Wie wir bereits in der Stadtratssitzung am 13.3. deutlich gemacht haben, lehnen wir den Bau weiterer Parkhäuser in diesem Bereich ab. Zuerst sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den KFZ-Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern …
Dringlichkeitsantrag zu gemeinsamen Sitzung BWA/UVPA am 1.4.08
Wie wir bereits in der Stadtratssitzung am 13.3. deutlich gemacht haben, lehnen wir den Bau weiterer Parkhäuser in diesem Bereich ab. Zuerst sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den KFZ-Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an unseren Antrag „Jobticket und Park&Ride bei Areva“ vom 22.2.08.
Da wir aber davon ausgehen müssen, dass wir mit dieser Ablehnung keine Mehrheit finden werden, stellen wir folgenden
Antrag:
Vor der Baugenehmigung der Erschließungsstraße wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
Begründung: gegen die geplante Erschließungsstraße wurden zahlreiche Bedenken geäußert, nicht zuletzt vom Seniorenbeirat. Auf der anderen Seite könnte diese Straße neue Optionen für den Busverkehr eröffnen – eine Buslinie z.B. von der Sebaldungssiedlung über das Roncalli-Stift zum Brucker Bahnhof würden weitere Bereiche des Forschungsgeländes optimal an der ÖPNV anbinden. Die Abwägung dieser unterschiedlichen Belange ist besser in einem Bebauungsplanverfahren aufgehoben als in einem Bauantragsverfahren.
Hilfsweise stellen wir folgenden
Antrag:
Bei der Erschließungsstraße soll eine Trasse zur Ausführung kommen, die auf der einen Seite die Belange der AnwohnerInnen berücksichtigt (Lärmschutz), auf der anderen Seite aber die planerische Option öffnet, hier den ÖPNV entlang zu führen.
Die Fragen, ob die Straße für einen Busbetrieb öffentlich gewidmet werden muss und welche Linienführung die beste Lösung darstellt, kann auch später noch geklärt werden. Ziel dieses Antrags ist es nur, diese Option überhaupt offen zu halten.
Harald Bußmann