Wir beantragen einen Bericht zur Betreuungssituation an der Hermann-Hedenus Grundschule im nächsten Bildungsausschuss am 17. Februar:
• Welche Ergebnisse brachte die im Anschluss an die Sprengelkonferenz durchgeführte Abfrage zum Betreuungsbedarf an der Hermann-Hedenus Grundschule für das Schuljahr 2022/23? Wir bitten auch um Vorlage des Fragebogens.
• Wie kann sichergestellt werden, dass zum kommenden Schuljahr ausreichend Betreuungsplätze im Ganztag zur Verfügung stehen, nicht nur für Familien in denen beide Eltern ganztags arbeiten?
• Könnten die Container am Wendeplatz kurzfristig für eine private Betreuung zur Verfügung gestellt werden?
Stadtratsanträge
Baumbestand Westausgang Gelände Bergkirchweih
Vorschläge der Bürger*inneninitiative
Die neu gegründete Bürger*inneninitiative „Bergflair erhalten“ hat Vorschläge zum Erhalt des Baumbestandes am Westausgang des Berggeländes eingebracht.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
• Wurden die von der Bürger*inneninitiative vorgelegten Planungen und Konzepte durch die Verwaltung bereits geprüft? Ergeben sich neue Erkenntnisse?
• Welche Prognosen zu Gästezahlen und Fluchtwegen liegen der beschlossenen Planung zu Grunde? Wurden alternative Möglichkeiten zur Besucher*innenlenkung / -reduzierung geprüft?
• Welche Bemaßungen von Feuerwehrfahrzeugen liegen der beschlossenen Planung zu Grunde? Wurde geprüft, kleinere Fahrzeuge zu beschaffen / einzusetzen?
• Kann von der Verwaltung zugesagt werden, dass keine Baumfällungen erfolgen, bevor mit der Initiative gesprochen wurde?
Kunstpalais im Museumsquartier – Erweiterung der Stadtbibliothek
Wir beantragen:
die Verlagerung des Kunstpalais in das geplante neue Museumsquartier zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten, wie die frei werdenden Flächen im Palais Stutterheim für die Stadtbibliothek genutzt werden können.
Vorgänge auf der Versammlung der „Studenten stehen auf Nürnberg/Erlangen“
20.11.21: Versammlung und Demonstrationszug der „Studenten stehen auf Nürnberg/Erlangen“ mit Beteiligung aus der rechten Szene und Bewegung rund um Querdenken. Im Nachgang zeigten sich Teilnehmer:innen und Organisator:innen begeistert von den „Freiheiten“ die sie an diesem Tag in Erlangen genießen durften und kündigten weitere Versammlungen an. Wir haken nach und stellen eine Anfrage zum Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden …
Fahrradfreundliche Schulen: Servicestationen für Pendler*innen
Wir beantragen:
die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten und umsetzen, um als ersten Schritt an den Erlanger Schulen Serviceeinrichtungen für Radfahrer*innen, speziell für Berufspendler*innen, einzurichten. Hierzu gehören Ladestationen für E-Bikes und Lufttankstellen sowie Werkzeug für kleinere Reparaturen.
Erklärung gegen Sexismus
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Klimaliste, FDP und erlanger linke
Gemeinsam mit Städtetagspräsident Burkhard Jung und weiteren Erstunterzeichner*innen hat Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht am 26.10. die „Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“ unterschrieben, die von den Dialogforen gegen Sexismus (unter Leitung des Ministeriums und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft – EAF Berlin) erarbeitet wurde. Der Text der Erklärung ist hier einsehbar: 20211026-sexismuserklaerung-data.pdf (bmfsfj.de)