Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 23.02.2021 wurde mitgeteilt, dass die Stadt Herzogenaurach bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt hat.
Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet.
Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen.
Stadtratsanträge
Anfrage: Vergütungspraxis – Pauschalen und Prämien
Der Kommunale Prüfverband kritisiert die Praktiken der Personalabrechnungen in unserer Nachbarstadt Bamberg, vgl. u.a.: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberg-hunderttausende-euro-im-rathaus-zu-unrecht-gezahlt,SJRBjsZ).
Es steht der Vorwurf im Raum, dass in Bamberg jahrelang unzulässige Pauschalen und Prämien an Beamte und Angestellte ausgezahlt worden sind.
Konkret geht es unter anderem um Pauschalen für Mehrarbeit ohne Nachweis oder auch Prämien für Leistungen, die mit dem Lohn bereits abgegolten waren.
Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030
Der Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan wurde in einem langen und intensiven Prozess erarbeitet. Während dieser Zeit haben sich einige Rahmenbedingungen teils durch neue Erkenntnisse v.a. aber durch neue Stadtratsbeschlüsse verändert.
Wir beantragen deshalb die Beschlussvorlage „Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 mit Schlussbericht in Lang- und Kurzfassung“ für den Stadtrat am 24.02.21 folgendermaßen zu ändern (I. Antrag) und zu ergänzen (II. Begründung):
Bericht zur Hermann-Hedenus-Mittelschule
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im UVPA im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum Schulstandort Mönaustraße zu folgenden Punkten zu berichten:
• Wie viele Schüler*innen aus welchen Stadtteilen (Alterlangen, Büchenbach, sonstige) besuchen aktuell / perspektivisch in den nächsten Jahren die Hermann-Hedenus-Mittelschule?
• Mit welchen pädagogischen und sonstigen Einrichtungen (Schulen, Kindertageseinrichtungen, sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Projektpartner) arbeitet die Hermann-Hedenus-Mittelschule aktuell eng zusammen?
• Welche dieser Kooperationspartner sieht die Schule für ihre Arbeit als besonders wichtig an?
• Wie bewertet die Hermann-Hedenus-Mittelschule Alterlangen und Büchenbach Nord als mögliche Standorte für die gesamte Mittelschule, in Hinblick auf ihre Eignung für die pädagogische Arbeit?
• Wie bewertet die Hermann-Hedenus-Mittelschule die Beibehaltung der Zweihäusigkeit (Status Quo Variante 1A)?
Darüber hinaus bitten wir, die Schulleitung zum Ausschuss einzuladen.
Verbot des Donaulieds in Erlangen
In Passau hat bereits eine erfolgreiche Unterschriftensammlung für eine Petition gegen das oft auf Volksfesten gespielte Donaulied, welches die Vergewaltigung eines Mädchens beschreibt, stattgefunden.
In dem Liedtext heißt es: „Ich machte mich über die Schlafende her, Ohohoholalala, Sie hörte das Rauschen der Donau nicht mehr, Ohohoholalala“ oder „Mein Mädchen, mein Mädchen, was regst du dich auf, Ohohoholalala / Für mich war es schön und für dich sicher auch, Ohohoholalala.“
Aufklärungskampagne für Vielfalt | LGBTIQ* im Erlanger ÖPNV und der Öffentlichkeit
Gemeinsamer Stadtratsantrag GRÜNE/Grüne Liste | SPD | Klimaliste
Wir beantragen:
Die Stadt Erlangen beauftragt und / oder entwickelt eine Aufklärungskampagne mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LGBTIQ*-Menschen vor Ort zu fördern. Diese wird in den Bussen der ESTW – oder alternativ nach Absprache / Zusammenarbeit im VGN auch breitflächig im VGN – mithilfe von Plakaten, Displays etc. kommuniziert. Zusätzlich wird die Kampagne an weiteren geeigneten Orten in der Erlanger Öffentlichkeit z. B. mithilfe von Plakaten kommuniziert.