahl bei der Vorstellung von Gruppen, Angeboten und Hilfen für Demenzerkrankte und deren Angehörige bei den Demenztagen 2011 und 2012 verwiesen werden.
Erfreulicherweise gibt es neben den vielen an Demenz erkrankten Senioren/Seniorinnen in Erlangen, auch Senioren/Seniorinnen, die ihren Lebensalltag aktiv gestalten und sich für Anregungen und Informationen interessieren.
Ein Seniorentag für Stadt und Landkreis kann diesem Interesse gerecht werden.

Wir unterstützen den Antrag des Seniorenbeirates und beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Kontakt aufzunehmen und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Sollte keine Kooperation mit dem Landkreis zustande kommen, führt die Stadt Erlangen 2014 einen Seniorentag in Eigenregie durch.

Einsparungen / Mehreinnahmen:

Kürzung der Zuschüsse an Stadtratsfraktionen um 10%: 13.600 Euro Einsparung

Kürzung Aufwandsentschädigungen Stadträte/Stadträtinnen um 10%: 53.000 Euro Einsparung

Gewerbesteuer: 1.760.000 Euro Mehreinnahmen – Erhöhung des Hebesatzes wieder auf Fürther Niveau unter Berücksichtigung der Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage

Gewinnausschüttung Schlachthof an städt. Haushalt: 31.000 Euro Mehreinnahmen

Mehrbeteiligung Sparkasse: + 500.000 Euro Mehreinnahmen für Kulturförderung und Unterstützung von sozialen Einrichtungen der Stadt Erlangen.
Im Vergleich zu den anderen städtischen Tochtergesellschaften steuert die Sparkasse bisher viel zu wenig bei. Aufgrund der Finanzsituation der Sparkasse ist eine höhere Beteiligung möglich und wünschenswert. Damit könnten die von uns beantragten Verbesserungen in diesen Bereichen finanziert werden.

Abführung kommunale Verkehrsüberwachung: + 100.000 Euro
für zwei zusätzliche Stellen Einnahmenmehrung durch höhere Überwachungsdichte nach Angaben des Zweckverbands.


Änderungsanträge der Grünen Liste zum Investitionsplan der Stadt Erlangen 2013:


Radwegenetz, Ausbau: + 50.000 Euro
Nach Ansicht des adfc Erlangen sind sogar 250.000 Euro notwendig. Im Vergleich zu anderen fahrradfreundlich orientierten Städten ist diese Summe sehr gering. Sollte dies nicht bereitgestellt werden, ist der Status als Fahrradstadt gefährdet.

Bushaltestellen: + 100.000 Euro
Für höhere barrierefreiere Bordsteinkanten und ein Dynamisches Fahrgastinformationssystem an Bushaltestellen – siehe auch die Anträge des Beirates zur Erlanger Agenda 21. Besonders Haltestellen, die sowieso umgebaut werden sollen berücksichtigt werden – Synergieeffekte

Planungskosten Stadt-Umland-Bahn: + 300.000 Euro. Bürgerbeteiligung und Projektsteuerung

Verwaltung Fahrzeuge und Gerätschaften. + 38.000 Euro
Noch ein zusätzliches Elektroauto und 4 Pedelecs, die von städtischen MitarbeiterInnen und auch von Privatpersonen genutzt werden können (wie in Buckenhof) – Vorbildfunktion Energiewende / Verkehr und bessere Auslastung der Solartankstelle.

Fahrradabstellanlagen Fußgängerverbindung Arcaden – Bahn: + 50.000 Euro
Der Antrag wurde 2007, 2008 und 2009 gestellt und einstimmig beschlossen, bisher erfolgte keine Berücksichtigung. Die Prüfung einer möglichen Kostenbeteiligung von mfi AG und DB AG an der Umsetzung des Konzepts wird empfohlen.

Toilettenanlagen Innenstadt: + 100.000 Euro
Einrichtung einer zentralen, gepflegten Toilette im Stadtzentrum und Umsetzung des Konzeptes „Nette Toilette“.

Förderung des Sportstättenbaus: + 150.000 Euro
Mehrkosten für den Kunstrasenplatz Sportplatz Tennenlohe.

Neubau Busendhaltestelle Henri-Dunant-Straße: + 40.000 Euro
Bau der Bushaltestelle um ein Jahr vorziehen – attraktive Busanbindung an Arbeitsplätze schaffen. Es gibt viele Arbeitsplätze im Umfeld – PendlerInnen verursachen große Verkehrsprobleme.

Geh-/Radweg Dechsendorf – Röttenbach: + 230.000 Euro
Geh- und Radweg sofort bauen – ist inhaltlich beschlossen, aber Finanzierung fehlt im Haushaltsentwurf.

Meilwaldbühne: + 156.210 Euro – Bühne soll wieder aufgebaut werden.

Erschließungsmaßnahmen Interkultureller Garten: + 78.000 Euro
Sinnvolles Projekt, Gleichbehandlung mit anderen Kleingartenvereinen.

Jugendtreff Innenstadt: + 90.000 Euro
Im Haushalt 2012 wurden keine Mittel bereitgestellt – allerdings mit dem Beschluss, dass Planungsmittel für den Jugendtreff 2013 berücksichtigt werden.

Neubau bzw. Sanierung des Frankenhofes ohne Hallenbad
Bereits vor längerer Zeit wurde im Auftrag der Stadt ein Kulturentwicklungsgutachten er­stellt. Die wichtigste Empfehlung in diesem Gutachten war, den Frankenhof zu sanieren bzw. neu zu bauen und zu einem Zentrum für Kultur und Freizeit zu entwickeln. Zwi­schen­zeit­lich wurde hierfür ein grober Finanzierungsplan erstellt und ein Raum­nut­zungsplan beschlossen. Im nächsten Jahr soll durch einen Gutachter geklärt werden, ob und in wel­cher Form sowie mit welchen Kosten der Raumnutzungsplan durch Modernisierung bzw. Neubau realisiert werden kann. Ab 2014 könnte dann mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Allerdings enthält der mittelfristige Fi­nan­zie­rungs­plan im vorliegenden Haushaltsentwurf hierfür keinerlei Mittel. Aus unserer Sicht muss aber so bald wie möglich mit den Baumaßnahmen begonnen werden.

Jede Verzögerung von Baumaßnahmen führt bekanntlich zu einer Steigerung der Bau­kos­ten. Hinzu kommt, dass derzeit die Zinsen auf ein Baudarlehen extrem niedrig sind und da­von auszugehen ist, dass diese künftig wieder steigen werden. Außerdem führt die der­zei­ti­ge Nutzung des Frankenhofes in seinem jetzigen Zustand zu einem relativ hohen Verlust bei dessen Betrieb, der nur durch einen Neubau bzw. einer Sanierung deutlich reduziert wer­den kann. Im Rahmen der geplanten Arbeiten soll die Sing- und Musikschule in den Fran­ken­hof verlagert werden und das Lynkersche Palais veräußert werden. Angesichts der un­halt­ba­ren Zustände im Lynckerschen Palais für die Sing- und Musikschule ist auch hier Eile ge­bo­ten.

Aus unserer Sicht ist es daher erforderlich, bereits für das Jahr 2014 entsprechende Mittel für den Bau­ bereit zu stellen. Anzumerken ist, dass ein Neubau sinnvoller wäre. Bei einem Neubau kann ein wesentlich besserer Energiestan­dard erzielt werden. Außerdem könnte dann das gesamte Gebäude unterkellert und ins­ge­samt jeweils um 1 Stockwerk aufgestockt werden. Man könnte dann z.B. problemlos die Mu­sik­ka­bi­nen für das CEG in dem Komplex mit unterbringen.

Wir beantragen: im Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 jeweils eine Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung für den Neubau bzw. den Umbau des Frankenhofes ohne Hallenbad in Höhe von 7,35 Millionen pro Jahr abzüglich eines Zuschusses aus dem Programm „Aktive Zentren“ in Höhe von jeweils ca. 3,68 Millionen aufzunehmen.


Einsparungen / Mehreinnahmen:

Stellplatzablösebeträge / Parkplätze: 20.000 Euro Mehreinnahmen
Angemessene Erhöhung der Stellplatzablöse entsprechend der Entwicklung der Grundstückspreise.

Parkhaus Innenstadt, Generalsanierung: – 50.000 Euro Einsparung
Sanierung um ein Jahr verschieben.

Um- und Ausbaumaßnahmen, Bauteil B, Med.Archiv: – 1.400.000 Euro Einsparung
Umbaumaßnahmen um ein Jahr verschieben.Adenauerring Süd u. Nord mit Ringschluss, Bau: – 30.000 Euro Einsparung (und 2014 – 870.000 Euro). Ringschluss um ein Jahr verschieben.

Adenauerring Ringschluss, Grunderwerb – 540.000 Euro Einsparung.
Ringschluss um ein Jahr verschieben.

Änderungsanträge zu den Arbeitsprogrammen der Ämter 2013:

Arbeitsprogramm Jugendamt:
In das Arbeitsprogramm des Jugendamtes soll aufgenommen werden:
Künftig werden bei allen neu zu schaffenden und zu sanierenden Einrichtungen und Gebäuden, angefangen von Kinderkrippen bis hin zum Neubau Frankenhof, die künftigen Nutzer in die Planung und Konzeption mit einbezogen.
Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass die Aktzeptanz, die Nutzung und das persönliche Engagement für die jeweiligen Räume, Gebäude und Einrichtungen viel höher sind, wenn die Nutzer mit an der Planung beteiligt sind. Nutzer sind die Menschen, für die die Einrichtung geplant ist und nicht nur die, die dort arbeiten.

Arbeitsprogramm Stadtplanungsamt:
In das Arbeitsprogramm des Stadtplanungsamtes soll aufgenommen werden: Es werden ab 2013 keine neuen unbebauten Flächen zur Nutzung als Gewerbeflächen mehr beplant.
Die Metropolregion Nürnberg muss im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu einem gemeinsamen Gewerbeflächenmanagement kommen.
D.h. alle bestehenden und zur Verfügung stehenden Flächen werden in einem Katasterplan eingearbeitet und können von allen interessierten Personen / Firmen eingesehen werden.
Die jeweiligen kommunalen Fachämter helfen bei der Suche nach geeigneten Flächen.
Nur so kann ein weitergehender Flächenverbrauch auf Kosten von Natur und Umwelt verhindert werden. Das interkommunale Gewerbeflächenmanagement sucht außerdem modellhafte Beispiele für eine verdichtete Bebauung in den Kommunen und schlägt sie projektbezogen und ortsangepasst dem Investor und der Gemeinde vor. (Beispiel: Mehrgeschossige Bebauung von Einkaufsmärkten.)


Änderungsanträge der Grünen Liste zum Stellenplan 2013:

Bürgermeister- und Presseamt: Neuschaffung einer Antidiskriminierungs-/Clearingstelle und Entwicklung einer Willkommenskultur – Begleitung der Entwicklung einer Willkommenskultur und u.a. niedrigschwellige Beratungs- /Beschwerdestelle außerhalb der Ausländerbehörde, die von allen in Anspruch genommen werden kann.

Umweltschutz und Energiefragen: Radbeauftragter – Aufstockung um 10 Stunden.
Ernsthafte Bearbeitung grundsätzlicher Fragen der Radverkehrsförderung ist mit den derzeitigen Personalressourcen nicht möglich

Ordnungs- und Straßenverkehrsamt: Neue Stelle BaustellenkontrolleurIn.
Reduziert Schäden im öffentlichen Raum, z.b. beim Straßenbegleitgrün. Weniger Konflikte mit Nachbarschaft, FußgängerInnen und RadlerInnen. Finanziert sich selber aus Bußgeldern.

Kultur- und Freizeitamt, Spielplatzbüro: Neuschaffung einer halben Stelle.
Notwendig für die Bearbeitung der Aufgaben im Bereich öffentlicher Spiel- und Freizeitanlagen und der Beteiligungs-projekte von Kindern, Familien und SeniorInnen bei Spiel- und Freizeitangelegenheiten.

Kultur- und Freizeitamt, Jugendclubs: Neuschaffung einer viertel Stelle
Unterstützungsbedarf der ehrenamtlichen Arbeit in den Erlanger Jugendclubs.

Kultur- und Freizeitamt, Kinderkulturbüro: Neuschaffung einer halben Stelle
Hohes Aufgabenvolumen und fehlende Vertretung.

Kultur- und Freizeitamt: Schaffung einer halben Stelle Assistenzkraft Kulturförderung und Abteilungsleitung.
Erhebliche Aufgabenverdichtung aufgrund der Halbierung der Stelle Kulturförderung. Bei der Abteilungsleitung: Zunahme von Planungsaufwand bei Bauvorhaben im soziokulturellen Bereich.
Dafür Streichung von 13 Wochenstunden aus dem vorhandenen Stundenkontingent, so dass nur 6,5 Stunden neu zu schaffen sind.

Kultur- und Freizeitamt; Neubau Stadtteilzentrum Isarstr.: Schaffung einer halben Planstelle für Stadtteilarbeit – höhere Auslastung des Bürgertreffs durch Neubau des Stadtteilzentrums.

Kultur- und Freizeitamt: Zusätzliche 8 Wochenstunden für eine Assistenzkraft im Bürgertreff
„Die Villa“
– anders als in vergleichbaren Einrichtung fehlt in der Villa eine Kraft, die das pädagogische Fachpersonal von Verwaltungsvorgängen entlastet.

Kultur- und Freizeitamt, Musik- und Singschule: Erhöhung Stundenkontingent um 15 Stunden.
Aufteilung: Cello 4 h, Klarinette: 3h, Violine: 3 h, Blockflöte: 5 h – siehe Arbeitsprogramm S. 176

Volkshochschule: Halbe Stelle für Pädagogische MitarbeiterIn – Förderung läuft aus, Maßnahme soll aber fortgeführt werden.

Volkshochschule, Sachbearbeitung Integrationskurse: Personalkosten sollen nicht aus dem Sachmittelkonto der vhs gedeckt werden müssen und die Befristung soll aufgehoben werden

Stadtmuseum, Öffentlichkeitsarbeit und Projektassistenz: Aufstockung 10 Wochenstunden
Zusätzlicher Bedarf jeweils 5 Stunden für Bereuung von “Social Media” und Kulturveranstaltungen (Museumshof).

Stadtmuseum, geringfügig beschäftigte Aufsicht: Aufstockung 8 Wochenstunden.
Öffnung während der Sommerferien: Ermöglichung des Museumsbesuchs in der Urlaubszeit; museumspädagogisches Sommerprogramm

Sozialamt, PflegeberaterIn: Höhergruppierung von S11 auf S 15.
Angemessene Einstufung dieses Beratungsangebots

Sozialamt, SeniorenInnenbetreuung – höhere Einstiegsgruppierung von EG 3 auf EG 5.
Bei Stellenneubesetzungen soll die derzeitige Eingruppierung auch weiterhin gewährt werden (derzeitige Stelleninhalberinnen sind bereits in EG 5 eingruppiert).

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