Ziel dieses Antrags ist es, das Modell der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten …
Stadtratsanträge
Bauvorhaben Henri-Dunant-/Hammerbacher Str.
Wie wir bereits in der Stadtratssitzung am 13.3. deutlich gemacht haben, lehnen wir den Bau weiterer Parkhäuser in diesem Bereich ab. Zuerst sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den KFZ-Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern …
Jobticket und Park&Ride bei Areva
Vor kurzem hat sich ein Bewohner der Erlanger Südstadt in einem öffentlichen Brief an die Fa. Areva darüber beklagt, dass seit einiger Zeit sämtliche Straßen des Wohnviertels in der Nachbarschaft des Areva-Neubaus durch MitarbeiterInnen dieser Firma zugeparkt werden …
Kommunales Wahlrecht für alle MigrantInnen
„Hier wo ich lebe, will ich wählen“ – diese Kampagne fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle MigrantInnen. In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig 4,6 Millionen AusländerInnen mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von mehr als 17 Jahren, die das Recht auf politische Teilhabe bei Kommunalwahlen nicht haben. Sie kommen aus Ländern, die nicht der europäischen Union angehören, den so genannten Drittstaaten. Die Grüne Liste unterstützt die Kampagne und hat dazu einen Stadtratsantrag eingereicht …
Zwischenbilanz der Ausländer- und Integrationsbeiräte zum Nationalen Integrationsplan …
Modernisierungsmaßnahmen der GeWoBau in der Leimbergerstraße
Im April 2008 will die GeWoBau GmbH mit der Sanierung und Modernisierung von einigen Anwesen in der Leimbergerstraße beginnen – erhebliche Mieterhöhungen sind die Folge …
Neufestlegung der maximalen angemessenen Bruttokaltmiete beim ALG II und der Grundsicherung
Zwischenzeitlich liegt der Erlanger Mietenspiegel 2007 vor. Daraus ergibt sich, dass in Erlangen die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber dem Jahr 2002 zum Teil erheblich gestiegen ist. Nach dem Gesetz sind im Rahmen von ALG II und Grundsicherung die ortsüblichen angemessenen Mieten zu übernehmen. Die derzeitige Praxis in Erlangen stimmt somit nicht mit den gesetzlichen Regelungen überein.