Bedeutung von Grundsatzbeschlüssen

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke | Klimaliste zum Stadtrat am 24.06.2021
Wir stellen folgenden Antrag:
In der nächsten Sitzung des Stadtrats berichtet die Verwaltung zum derzeitigen Umgang mit folgenden Themen:

  • 1. Bedeutung von Grundsatzbeschlüssen
  • 2. Erarbeitung von Verträgen und Beteiligung der Fachreferate
  • 3. Umgang mit Tischauflagen

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Impfangebot für Lehrer*innen an den Erlanger Schulen

Gemäß Schreiben des Kultusministeriums vom 3. Mai sind Lehrkräfte im Präsenzunterricht, in der Notbetreuung oder diejenigen, die bei den Abschlussprüfungen beteiligt sind, ab sofort vorrangig zu impfen:
„Angesichts der hohen Zahl der an weiterführenden und beruflichen Schulen Beschäftigten sollen in Absprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zunächst diejenigen Lehrkräfte geimpft werden, die regelmäßig in Präsenz unterrichten, in der Notbetreuung tätig sind oder bei den anstehenden Abschlussprüfungen z. B. als Aufsicht in der Schule eingesetzt werden.“

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Temporäre öffentliche Grünfläche am Röthelheimbad

Die öffentlichen Bäder werden auch in diesem Sommer wenn nur mit Vorbuchung und für eine begrenzte Personenzahl nutzbar sein. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach wohnungsnahen Möglichkeiten für Sport und Erholung im Freien hoch. Im Sommer wird sich der Bedarf weiter erhöhen. Ein Ende der pandemiebedingten Beschränkungen für Sportvereine, Fitnessstudios, Freizeitangebote für Jugendliche, Erholungs- und Urlaubsreisen ist nicht abzusehen.

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Arbeitsgruppe „Stadt in der Natur – Natur in der Stadt“

Wir beantragen,

  • dass die Stadt Erlangen eine Arbeitsgruppe gründet und betreut, die sich mit der naturnahen Gestaltung von öffentlichem und privaten Grünflächen beschäftigt.

Bodenbeschaffenheit, Bepflanzung und pestizidfreie Pflege sind ganz entscheidende Voraussetzungen, um dem rasanten Artensterben von Insekten und anderen tierischen Mitbewohnern etwas entgegenzusetzen.

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Spieltische in der Stadt

In einem Schreiben wünscht sich ein Erlanger Bürger (Schach-)Spieltische im Schlossgarten. Tische dieser Art wurden von unserer Nachbarstadt Fürth im Stadtpark installiert und werden fleißig genutzt. Auch in der Unteren Karlstraße befindet sich schon ein häufig genutztes Schachfeld. Wir möchten dieses Anliegen aufgreifen und um eigene Ideen erweitern.

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Ergänzungsantrag Grundsatzbeschluss zur Verkehrswende

Antrag zum UVPA am 20.04.21  | TOP 15
Als Ergänzung beantragen wir folgenden Grundsatzbeschluss:
• Bei allen zukünftigen Planungen und Maßnahmen in der Verkehrsplanung erhält der Umweltverbund Vorrang. Dies bedeutet auch, dass Maßnahmen zur Reduzierung des MIV durchgeführt werden.

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