Papierbeschaffung für Verwaltung, Schulen und Tochtergesellschaften

Imn Papieratlas der ‚Initiative Pro Recyclingpapier‘ ist Erlangen unter den Städten gelistet, die in ihren Verwaltungen zu 100 Prozent Recyclingpapier einsetzen würden. Diese Erfolgsquote bezieht sich aber nur auf die zentrale Papierbeschaffung der Stadtverwaltung. Einzelne Ämter, Tochtergesellschaften und Schulen gehen eigene Wege und sind in den 100% nicht enthalten. Sogar der Oberbürgermeister verwendet an der zentralen Beschaffung vorbei bestelltes reinweißes Papier. Seit Jahren fordert die Grüne Liste einen konsequenten Umstieg auf Recycling-Produkte bei allen Ämtern, Schulen und Tochtergesellschaften.

 

Stadtratsantrag

Bei der Verwendung von Recycling-Papier sei „Erlangen weiter auf Platz 2 in Bayern“, stand im „Rathausreport“ vom 24. September.  Bei dieser Erfolgsmeldung bezieht sich das städtische Presseamt auf den Papieratlas der ‚Initiative Pro Recyclingpapier‘: Dort ist Erlangen unter den Städten gelistet, die in ihren Verwaltungen zu 100 Prozent Recyclingpapier einsetzen würden.
Diese Erfolgsquote bezieht sich aber nur auf die zentrale Papierbeschaffung der Stadtverwaltung. Aufträge, die an externe Druckereien vergeben und selten auf Recycling-Papier ausgeführt werden, sind hier nicht berücksichtigt. Es gibt auch Abteilungen, die auf anderem Wege Frischfaserpapier bestellen und deshalb von dieser Statistik ebenfalls nicht erfasst werden. Auch die Tochtergesellschaften und Schulen gehen eigene Wege und sind in den 100% nicht enthalten.
Seit Jahren fordert die Grüne Liste einen konsequenten Umstieg auf Recycling-Produkte bei allen Ämtern, Schulen und Tochtergesellschaften. Auch die Rechtslage (Bayerische Abfallgesetz) ist eindeutig: Die Verwendung von Papier, das nicht aus Recyclingmaterial besteht, ist im Bereich der öffentlichen Hand deshalb unzulässig. Dies gilt nicht nur für kommunale und staatliche Institutionen, sondern auch für Einrichtungen, in denen diese einen beherrschenden Einfluss ausüben.
Leider verwendet sogar der Oberbürgermeister für seinen Schriftverkehr immer noch an der zentralen Beschaffung vorbei bestelltes reinweißes Papier – „aus Repräsentationsgründen“, wie der Grünen Liste dazu einmal mitgeteilt wurde. Eine umfassende Verwendung von Recycling-Papier kann also erst erreicht werden, wenn alle Ämter, Schulen und Tochtergesellschaften das zentrale Beschaffungswesen nutzen müssen und nicht daran vorbei agieren können. Außerdem ergeben sich aus einer besseren Nutzung der zentralen Beschaffungswege Synergieeffekte und Kostenreduzierung.

Wir beantragen:

Die gesamte Papierbeschaffung für den Konzern Stadt Erlangen, einschließlich der Schulen und Tochtergesellschaften wird zukünftig über die zentrale Papierbeschaffung der Stadtverwaltung abgewickelt bzw. mit dieser abgesprochen und koordiniert.
Die Budgetierungsregelungen sind entsprechend anzupassen.
Die Stadt, die Schulen und die städtischen Töchter bedienen sich dann aus einem gemeinsamen Vertrag, der nach einer Ausschreibung abgeschlossen wird.
Der Stadtrat bittet die Aufsichts- und Verwaltungsräte der Tochtergesellschaften sich verpflichtend zu äußern, diesen Beschaffungsweg einzuhalten. Eingeschlossen sind auch Druckerzeugnisse, die an externe Druckereien vergeben werden.

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