Stadtratsanträge

Wir beantragen:

• Die Stadt Erlangen setzt sich weiterhin politisch z. B. im Rahmen des Deutschen Städtetages dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 vor Ort vor sinnvoll erachten – auch auf Hauptverkehrsstraßen.Die Stadt Erlangen bewirbt sich, sobald dies von Seiten der Bundespolitik mit einem Programm ermöglicht werden sollte, als Modellstadt. Sobald es rechtlich oder im Rahmen eines Modells möglich ist, wird für die Eltersdorfer Straße Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festgelegt.
• Die Verwaltung zeigt auf, welche Maßnahmen und Kontrollen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung aktuell an der Eltersdorfer Straße durch Verwaltung und Polizei unternommen werden und welche weiteren Maßnahmen (bauliche Maßnahmen, Geschwindigkeitsmessung, etc.) darüber hinaus möglich sind, um den Verkehr zu beruhigen und die Straße für alle sicher zu machen.

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 Antrag zum SGA am 26.10. | Ö1 und Stadtrat 28.10.21 | Ö31: „Grundsatzbeschluss zur Neuorganisation von Jobcenter Erlangen und Maßnahmenträger“
Wir beantragen die Einfügung des folgenden Absatzes unter 3. Prozesse und Strukturen:
„Die Projektgruppe nutzt die maximalen rechtlichen Spielräume um folgende Ziele bestmöglich zu erreichen:

• Bzgl. der Einstellungspraxis werden kurzfristige und unterjährige Anstellungen ermöglicht um weiterhin effizient auf Ausschreibungen von Drittmittelprojekten reagieren, diese einwerben und ausführen zu können. Die bisherige Praxis der regulären Anstellung wie auch der Auszubildendenrekrutierung „aus dem eigenen Pool“, also von langzeitarbeitslosen und leistungsgeminderten Menschen wird weitergeführt.
• Bzgl. der Beschäftigungssicherheit wird die Arbeitsplatzsicherheit innerhalb des eigenen Eigenbetriebs angestrebt. Dies gilt insbesondere für leistungsgeminderte Angestellte im Bereich der Reinigungsleistungen, der Hausmeisterei und der IT. Auch Funktionen wie beispielsweise die Ansprechpartnerin für Gleichstellung bleiben im Eigenbetrieb erhalten.

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Antrag zum Stadtrat am 28.10.21: TOP Ö33 „Aktueller Stand zum Lastenradförderprogramm…“
In der Beschlussvorlage Ö33 „Aktueller Stand zum Lastenradförderprogramm…“ steht unter Punkt 2 folgendes:
„Die gesamten Fördermittel sind mit der Bewilligung dieser Anträge bereits 3 Monate vor Ablauf des Förderprogramms ausgeschöpft. Obwohl auf den städtischen Seiten hingewiesen wird, keine weiteren Anträge bedienen zu können, wird die Verwaltung weiterhin mit Anfragen zum Förderprogramm konfrontiert. Dies bestätigt das große Interesse der Stadtbevölkerung an dem Programm und dessen Akzeptanz.“

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Antrag zum Stadtrat am 28.10.21
Am 28.08.2021 war die Deutschlandtour in Erlangen. Wir beantragen, in der Stadtratssitzung am 28.10.2021 folgende Fragen zu beantworten:

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Gemeinsamer Stadtratsantrag GRÜNE/Grüne Liste | FDP | FWG | Klimaliste | Erlanger Linke
Staatlichen Gymnasien stehen durch verschiedene Programme bereits jetzt zusätzliche Stunden zur Verfügung, aus denen pandemiebedingte Förderkonzepte, aber auch die in jedem Schuljahr anfallenden längerfristigen Vertretungen zumindest in Teilen abgedeckt werden können. Der Bedarf hierzu besteht auch am städtischen MTG.
Wir beantragen daher, folgende Budgetzuschläge bei der Personalplanung zu berücksichtigen und ggf. entsprechende Stellen zu schaffen.

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