Datenhandel in bayerischen Kommunen seit langem Tagesgeschäft
„Die Kritik der CSU-Bundesverbraucherministerin ist die pure Heuchelei, darf in Bayern doch schon seit Jahren mit den Daten gehandelt werden“ …
Presseinfos
Aus für Südumgehung – Startschuss für StUB
Ende Gelände: Die Südumgehung wird nicht gebaut. Aufgrund einer EU-Richtlinie zum Naturschutz ist sie letztendlich an die Wand gefahren. Eine lange und umstrittene Geschichte ist zu Ende.
Weichenstellung im ÖPNV
StUB: Nebelkerzen gegen den Fortschritt
Berichte über eine Kostensteigerung bei den StUB-Planungen auf 400 Mio. € machten die Runde. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers Harald Bußmann handelt es sich dabei um einen ganz normalen Effekt: „2025 ist ein Euro weniger wert als 2019, logischerweise muss ich für das gleiche Projekt mehr Euro in die Hand nehmen, wenn ich später fertig werde.“ Er hat sich vom VGN bestätigen lassen, dass man hier nicht von Kostensteigerungen reden dürfe, sondern nur von ganz normalen finanzmarktlichen Effekten – auch als Inflationsrate bekannt.
Jahrhundertprojekt mit BürgerInnenbeteiligung
Die Stadt- Umland-Bahn (StUB) wird ein Jahrhundertprojekt für Erlangen sein. Die Grüne Liste will eine umfassende Bürgerbeteiligung beim weiteren Verlauf der Planung und Realisierung erreichen …
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„Beste und vielleicht einzige Chance für die Stadt-Umland-Bahn“
Die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn (StUB) ist zum Greifen nahe. Zur Diskussion steht aber nur das sogenannte T-Netz mit allen seinen Nachteilen, vor allem der Kosbacher Brücke. Trotzdem hat sich die Vollversammlung der Grünen Liste eindeutig für die StUB inklusive T-Netz ausgesprochen. Im weiteren Verfahren sollen aber Trassenverbesserungen und -ergänzungen aktiv verfolgt und im Idealfall auch noch die Kosbacher Brücke vermieden werden.
Verkauf der GBW-Wohnungen
Unabhängig davon, an wen letztendlich die GBW AG verkauft wird, steht für die Grüne Liste der MieterInnenschutz an erster Stelle. „Wir der Meinung, dass bereits vor einem Verkauf sämtlichen MieterInnen von der GBW AG dauerhafter Kündigungsschutz zugesichert werden muss.“
GL begrüßt französischen Kindergarten
Die deutsche und französische Regierung haben vor zwei Jahren die frühe Förderung der Mehrsprachigkeit unterstrichen und beschlossen, bis zum Jahr 2020 mindestens 200 deutsch-französische Kindertagesstätten einzurichten. Mit dem geplanten deutsch-französischen Kindergarten an der Pestalozzischule könnte der zweite in Bayern entstehen.
Extremismusklausel abschaffen
Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden erklärt „Demokratieerklärung“ für rechtswidrig – „Dies ist eine deftige Niederlage für Bundesfamilienministerin Schröder und deren Generalverdacht gegenüber dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen den Rechtsextremismus“ …