Bürgerinitiative will einen Meinungswechsel bewirken
Bereits im März soll der Weg frei gemacht werden für umstrittene Bauvorhaben im Süden des ehemaligen Exerzierplatzes am Röthelheimpark.
Presseinfos
Bürgerinitiative will einen Meinungswechsel bewirken
Einsparvorschlag: Einladungen für repräsentative Termine
StadträtInnen erhalten immer wieder Einladungen zu repräsentativen Terminen. Die Grüne Liste sieht hier ein Einsparspotential und hat einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben.
Disziplinierungsversuch der Personalratstätigkeit
GL kritisiert fristlose Kündigung eines Personalrates
GL-Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung
Der nächste städtische Haushalt wird von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt sein. Die Grüne Liste will einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen, da ansonsten jeglicher Handlungsspielraum eingebüßt werden würde. Wo können Kosten gesenkt bzw. Einnahmen erzielt werden und wo darf man auf keinen Fall sparen?
Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit
Amtsgericht beurteilt städtische Auflagen als rechtswidrig
Ein Gerichtsverfahren gegen den Geschäftsführer der Grünen Liste endete am 11. Juni 2010 mit einem Freispruch. Ihm war vorgeworfen worden, als Anmelder einer Kundgebung bei der im rechten Spektrum verankerte Burschenschaft Frankonia gegen städtische Auflagen verstoßen zu haben. Das Urteils liegt nun schriftlich vor. „Der Angeklagte war insgesamt freizusprechen“, führt die Richterin in ihrer Begründung aus, „da zum Teil rechtswidrige Auflagen gemacht wurden, zum Teil Verstöße nicht begangen wurden.“
Urteil im Prozess wg. Verstoß gegen Versammlungsgesetz
Freispruch für Geschäftsführer der GL. Richterin sieht einige Kundgebungs-Beschränkungen als rechtswidrig an.
Mit einer persönlichen Nachbetrachtung; „Manchmal wurde ich gefragt, was eigentlich genau passiert sei, warum ich dieses Gerichtsverfahren am Hals habe. Dazu fällt mir nur ein: eigentlich nichts.“ …