Bedeutung von Grundsatzbeschlüssen

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke | Klimaliste zum Stadtrat am 24.06.2021
Wir stellen folgenden Antrag:
In der nächsten Sitzung des Stadtrats berichtet die Verwaltung zum derzeitigen Umgang mit folgenden Themen:

  • 1. Bedeutung von Grundsatzbeschlüssen
  • 2. Erarbeitung von Verträgen und Beteiligung der Fachreferate
  • 3. Umgang mit Tischauflagen

Zu 1.: Hierbei geht es insbesondere darum, inwieweit es in der Verwaltung eine Übersicht über die geltenden Grundsatzbeschlüsse des Stadtrats gibt und wie sichergestellt wird, dass diese eingehalten werden.

Zu 2.: Hierbei geht es insbesondere darum, inwiefern bei der Aufsetzung und Verhandlung von (z. B. städtebaulichen) Verträgen die jeweiligen Fachämter und Referate eingebunden werden.

Zu 3.: Hierbei geht es insbesondere darum, inwieweit verhindert werden kann, dass mehrseitige Tischauflagen mit teilweise komplexem Inhalt als Tischauflage erst zu Sitzungsbeginn oder kurz davor aufgelegt werden.

Begründung:
Insbesondere in der jüngsten Vergangenheit kam es leider bei allen drei genannten Punkten zu Schwierigkeiten und Irritationen. Es scheint nicht immer sichergestellt sein, dass Grundsatzbeschlüsse vollumfänglich durch Verwaltungshandeln umgesetzt werden. Wenn Verträge als Tischauflage vorgelegt werden, ist eine seriöse Prüfung durch den Stadtrat nicht gewährleistet und damit kann er seiner wesentlichen Aufgabe nach Art 30 (3) der bayerischen Gemeindeordnung nicht nachkommen.

Dringlichkeit:
Da aktuell Schwierigkeiten im Umgang mit o. g. Punkten bestehen, soll der Stadtrat in seiner Gesamtheit umgehend Gelegenheit erhalten dies zu beraten und Verbesserungen zur aktuellen Vorgehensweise zu beschließen. Somit soll kurzfristig ein zielgerichteterer Ablauf erreicht werden.

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