Der nächste städtische Haushalt wird von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt sein. Die Grüne Liste will einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen, da ansonsten jeglicher Handlungsspielraum eingebüßt werden würde. Wo können Kosten gesenkt bzw. Einnahmen erzielt werden und wo darf man auf keinen Fall sparen?
Handlungsspielraum erhalten aber keine Blockade bei Investitionen
Der nächste städtische Haushalt wird maßgeblich von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt sein. Haushaltskonsolidierung ist in aller Munde. Die Grüne Liste will einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen, da ansonsten jeglicher Handlungsspielraum eingebüßt werden würde. Etliche Ausgabenbereiche müssen nun auf den Prüfstand.
Wo können Kosten gesenkt bzw. Einnahmen erzielt werden und wo darf man auf keinen Fall sparen? Die Antwort der Grünen Liste auf diese grundsätzliche Frage skizzieren die folgenden Ausführungen.Bei Vorschlägen zur Reduzierung der Ausgaben im Verwaltungs- bzw. Ergebnishaushalt – sozusagen der laufende Verbrauchshaushalt der Stadt – steht im allgemeinen die Personalpolitik an erster Stelle. Die Grüne Liste ist hier mit einem .Nullstellenplan. für die nächste Zeit einverstanden.Ausgenommen werden müssen Kindertagesstätten und Personalstellen, die sich längerfristig rechnen. Auch Stellenverschiebungen bzw. ein Stellentausch innerhalb der Stadt sollen möglich sein. Diese Ausnahmen sollen auch beim Erlass einer sechsmonatigen Wiederbesetzungssperre gelten.
Die Grüne Liste spricht sich gegen eine pauschale Kürzung der Sach- und Personalbudgets der Ämter aus. Anhand einer Gegenüberstellung des jeweiligen Haushaltsansatzes mit den tatsächlichen Ergebnissen der letzten 3 Jahre sollte erst einmal überprüft werden, wo und in welcher Höhe wirklich Kürzungen möglich sind. So wird ein realistischer Budgetansatz ermittelt. Wird dann noch ein Überschuss erwirtschaftet, soll davon mindestens 70% beim Amt verbleiben.
Pauschale Abstriche bei den öffentlichen Geldern für die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen sind dagegen vertretbar. Die Grüne Liste schlägt vor die Fraktionszuschüsse um 10% und die Aufwandsentschädigungen für die StadträtInnen um mindestens 5% zu kürzen. Auch der Oberbürgermeister, der Bürgermeister, die Bürgermeisterin und die ReferentInnen sollten sich an die eigene Nase fassen und auf eine Gehaltserhöhung bis 2013 verzichten.
Notwendig ist eine Aufgabenentlastung der Stadtverwaltung. Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung sollen zuerst angefangene Projekte beendet, bevor neue gestartet werden. Neue Aufgaben dürfen nach Meinung der Grünen Liste nur übernommen werden, wenn die Finanzierung auch gesichert ist. Gutachten sollten nur dann in Auftrag gegeben werden, wenn deren Umsetzung auch absehbar ist – außer sie sind gesetzlich vorgeschrieben.
So müsste es sich auch mit den Beschlüssen des Stadtrates verhalten: Ist ein Beschluss gefasst, soll er auch umgesetzt werden ohne dass die Verwaltung sich nachträglich weiter mit Änderungen, Neuberechnungen und gegenteiligen neuen Beschlüssen befassen muss. Voraussetzung ist, dass künftig von Anfang an eine fundierte Diskussion über die einzelnen Sachthemen gewährleistet wird.
Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ist von einzelnen städtischen Tochtergesellschaften und der Sparkasse leistbar. Sparkasse und Stadtwerke können im vertretbaren Maße eine Gewinnabführung an die Stadt leisten.
Kosten lassen sich auch durch eine Entlastung der Verwaltung reduzieren, indem Aufgaben auf die Tochtergesellschaften übertragen werden, die sich dort mit den vorhandenen Arbeitsbereichen effektiver überschneiden. Bei allen öffentlichen Gebäuden (incl. Schulen) wäre ein Heizungscontracting mit den Stadtwerken sinnvoll. Den ESTW kann auch die Bewirtschaftung von Parkplätzen und -häusern, die sich nicht im öffentlichen Raum befinden, übertragen werden. Diese könnten dann beschrankt und müssten nicht mehr durch Personal kontrolliert werden. Bei einer Panne an diesen Anlagen können die Stadtwerke im Gegensatz zur Stadtverwaltung einen Wartungsservice rund um die Uhr leisten. Der Zweckverband Verkehrsüberwachung könnte dann die Parkplätze in der Innenstadt stärker kontrollieren.
Bei den Verfügungswohnungen könnte die GEWOBAU einen Teil der Aufgaben übernehmen. Eine neue Teilzeitstelle könnte dort für die Betreuung der BewohnerInnen zuständig sein. Auch die Hausverwaltung kann der GEWOBAU übertragen werden. Rechtlich überprüft werden sollte, ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft auch die restliche Verwaltung der Verfügungswohnungen ausführen kann und darf.
Es folgen weitere Maßnahmen zur Entlastung des Haushaltes, die von der Grünen Liste vorgeschlagen werden:
– Als Grundlage für Entscheidungen des Stadtrates sollen von der Verwaltung nicht nur die Kosten einzelner Projekte ermittelt werden, sondern auch die Folgekosten nebst dem Aufwand für Instandhaltung und Unterhalt. Alternativen, deren Folgekosten geringer sind, werden mit aufgelistet.
– Um die Interessen der Stadt bei ihren Tochterunternehmen besser durchsetzen zu können, muss die Stelle für Beteiligungsmanagement aufgestockt werden.- Die Grüne Liste fordert eine konsequente Durchsetzung des Konnexitätsprinzip – notfalls auch gerichtlich (z.B. bei den Kosten für G8, Hartz IV und Integration). Die Stadt kann auf Dauer nicht Aufgaben von Bund und Land übernehmen und finanzieren.- Die verschiedenen Aktivitäten und Akteure beim Übergang von Schule zum Beruf müssen besser koordiniert werden.
– Ein zentrales Sponsoring- und Spendenmanagement würde Kräfte bündeln, die Verwaltung insgesamt entlasten und vielleicht höhere Erträge erzielen.
– Ein Bürgermeisterposten kann eingespart werden. Ausreichend sind ein/e OberbürgermeisterIn und ein/e BürgermeisterIn. Nach Ansicht der GL könnte langfristig auch ein Referat wegfallen und dessen Aufgaben umverteilt werden.
– Rentabel wäre vielleicht auch eine Überprüfung der Einnahme- und Ausgabesituation bei der Bergkirchweih, den Sondermärkten (wie Weihnachtsmarkt) und dem Entwicklungsgebiet West.- Unumgänglich ist eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer auf mindestens Nürnberger Niveau ab 2011, anstatt der beschlossenen Erhöhung auf das bisherige Fürther Niveau.- Weitere Einnahmequellen müssen erschlossen werden, z. B. mit der Einführung einer Kulturtaxe und einer Spielautomatensteuer.
– Indirekt z. B. über den Städtetag muss versucht werden, einen weiteren Anstieg der Bezirksumlage zu verhindern und eine Erhöhung des Finanzausgleichs an die Städte zu erreichen. Außerdem soll eine Erhöhung der Gastschulbeiträge beim Land eingefordert werden. Eine Durchforstung der Zuschussrichtlinien für kommunale Projekte ist längst überfällig. Besser als unzählige Zuschüsse wäre ein höherer Steueranteil der Städte.Eine Absage erteilt die Grüne Liste einer grundsätzlichen Blockadepolitik bei Investitionsmaßnahmen vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Jugendarbeit. Diese Investitionen zahlen sich aus und reduzieren Ausgaben und Folgekosten.
Investitionen in den Bereichen Kindertagesstätten und Schulen wollen wir weiterverfolgen wie bereits beschlossen. Durchgeführt müssen auch energetische Sanierungen, die sich rechnen und Maßnahmen, die wegen Gefahr im Verzug notwendig sind (z. B. Brandschutz Theater).
Dagegen lehnen wir die Weiterverfolgung der Kosbacher Brücke und des Ringschlusses Adenauerring ab. Auch die Umlaufleitung Dechsendorfer Weiher kann vorläufig zurückgestellt werden. Erst einmal aufschieben würden wir auch die Sanierung der Stadthalle. Generell sollen Brandschutz- und Denkmalschutzauflagen nur im notwendigen Umfang umgesetzt und Straßenbaumaßnahmen soweit möglich verschoben werden.
Die Stadt-Umland-Bahn halten wir jedoch nach wie vor für unumgänglich. Auch die Sanierung der Erba-Villa im beschlossenen Umfang und die Sanierung des Frankenhofs dulden keinen Aufschub. Sofort begonnen werden muss auch mit der Planung zur Sanierung des Freibades West – evt. auch mit finanzieller Beteiligung der Stadtwerke.
Beim städtischen Anteil der Einkommenssteuer ist eine günstigere Entwicklung absehbar, als sie im Haushalt 2010 und im mittelfristigen Investitionsplan vorgesehen ist. Dies hatten wir bereits bei den Haushaltsberatungen vorgetragen.
Wir gehen davon aus, dass sich die Neuverschuldung unter Berücksichtigung unserer Vorschläge und der Entwicklung der Einkommenssteuer entgegen dem Ansatz im Investitionsplan um jährlich um ca. 4 Mio Euro reduzieren ließe.