Neufestlegung der maximalen angemessenen Bruttokaltmiete beim ALG II und der Grundsicherung

Zwischenzeitlich liegt der Erlanger Mietenspiegel 2007 vor. Daraus ergibt sich, dass in Erlangen die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber dem Jahr 2002 zum Teil erheblich gestiegen ist. Nach dem Gesetz sind im Rahmen von ALG II und Grundsicherung die ortsüblichen angemessenen Mieten zu übernehmen. Die derzeitige Praxis in Erlangen stimmt somit nicht mit den gesetzlichen Regelungen überein.

Stadtratsantrag

Zwischenzeitlich liegt der Erlanger Mietenspiegel 2007 vor, auch wenn er noch nicht veröffentlicht wurde. Aus dem neuen Mietenspiegel ergibt sich, dass in Erlangen die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber dem Jahr 2002 zum Teil erheblich gestiegen ist. Außerdem ergibt sich aus dem Mietenspiegel, dass es in Erlangen kaum mehr Wohnungen mit einfacher Wohnqualität gibt. So hat z.B. eine Wohnung die im Anger, im Röthelheimpark oder im südlichen Alterlangen liegt und über Fenster mit Wärmeschutzverglasung und mit einer nach 1980 erneuerten Heizungsanlage verfügt, bereits eine normale Wohnqualität, auch wenn ansonsten die Wohnung einfach ausgestattet ist.

Die Ergebnisse des neuen Erlanger Mietenspiegels 2007 decken sich mit unseren Erfahrungen. In Erlangen ist es vor allem auf dem freien Wohnungsmarkt kaum möglich, Wohnungen zu finden, deren Bruttokaltmiete (Miete einschließlich Nebenkosten ohne Heizkosten und Warmwasserkosten) die bisherigen in Erlangen festgesetzten Mietobergrenzen nicht überschreiten.

Nach dem Gesetz sind aber im Rahmen von ALG II und Grundsicherung die ortsüblichen angemessenen Mieten zu übernehmen. Die derzeitige Praxis in Erlangen stimmt somit nicht mit den gesetzlichen Regelungen überein.

Wir beantragen daher,

künftig als Höchstwert für die angemessene Bruttokaltmiete im Rahmen von ALG II und Grundsicherung den Mittelwert für Wohnungen mit normaler Wohnqualität nach dem neuen Erlanger Mietenspiegel 2007 anzusetzen zuzüglich der tatsächlichen Nebenkosten ohne Warmwasserkosten und Heizkosten.

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