Günstiger Wohnraum ist Mangelware auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Erlangen. „Für MieterInnen, die auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung angewiesen sind, ist es praktisch unmöglich eine frei finanzierte Wohnung zu finden, deren Miet- und Heizungskosten vom Sozialamt komplett übernommen werden“, sagt Wolfgang Winkler, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Liste.
Das Sozialgericht Nürnberg hat die Erlanger Mietobergrenzen für EmpfängerInnen von ALG II und Grundsicherung beanstandet.
Presseinfos
Irreführende Erfolgsmeldungen über den Anteil von Recycling-Papier
GL beantragt umfassendes grünes Beschaffungswesen
Gerne zitiert das städtische Presseamt den Papieratlas der ‚Initiative Pro Recyclingpapier‘: Dort ist Erlangen unter den Städten gelistet, die in ihren Verwaltungen zu 100 Prozent Recyclingpapier einsetzen würden. Diese Erfolgsquote bezieht sich aber nur auf die zentrale Papierbeschaffung der Stadtverwaltung. Manche Bereiche, Tochtergesellschaften und Schulen gehen eigene Wege und sind in den 100% nicht enthalten. Sogar der Oberbürgermeister verwendet an der zentralen Beschaffung vorbei bestelltes reinweißes Papier.
Seit Jahren fordert die Grüne Liste einen konsequenten Umstieg auf Recycling-Produkte bei allen Ämtern, Schulen und Tochtergesellschaften.
Absage an Tariferhöhungen im ÖPNV
Die Vollversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Erlangen und Grüner Liste beschloss einstimmig: Keine Tariferhöhungen im ÖPNV und Wiedereinführung der K-Zone …
Stadt-Umland-Bahn rollt langsam an
In der Politik geht’s selten forsch voran: Die Idee stammt aus den 80er Jahren, 1995 fällt der erste Beschluss des Stadtrates und nochmal 17 Jahre später folgt der erste Schritt zur Umsetzung. Gemeint ist die Stadt-Umland-Bahn (StUB), eine Schienenverbindung zwischen Erlangen und Nürnberg sowie der Stadt Erlangen und ihrem Umland. Diese Verkehrsplanung hat nun doch noch gute Chancen, von einer langen zu einer Erfolgsgeschichte zu werden.
Fehler der Verkehrsunfallstatistik – Unklarheiten und Trugschlüsse verantwortlich für schlechtes Bild über Radverkehr
Das Bild der Fahrradfahrer_innen in Erlangen wird auch von der alljährlichen Verkehrsunfallstatistik der Polizei beeinflusst. Diese Statistik führt zu Pressemeldungen wie: „Radfahrer – das belegt die Unfallstatistik der Polizei – sind zu einem überproportional hohen Anteil Mitverursacher von Unfällen“. Diese Imageschädigung macht es umso notwendiger, dass diese Statistik hinterfragt wird: Sie enthält Fehler, Unklarheiten und Trugschlüsse. Um endlich einen Einstieg in eine objektive Betrachtung der Unfallzahlen zu erhalten, aussagekräftige Analysen treffen und zielführende Maßnahmen ableiten zu können, hält die Grüne Liste eine weitere Detaillierung der Unfallverteilung für notwendig …
Bayerisches Lagersystem für Flüchtlinge – Stadtrat soll Abschaffung fordern
Die unwürdigen Zustände in Sammelunterkünften für Flüchtlinge haben in letzter Zeit harte Kritik in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Der Oberbürgermeister soll die Bayerische Staatsregierung auffordern, endlich auf die Pflicht für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Sammellagern zu leben, zu verzichten …