Ergänzungsantrag Grundsatzbeschluss zur Verkehrswende

Antrag zum UVPA am 20.04.21  | TOP 15
Als Ergänzung beantragen wir folgenden Grundsatzbeschluss:
• Bei allen zukünftigen Planungen und Maßnahmen in der Verkehrsplanung erhält der Umweltverbund Vorrang. Dies bedeutet auch, dass Maßnahmen zur Reduzierung des MIV durchgeführt werden.

Begründung:
In ihrem Kooperationsvertrag vom 4.5.2020 haben SPD und CSU unter dem Punkt 14 Verkehr Folgendes vereinbart:

„Ein funktionierender Verkehr ist für Erlangen wichtig. Leitlinie ist die Mobilität (für alle) in der Stadt. Wir werden einen Grundsatzbeschluss zum Vorrang für den Umweltverbund fassen, dies beinhaltet auch, dass Maßnahmen zur Reduzierung des MIV durchgeführt werden, darüber herrscht Klarheit. Der Verkehrsentwicklungsplan wird zügig umgesetzt.“

Diese Vereinbarung ist ein erster Schritt auf dem Weg der Verkehrswende und es ist nötig darüber einen Grundsatzbeschluss zu fassen um der Verwaltung Sicherheit und Richtung für Ihre Planungen zu geben.

Tina Prietz (Sprecherin für Klimaschutz)
Dr. Birgit Marenbach (Fraktionsvorsitzende)

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