Zensus 2011: Kein wirksamer Datenschutz

Vor kurzem ist die EU-weite Volksbefragung „Zensus 2011“ angelaufen. Prob­le­ma­tisch ist der Datenschutz …

Grüne Liste rät zu Vorsicht bei Interviews

Soeben ist die EU-weite Volksbefragung „Zensus 2011“ angelaufen. Sie besteht aus drei Teilen, einer Gebäude- und Wohnungszählung, einer Befragung von Haushalten auf Stichprobenbasis und einer Befragung aller BewohnerInnen von Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften. Von der Haushaltsbefragung sind in Erlangen rund 9.200 Personen und von der Befragung der BewohnerInnen von Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften rund 6.100 Personen betroffen. Bei der Haushaltsbefragung müssen 46 Fragen beantwortet werden, wobei nur bei einer Frage eine Antwort abgelehnt werden kann. Bei der Befragung der BewohnerInnen von Wohnheim und Gemeinschaftsunterkünften sind elf Fragen zwingend zu beantworten.

Über die Sinnhaftigkeit einer solchen Volksbefragung kann man sich streiten. Problematisch ist vor allem der Datenschutz. Die Befragung erfolgt durch InterviewerInnen, die vorher eine zweitägige Schulung erhalten und sich schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichten müssen. Der Fragebogen kann aber auch selber ausfüllt und dann bei der zuständigen Stelle abgeben oder online bearbeitet werden. Es ist allerdings zu befürchten, dass viele Betroffene sämtliche Fragen den InterviewerInnen beantworten, damit diese dann den Fragebogen ausfüllen. Zum größten Teil dürfte dies aus Unkenntnis der dadurch entstehenden datenschutzrechtlichen Probleme entstehen. So ist z.B. aus Sachsen-Anhalt bekannt, dass NPD nahe Personen sich als InterviewerInnen beworben haben. Im Gegensatz zu Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes stellt hier ein Ver­stoß gegen den Datenschutz keine Straftat dar, so dass die Gefahr besteht, dass Informationen unbefugt an Dritte weitergeben werden. „Von einem wirksamen Datenschutz kann hier nicht die Rede sein“, bemerkt dazu GL-Stadtrat Wolfgang Winkler.

„Die Grüne Liste Erlangen empfiehlt daher allen,“ so Winkler weiter, „die Fragen selbst auszufüllen“. Nur dadurch wird ein Mindestmaß an Datenschutz gewährleistet. „Von der Stadt Erlangen fordern wir, dass nur Interviewer beauftragt werden, bei denen absolut sicher ist, dass diese den Datenschutz wahren, und bei denen eine Verletzung des Datenschutzes auch strafrechtlich verfolgt werden kann“.