Laut Beschluss IV/046/2024 vom 12.04.2024 ergibt sich zum Schuljahr 2025/26 durch das G9 zunächst ein Bedarf von 500 zusätzlichen Schulplätzen an Gymnasien. Der Bedarf von fünf zusätzlichen Räumen am CEG und zwei naturwissenschaftlichen Räumen am ENG wurde anerkannt und beschlossen. Die naturwissenschaftlichen Fachräume stellen den „Flaschenhals“ am ENG da, ohne sie können keine zusätzlichen Klassen aufgenommen werden.
Gemäß Vorlage 241/041/2024 vom 25.06.2024 wurde der Bildungsausschuss darüber informiert, dass zum Schuljahr 25/26 noch keine fünf Räume für das CEG angemietet werden können, es stehen lediglich provisorisch zwei Oberstufenräume im DFI / Eggloffsteinschen Palais zur Verfügung.
Stadtratsanträge
Schutz der Igel vor Gefahren durch Mähroboter
Igel stehen seit kurzem auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN). Ihre Population ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Eine der Hauptursachen
dafür sind zu „aufgeräumte“ Gärten und der zunehmende Einsatz von Mährobotern …
Anträge zum städtischen Haushalt 2025: Neuausrichtung der Prioritäten
Die Grüne Fraktion kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf. Angesichts der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und der daraus resultierenden Haushaltskrise, die Erlangen in historischem Ausmaß erschüttert, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Prioritäten. Presseinfo dazu
Unsere vorläufigen Änderungsanträge zur Vorlage der Verwaltung (xxx: Beträge stehen noch nicht fest):
Baustelleneinrichtung bei der Schlosssanierung
Die Sanierung des Schlosses und die zu gehörige Baustelleneinrichtung hat für einen größeren Zeitraum Auswirkungen auf die Innenstadt. Die Schlosssanierung wird von einer öffentlichen Institution, der FAU, beauftragt und öffentlich genutzte Plätze wie der Schlossgarten und der Marktplatz sind davon betroffen. Daher besteht ein hohes öffentliches Interesse an dieser Baumaßnahme und ihrer Abwicklung.
Daher beantragen wir:
• Die Maßnahme wird im nächsten Stadtrat oder im nächsten zugehörigen Fachausschuss vorgestellt und besprochen.
Bericht zur Abfallwirtschaft in Erlangen
Der bayerische kommunale Bundesverband (BKPv) hat in seinem letzten Prüfungsbericht aus dem Jahre 2022 festgestellt, das die Organisation und Leistung der Müllabfuhr verbessert werden könnte. Im Vergleich mit anderen untersuchten Städten erzielte die Müllabfuhr der Stadt Erlangen mit ca. 19 Abfallbehälter je Sollarbeitsstunde eines Laders den schlechtesten Wert.
Die Durchschnittswerte von anderen Städten liegen bei 28 (Biomüll) und 32 (Restmüll).
Steigerung der Straßenreinigungsgebühr
Antrag zum Stadtrat am 24.10.2024: TOP Ö 12 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
Die Steigerung der Straßenreinigungsgebühr führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Menschen in unserer Stadt, ganz besonders im Innenstadtbereich in den Reinigungsklassen Y und Z. In den letzten Jahren sind die Bürger*innen durch steigende Kosten, u.a. für Energie, Wasser und Müllabfuhr bereits erhebliche belastet worden. Jetzt steht auch noch eine Erhöhung der Grundsteuer an.
Um die Gesamtbelastung, insbesondere der Menschen in der Innenstadt, zu reduzieren und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden, beantragen wir folgendes: