Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Klimaliste, FDP und erlanger linke
Gemeinsam mit Städtetagspräsident Burkhard Jung und weiteren Erstunterzeichner*innen hat Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht am 26.10. die „Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“ unterschrieben, die von den Dialogforen gegen Sexismus (unter Leitung des Ministeriums und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft – EAF Berlin) erarbeitet wurde. Der Text der Erklärung ist hier einsehbar: 20211026-sexismuserklaerung-data.pdf (bmfsfj.de)
Stadtratsanträge
Planungen zur Ortsumgehung Eltersdorf einstellen und Artenschutzgutachten veröffentlichen
Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 17.11.2021
Wir beantragen: Die Planungen zur Ortsumgehung Eltersdorf werden eingestellt und das neue artenschutzrechtliche Gutachten dazu wird veröffentlicht.
Eltersdorf – Bauantrag der Firma Thelen
Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 17.11.2021
Wir beantragen: Über die Genehmigung oder Ablehnung des Bauantrages der Firma Thelen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes E226 Gewerbegebiet Eltersdorf sowie über Ausnahmen zur in diesem Geltungsbereich gültigen Veränderungssperre oder über Befreiungen zu den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes oder des sich in Aufstellung befindlichen Deckblattes wird im Bau- und Werksausschuss entschieden.
Digitale Werbeanlagen – Begrenzung der Standorte
Wir beantragen:
• In der Stadt Erlangen werden keine weiteren digitalen Werbeanlagen genehmigt.
• Der bereits genehmigte Standort an der Werner-von-Siemens-Straße wird aufgrund des dort sich ereigneten schweren Radunfalles überprüft.
• Das zugesagte Gespräch mit der Fa. Ströer wird noch in diesem Jahr durchgeführt.
3G für Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse
Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 28.10.21
Wir beantragen: für Stadtrats- und Ausschusssitzungen wird aus Infektionsschutzgründen verbindlich die 3G-Regelung festgelegt, kontrolliert und durchgesetzt. Diese gilt für Stadtratsmitglieder und Besucher*innen.
Modellvorhaben Tempo 30 Eltersdorfer Straße
Wir beantragen:
- Die Stadt Erlangen setzt sich weiterhin politisch z. B. im Rahmen des Deutschen Städtetages dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 vor Ort vor sinnvoll erachten – auch auf Hauptverkehrsstraßen.Die Stadt Erlangen bewirbt sich, sobald dies von Seiten der Bundespolitik mit einem Programm ermöglicht werden sollte, als Modellstadt. Sobald es rechtlich oder im Rahmen eines Modells möglich ist, wird für die Eltersdorfer Straße Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festgelegt.
- Die Verwaltung zeigt auf, welche Maßnahmen und Kontrollen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung aktuell an der Eltersdorfer Straße durch Verwaltung und Polizei unternommen werden und welche weiteren Maßnahmen (bauliche Maßnahmen, Geschwindigkeitsmessung, etc.) darüber hinaus möglich sind, um den Verkehr zu beruhigen und die Straße für alle sicher zu machen.