Antrag zum Stadtrat am 24.10.2024: TOP Ö 12 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
Die Steigerung der Straßenreinigungsgebühr führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Menschen in unserer Stadt, ganz besonders im Innenstadtbereich in den Reinigungsklassen Y und Z. In den letzten Jahren sind die Bürger*innen durch steigende Kosten, u.a. für Energie, Wasser und Müllabfuhr bereits erhebliche belastet worden. Jetzt steht auch noch eine Erhöhung der Grundsteuer an.
Um die Gesamtbelastung, insbesondere der Menschen in der Innenstadt, zu reduzieren und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden, beantragen wir folgendes:
Stadtratsanträge
Bücherschrank in Kriegenbrunn
Anfrage
Im Rahmen des Klimabudget 2023 haben Bürger:innen in Kriegenbrunn einen Bücherschrank beantragt. Dieser Bücherschrank wurde bereits beschafft und ist derzeit bei einem Mitglied des Ortsbeirats privat eingelagert. Schon mehrfach hat der Ortsbeirat Anträge gestellt den Bücherschrank aufzustellen. Daher fragen wir an:
• An welchem Punkt scheitert die Umsetzung der Anträge und die Aufstellung des Bücherschranks?
• Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieses Vorhaben umzusetzen?
Entsiegelung Baumstandorte Amt für Sport und Gesundheitsvorsorge
Anfrage: Umsetzungsstand unseres Antrags
Vor zwei Jahren haben wir beantragt (Nr. 155/22):
• die Entsiegelung der Baumstandorte vor dem Amt für Sport und Gesundheitsvorsorge
• die Herstellung eines Wurzelschutzes für die Bäume und die Verbesserung der Bodensubstanz sowie die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens am Standort
Medien und KI-Budget – Bericht Spiel- und Lernstuben
Anfrage zum Bildungsausschuss am 17.10.24
Um ab dem Schuljahr 2024/25 die Beschaffung und den Einsatz digitaler Bildungsmedien zu unterstützen und zu forcieren, wird vom Freistaat ein „Medien- und KI Budget“ aufgelegt.
Mit KMS vom 11.07.2024 haben alle Schulen in Bayern diese Information erhalten. Für Erlangen gibt es laut Anlage des KMS insgesamt 126 561 €.
Haushaltskonsolidierung: Einführung einer Wiederbesetzungssperre
Antrag zum Stadtrat am 26.09.24
Wir beantragen folgende Änderung in der Tischvorlage „Haushaltskonsolidierung: Einführung einer Wiederbesetzungssperre“ für die Stadtratssitzung am 26.09.2024:
Einrichtung einer gut beschilderten Radweg-Alternative am Schlossplatz
Durch die Baustelle im Zuge der Sanierung des Schlosses ist im Bereich des Schlossplatzes die zentrale Nord-Süd-Fahrradachse in diesem Bereich durchtrennt. Es gibt bisher keine auch für Ortsunkundige als solche erkenntliche Ausschilderung einer Alternativroute.
Wir beantragen: zwischen Universitätsstraße und Wasserturmstraße / nördlicher Hauptstraße ist eine sichere und gut befahrbare Radroute einzurichten und deutlich auszuschildern.