Die Verwaltung soll überprüfen, ob und an welchen Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen die AnwohnerInnen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Lärmschutzansprüche geltend machen können
Stadtratsanträge
Gebühr für AsylbewerberInnen
Wie wir aus der Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik, Zuwanderer und Asyl“ des Ausländerbeirats erfahren haben, soll die Verwaltung seit einigen Wochen von Asylsuchenden 10,00 € Gebühr erheben, wenn sie das Stadtgebiet verlassen wollen …
Fuß/Radweg an der Westseite Thalermühle
Die Verkehrssituation für die Einrichtung Thalermühle, eine Kindereinrichtung für 1-3 Jahre alte Kinder, ist untragbar. Es gibt an der Thalermühle, direkt nach der Unterführung A73 von der Gerberei nur auf der Ostseite einen Bürgersteig.
Vergabe von Architektenleistungen
Die Grüne Liste beantragt, dass seitens der Stadt Richtlinien erarbeitet und dann vom Stadtrat beschlossen wird, nach welchen Kriterien eine freihändige Vergabe bei Architektenleistungen und Ähnlichem zu erfolgen hat.
Erhalt der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass für Baumschutzverordnungen
Die Bayerische Staatsregierung hat vor, die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass für Baumschutzverordnungen gemäß Artikel 12 Abs. 2 BayNatSchG aufzuheben. Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Sonderprogramme mit überschüssigen Haushaltsmitteln
Der Haushalt 2006 hat nach Abzug aller Mehrausgaben und Mindereinnahmen mit einem Plus von insgesamt 32,4 Mio. Die Grüne Liste beantragt mit diesen Mitteln mehr Klimaschutz durch Energiesparmaßnahmen und die Realisierung verschiedener Projekte …