Antrag zum Stadtrat am 24.10.2024: TOP Ö 12 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
Die Steigerung der Straßenreinigungsgebühr führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Menschen in unserer Stadt, ganz besonders im Innenstadtbereich in den Reinigungsklassen Y und Z. In den letzten Jahren sind die Bürger*innen durch steigende Kosten, u.a. für Energie, Wasser und Müllabfuhr bereits erhebliche belastet worden. Jetzt steht auch noch eine Erhöhung der Grundsteuer an.
Um die Gesamtbelastung, insbesondere der Menschen in der Innenstadt, zu reduzieren und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden, beantragen wir folgendes:
- Reduktion des Kalkulationszeitraumes auf ein Jahr (2025) und erneute Evaluation
- Dialog mit den Anwohner*innen der Innenstadt, z. B. über den Stadtteilbeirat Innenstadt
- Halbierung des Reinigungszyklus in den Reinigungsklassen Y und Z (y: Fahrbahn und Gehweg alle zwei Tage, Z: Fahrbahn und Gehweg täglich)
Eva Linhart, Sprecherin für Finanzen und Haushalt
Marcus Bazant, Fraktionsvorsitzender