Sonderprogramme mit überschüssigen Haushaltsmitteln

Der Haushalt 2006 hat nach Abzug aller Mehrausgaben und Mindereinnahmen mit einem Plus von insgesamt 32,4 Mio. Die Grüne Liste beantragt mit diesen Mitteln mehr Klimaschutz durch Energiesparmaßnahmen und die Realisierung verschiedener Projekte …

Antrag für die Stadtratssitzung am 27. Februar 2007:

Der Haushalt 2006 hat nach Abzug aller Mehrausgaben und Mindereinnahmen mit einem Plus von insgesamt 32,4 Mio. € abgeschlossen. In den Haushalt 20007 wurden aus diesem Betrag 14 Mio. € übertragen. Es bleiben demnach mindestens 18,4 Mio. €, die noch nicht verplant sind. Selbst wenn man annimmt, dass der Kämmerer wie im vergangenen Jahr wieder 4 Mio. € zur Schuldentilgung benutzen will, bleiben immer noch 14,4 Mio. € für Sonderprogramme.

Aus diesem Grunde beantragt die Grüne Liste:

– Der Kämmerer möge in der nächsten Stadtratssitzung am 27.2.2007 zu der oben genannten Bilanz Stellung nehmen.

– Des weiteren beantragen wir, dass diese Mittel folgendermaßen verwendet werden:

a. Mindestens 2 Mio. Euro werden für ein sofortiges Sonderprogramm für Energiesparmaßnahmen und den Ausbau regenerativer Energien eingestellt.

b. Mit dem restlichen Betrag werden folgende Projekte u.a. finanziert:

– die Errichtung des Stadtarchivs,

– eine möglichst zeitnahe Renovierung des Frankenhofes mit dem Schwerpunkt

Kinder/Jugendliche und die Errichtung eines Jugendzentrums im Innenstadtbereich,

– für den Umbau des Museumswinkel im Sinne des Schenkers

 sowie

– für die Aufstockung der Zuschüsse an Gruppen und Initiativen im Rahmen der freiwilligen Leistungen; hier werden insbesondere die Zuschüsse an die Erlanger Frauenprojekte aufgestockt.

Wir werden die Beträge in einem weiteren Antrag konkretisieren.

Begründung zu 2a:

Erlangen ist seit 1991 Mitglied im Klimabündnis und ist somit die Verpflichtung eingegangen, bis 2010 an der Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 50% mitzuwirken. Erlangen scheint dieses Ziel aber zu verfehlen.

Nur Energiesparmaßnahmen und ein Umdenken beim Energieverbrauch können eine Verminderung des CO2-Ausstoßes erwirken. Die Stadt Erlangen hat 2007 zum Umweltjahr mit zahlreichen Veranstaltungen erklärt. Glaubwürdig wird dieses Umweltjahr aber nur, wenn auch konkrete Taten folgen. Im Haushalt 2007 sind lediglich „Peanuts“ für Energiesparmaßnahmen eingesetzt.

Begründung zu 2b:

Der Neubau eines städtischen Archivs wird seit vielen Jahren auf die lange Bank geschoben. Die notwendigen Mittel wären nun durch den Überschuss 2006 vorhanden. Ein geeignetes Grundstück ist auch vorhanden.

Bis in die 70er Jahre war der Frankenhof ein Jugendzentrum. Durch den Auszug der „Pupille“ und des „Sesams“ und durch die Gründung des E-Werks wurde das Jugendzentrum Frankenhof „abgewickelt“. Das E-Werk hat nicht den Charakter eines Jugendzentrums, in dem sich Jugendliche selbstverwaltet und ohne Konsumzwang treffen können – so wie das neugegründete Jugendhaus. Ein Jugendzentrum kann aber dauerhaft nur bestehen, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Seit Januar 2007 wissen wir, dass der Schenker des Museumswinkels auf Erfüllung des Schenkungsvertrages besteht. Der Beschluss des Stadtrates vom Dezember 2006, wonach im Museumswinkel das Archiv eingerichtet werden soll, ist unserer Meinung nach nun hinfällig. Die Stadt hat nur noch 3 bis 4 Jahre Zeit, tatsächlich ein Museum im Sinne der Schenkung einzurichten. Anderenfalls hätte damals die Schenkung nicht angenommen werden dürfen.

Nun wäre eine gute Gelegenheit, die Mittelkürzungen für wichtige Initiativen und Projekte im Bereich der freiwilligen Leistungen wieder auszugleichen.

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