In der Brüxer Str. stehen Wohnungen leer und werden von der GeWoBau auf Dauer nicht wieder vermietet. Die Grüne Liste beantragt eine Wiedervermietung als preiswerter Wohnraum …
Stadtratsanträge
Änderung der Parkplatzausrichtung Bismarckstraße
Wir beantragen die Prüfung der folgenden Vorschläge von AnwohnerInnen der Bismarckstraße, insbesondere die Drehung der Parkplatzausrichtung …
Anmeldungen von Demonstrationen in Erlangen
In Bayern und auch in Erlangen ist es üblich, dass nach der Anmeldung einer Demonstration von der Verwaltung ein Bescheid mit einer Vielzahl von "Auflagen" erlassen wird. Für den Bescheid wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes wurde aber festgestellt, dass die Erhebung von Verwaltungsgebühren hier Grundgesetz widrig ist …
Garantieübernahme für Risiken bei der BayernLB
Antrag zu von der BayernLB gewünschte Garantieübernahme des Sparkassenverbands Bayern in Höhe von 2,4 Mrd. € …
Einstellung des Verkaufs und Produkten der Großmolkerei Müller-Milch
Aufgrund der Milchpreispolitik der Großmolkerei Müller-Milch beantragt die Grüne Liste, alle Müller-Milch-Produkte aus dem Sortiment der städtischen Einrichtungen herauszunehmen ..
Verteilung der Ausschuss- und der Ortsbeirats-Sitze nach Sainte-Laguë/Schepers
Bei der Besetzung der Ausschüsse, der Ortsbeiräte, den Aufsichtsgremien, den Verbandsversammlungen der Zweckverbände und sonstigen vom Stadtrat zu besetzenden Gremien wird das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewendet.