Änderungsantrag: VGN-Tariferhöhung 2
Im Zuge der Verkehrswende ist es unabdingbar den Erlanger Busverkehr attraktiver zu gestalten. Nur durch einen Umstieg vom privaten PKW auf den Umweltverbund – bestehend aus Fuß-, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr – kann der CO2-Ausstoß in Erlangen so reduziert werden, dass wir der notwendigen Klimaneutralität vor 2030 näherkommen. Schließlich erfolgt der größte CO2-Ausstoß unserer Stadt durch den Verkehr.
Gleichzeitig führen weniger Autos zu einer geringeren Verkehrs- und Lärmbelastung und damit zu einer höheren Aufenthalts- und Lebensqualität, insbesondere in der Innenstadt.
Die Tariferhöhungen, wie sie in der Beschlussvorlage zur „Anhebung der VGN-Tarife 2022 für die Tarifstufe C in Erlangen“ geplant sind (5,5 % zum 1. Januar 2022) tragen sicher nicht zur Attraktivitätssteigerung des Busverkehrs bei – eher im Gegenteil. Gerade in der Innenstadt führen hohe Preise bei kurzen Strecken zu einem besonderen Akzeptanzproblem.
Als wichtiger Meilenstein zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt wurde vor einigen Wochen die Kliniklinie in Betrieb genommen. Das Ziel der Kliniklinie besteht darin, die nördliche Innenstadt und die dortigen Kliniken optimal an den Verkehrsknotenpunkt Erlanger Bahnhof anzubinden. Die Kliniklinie verkehrt wochentags von 5 Uhr bis 20 Uhr, samstags von 9 bis 20 Uhr und sonn- und feiertags von 10 bis 16 Uhr jeweils im 10-Minuten-Takt. Sowohl die Betriebsdauer als auch die Taktzahlen erscheinen sehr attraktiv.
Trotzdem ist noch keine ausreichende Nutzung der Kliniklinie erkennbar. Ein wesentlicher Grund hierfür könnte im hohen Fahrpreis von 4,80 € für eine Hin- und Rückfahrt liegen.
Gerade für Klinikbesucher*innen besteht bei diesem Preis wenig Anreiz das Auto am Großparkplatz stehen zu lassen und per Bus zu den Kliniken zu pendeln.
Die Klimakrise zwingt uns, beim Thema Mobilität umzudenken und neue Weichenstellungen vorzunehmen. Es gilt klimafreundlichen Verkehr als echte Alternative zum Auto großflächig zu etablieren. Im Gegenzug ist eine faire Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs im Hinblick auf Klimakosten und Flächennutzung unabdingbar.
Der Gesamtpreis für das Parken am Großparkplatz plus Busfahrt muss erkennbar günstiger sein als das Parken in Kliniknähe.
Wir beantragen daher:
Die Tariferhöhung für das Jahr 2022 wird an die folgenden Beschlüsse geknüpft.
- Die Nutzung der Kliniklinie ist ab Sommer 2021 für alle kostenlos.
- Es wird in Kooperation mit den Kliniklinien geprüft, ob die Betriebszeiten der Kliniklinien punktuell ausgeweitet werden müssen, um allen Mitarbeiter*innen im Schichtdienst eine Nutzung zu ermöglichen.
- Die Parkgebühren im Innenstadtbereich (derzeitige Parkzone 1 und 2) werden im Zuge des neuen Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung auf das gesetzlich zulässige Maximum angehoben. Dadurch wird eine (Teil-)Kompensation von verringerten Einnahmen durch die kostenlose Kliniklinie erzielt.
Eva Linhart (Sprecherin für Wirtschaft und Haushaltspolitik)
Tina Prietz (Sprecherin für Klimaschutz)
Marcus Bazant (Fraktionsvorsitzender)