Vergabe von Architektenleistungen

Die Grüne Liste beantragt, dass seitens der Stadt Richtlinien erarbeitet und dann vom Stadtrat beschlossen wird, nach welchen Kriterien eine freihändige Vergabe bei Architektenleistungen und Ähnlichem zu erfolgen hat.

Stadtratsantrag

Im Zuge der Personalreduzierung bei der Stadt Erlangen müssen die Planung und Überwachung von städtischen Baumaßnahmen seit einigen Jahren in der Regel an Architekturbüros vergeben werden, da für diese Tätigkeiten die Stadt Erlangen personell nicht mehr in der Lage ist. Die Vergabe erfolgt dabei in der Regel freihändig, was gesetzlich zulässig ist. Eine Anfrage der Grünen Liste in der letzten Sitzung des Bauausschusses hat ergeben, dass für eine solche freihändige Vergabe keinerlei Richtlinien bei der Stadt Erlangen existieren. Bei der Anzahl und dem Auftragsvolumen der freihändigen Vergaben in den letzten Jahren halten wir dies für einen unhaltbaren Zustand. Hier besteht die Gefahr, dass bewusst oder unbewusst bestimmte Architekturbüros gegenüber anderen bevorzugt werden.

Wir beantragen daher,

dass seitens der Stadt Richtlinien erarbeitet und dann vom Stadtrat beschlossen wird, nach welchen Kriterien eine freihändige Vergabe bei Architektenleistungen und Ähnlichem zu erfolgen hat.

Ein ähnliches Problem besteht im Übrigen bei der Beauftragung von Projektbetreuern, z.B. für die Privatisierung der Erlanger Stadthalle. Auch hier sind wir der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, für die Vergabe von solchen Aufträgen Richtlinien und Kriterien durch den Erlanger Stadtrat beschließen zu lassen.

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