Ab dem 01.01.2005 tritt Hartz IV in Kraft. Diejenigen, die bisher Arbeitslosenhilfe erhalten haben, erhalten dann aber Arbeitslosengeld II. In der Regel wird dies erheblich geringer sein, als die bisherige Arbeitslosenhilfe. Der bisher bestehende Wohngeldanspruch entfällt dann vollkommen.
Stadtratsanträge
NPD-Aufmarsch am 2. Oktober in Erlangen
Der bayerische Landesverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) hat für den 2. Oktober einen Aufmarsch in Erlangen unter dem Motto „Quittung für Hartz IV – Sozialabbau stoppen – Nationale Solidarität durchsetzen!“ angekündigt.
Atomkredit der Bayerischen Landesbank
Die Landesbank hat erstmals bestätigt, dass die halbstaatliche Bank einen Kredit für den Neubau eines finnischen Atomkraftwerks gewährt hat …
Keine Erhöhung der Grundbeträge der Fraktionszuschüsse
Wird die bestehenden Regelung der Fraktionszuschüsse bzw. die Aufteilung nach Fraktionsstärken verändert – wie von CSU und SPD gemeinsam angestrebt – entstehen jährliche Folgekosten von mind. 6200 Euro
Keine Drehgenehmigung mehr für TV-Produktionen über SozialhilfeempfängerInnen
Bereits vor einem Jahr erteilte die Leitung des Sozialamts einer Fernseh-Produktionsfirma eine Drehgenehmigung. Die Betroffenen, die der Ermittler und das Kamerateam aufsuchten, wurden nicht im Voraus angefragt, sondern an der Haustüre „überrumpelt“.
Mieten bei der GeWoBau GmbH
In letzter Zeit wurde im Stadtrat, in den Stadtratsgremien und in der öffentlichen Diskussion immer wieder behauptet, dass bei den Sozialwohnungen und auch den frei finanzierten Wohnungen der GeWoBau GmbH die Mieten nach wie vor sehr günstig seien. Nach unseren Erkenntnissen entspricht dies zumindest bei etlichen Wohnungen nicht den Tatsachen.