Es wird beantragt, in direkter Nähe zu den Räumlichkeiten des Büros für aktive Bürgerinnen und Bürger (Amt 13-3) zwei Räume zur Verfügung zu stellen, die vom Jugendparlament, der Beauftragten für das Ehrenamt, der Kinderbeauftragten und der Geschäftsführung „Bündnis für Familie“ gemeinsam genutzt werden.
Stadtratsanträge
Stellungnahme an die Bayerische Staatsregierung
Seit nunmehr zweieinhalb Monaten befinden sich die Beschäftigten an den Erlanger Unikliniken im Arbeitskampf. Sie streiken für den Erhalt der 38,5 Stundenwoche für alle Beschäftigten und dafür, dass der Freistaat wieder einen Tarifvertrag für seine Beschäftigten abschließt.
Ergänzung der Ausfahrtschilder an der Ausfahrt Erlangen-Nord auf der A 73
Den Ausfahrtschildern auf der A 73 bei der Ausfahrt Erlangen-Nord soll ergänzend auch der Begriff „Altstadt“ hinzugefügt werden.
Änderungen beim Arbeitslosengeld II
Ab 1.04.2006 traten die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen beim Arbeitslosengeld II. in Kraft. Für Jugendliche unter 25, die zu Hause wohnen, wird der Regelsatz auf 80 % gekürzt. Außerdem dürfen sie nur noch mit vorheriger Genehmigung des Fallmanagers von zu Hause ausziehen. Die Verschärfungen sind unverantwortlich.
Offenlegung der Bezüge bei Unternehmen mit städtischer Beteiligung
Gemäß Artikel 94 Abs. 3 Bayerischer Gemeindeordnung (GO) sind die Kommunen verpflichtet, über Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstellen. Dieser muss unter anderem die Bezüge der geschäftsführenden Organe enthalten.
Gesetzesänderung bei Schulpflicht
Das Bayerische Kabinett in München hat beschlossen, dass SchülerInnen, die den Unterricht erheblich stören, bereits mit 13 Jahren von der Schule verwiesen werden können.