Die Grüne Fraktion kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf. Angesichts der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und der daraus resultierenden Haushaltskrise, die Erlangen in historischem Ausmaß erschüttert, fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Prioritäten. Presseinfo dazu
Unsere vorläufigen Änderungsanträge zur Vorlage der Verwaltung (xxx: Beträge stehen noch nicht fest):
Laufender Haushalt
Klimabudget Stadtteil- und Ortsbeiräte (gemäß Antrag Nachhaltigkeitsbeirat) + 20.000 Euro
Mieterstrom-Beratung (Beratungsangebote durch Energiewende ER(H)langen e.V.) + 65.000 Euro
Zuschuss Frauenzentrum + 5.500 Euro
Zuschuss Frauenzentrum – Übernahme Mietkosten + 18.500 Euro
Zuschuss E-Werk Kulturzentrum GmbH (gemäß einstimmiger Beschlusslage 2023) + 387.700 Euro
Zuschuss Gemeinnütziger Verein Erlangen – GVE: Änderungsantrag um einen noch festzulegenden Betrag – xxx Euro
Zuschuss ESTW Ersatz Elektrogeräte + xxx Euro
Zuschuss Integration Flüchtlinge/Sprachkurse: Erhöhung um einen Betrag X, der allen in Erlangen untergebrachten
Menschen mit Fluchtgeschichte den Besuch eines Sprach- & Integrationskurses ermöglicht + xxx Euro
Zuschuss Sozialtreff Erlangen e.V. + xxx Euro
Amt 50 Budget: Leistungen für den ErlangenPass erhöhen um den maximalen Ticketpreis auf 21€ zu begrenzen
(10%Logik, von 19 auf 21 €, nicht von 19 auf 38€) + xxx Euro
Zuschuss „Grünes S.O.f.A. e.V. + 3.000 Euro
Förderung Leistungssport: Änderungsantrag um einen noch festzulegenden Betrag – auf das Niveau 2023 – xxx Euro
Zuschuss Queeres Zentrum + 2.760 Euro
Investitionen
Investitionen Tiefbauamt – Sonderprogr.Ersatzneubau v. Beleuchtungsanlagen + 750.000 Euro
Eine schnelle Umrüstung auf LED ist sonst nicht möglich
Antrag zum Stellenplan
1 Stelle aus dem PET- Team übernimmt den Aufgabenbereich der Stelle Amt 61 – VI/61/001 1,0 Zukunft Innenstadt
Begründung: Zahlreiche Projekte des Arbeitsprogrammes PET sind aktuell ohne konkreten Handlungsbedarf. Das Thema Zukunft Innenstadt ist jedoch von hoher Brisanz und verträgt keinen Aufschub.
Antrag zu den Arbeitsprogrammen der Ämter: Klima-Aufbruch
- Die beschlossenen 41 Maßnahmen des Klima-Aufbruchs werden NICHT zurückgestellt. Die 14 prioritären Leuchtturmmaßnahmen sind von Kürzungen ausgenommen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 Gebäudemanagement: Klimahaushalt
wir beantragen zum Arbeitsprogramm von Amt 24 / GME – S. 80:
1.1.2 Zentrale Steuerung der Maßnahmen aus der Initiative „Klima-Aufbruch“ und im Sinne des nachhaltigen Bauens bei Amt 24;
- Maßnahmen Moratorium Kesselersatz (E3)
- Klimaneutrale städtische Gebäude (G1a)
- Mitarbeit bei der Erstellung des städtischen Klimahaushalts (S3)
wird ergänzt um den Punkt: Fortsetzung des Klimahaushalts und eigenständige Vertiefung des Pilotprojekts auf Ebene des GME (S3)
Begründung: Die im Jahre 2024 im Rahmen des Pilotprojekts „Klimahaushalt“ gewonnen Erkenntnisse (u.a. Austausch auf kommunaler Ebene) sind in die Arbeit der Verwaltung zu integrieren. Als Träger des Pilotprojekts kommt dem GME hier eine besondere Verantwortung mit Blick auf die Verstetigung des Klimahaushalts zu. Der Klimahaushalt wird daher auf Ebene des GME fortgesetzt und kontinuierlich aktualisiert.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 Gebäudemanagement: Energiemanagement
wir beantragen zum Arbeitsprogramm von Amt 24 / GME S. 79: 1.1.1 Energiemanagement
- Initiierung von Maßnahmen zur Verbrauchsreduzierung in Zusammenarbeit mit dem technischen Gebäudemanagement
wird ergänzt um: „insbesondere an Schulen“.
Begründung: Bessere Heizungssteuerung – Regulierung erfolgt über das Öffnen von Fenstern, auch Gänge werden intensiv beheizt. Das Licht in den Fluren leuchtet auch bei Sonnenschein ganztags. Hier gibt es erhebliches Einsparpotenzial.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 Gebäudemanagement: Austausch LED-Beleuchtung in Schulen und Verwaltung
Seite 84 des Arbeitsprogramms von Amt 24 / GME:
Austausch LED-Beleuchtung Schule & Verwaltung (Klimaaufbruch Maßnahme: LED-Beleuchtung im Innenbereich (VE5-1))
- Diese Maßnahme wird prioritär umgesetzt, da mittelfristig die Kosten der Investition durch geringere Energiekosten rückfließen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 66 Tiefbauamt: Umstellung auf LED
im Arbeitsprogramm von Amt 66 steht auf Seite 328: „Neben der Erfüllung der Standardaufgaben, der laufenden Unterhaltsmaßnahmen sind für das Jahr 2024 folgende prägnante Arbeitsschwerpunkte vorgesehen: Erneuerung von Lichtsignalanlagen mit Umstellung auf LED | Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Umstellung auf LED“
- Diese Maßnahmen werden prioritär umgesetzt, da mittelfristig die Kosten der Investition durch geringere Energiekosten rückfließen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Referat für Planen und Bauen (VI): Weiterentwicklung Autobahndeckel
Wir beantragen zum Arbeitsprogramm von Referat für Planen und Bauen (VI) Seite 333 – Arbeitsschwerpunkte PET:
- Die Arbeit am Projekt „Weiterentwicklung Autobahndeckel“ wird eingestellt.
Begründung: für die ohnehin zweifelhafte Maßnahme werden auf absehbare Zeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Planerische Kapazitäten dürfen daher nicht gebunden werden und stehen für andere Aufgaben zur Verfügung. Personal fehlt z.B. aktuell zur Bearbeitung der Themen „Innenstadtenwicklung“, „Leerstand“ und „Fremdbeherbergung“, im Amt 61 sind zehn Stellen unbesetzt.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 40: Bedarfsbeschluss Pestalozzischule
Wir beantragen zum Arbeitsprogramm von Amt 40 folgende Ergänzung auf Seite 151 nach dem letzten Absatz „Neue Schwerpunkte“:
- „Ein Bedarfsbeschluss zur Erweiterung und Sanierung der Pestalozzischule wird vorbereitet.“
Begründung: Die räumliche Situation an der Pestalozzischule ist insbesondere angesichts der aktuellen Prognosedaten und angesichts des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung unzureichend. Die Situation ist mit dem Leitbild Integration der Stadt Erlangen aktuell unvereinbar. Vor diesem Hintergrund sind entsprechende Maßnahmen unaufschiebbar.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 40: Bedarfsbeschluss Pestalozzischule
wir beantragen zum Arbeitsprogramm von Amt 40 auf Seite 152
- die Überprüfung der noch nicht begonnenen Maßnahmen Nr. 15, 16 und 17 in Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit im Vergleich mit Maßnahmen zur Sanierung und Erweiterung der Pestalozzischule.
Begründung: Die räumliche Situation an der Pestalozzischule ist insbesondere angesichts der aktuellen Prognosedaten und angesichts des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung unzureichend. Die Situation ist mit dem Leitbild Integration der Stadt Erlangen aktuell unvereinbar. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Priorisierung erforderlich.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 Gebäudemanagement: Fachraumtrakt Gymnasium Fridericianum
- Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie Generalsanierung Gymnasium Fridericianum mit Verortung des neu zu errichtenden Fachraumtraktes.
Begründung: Ein lehrplankonformer und gefahrloser naturwissenschaftlicher Fachunterricht ist unter den gegebenen räumlichen Bedingungen nicht mehr möglich. Für die sinnvolle Verortung des neu zu errichtenden Fachraumtraktes ist die Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung jedoch Voraussetzung.