Bayerisches Lagersystem für Flüchtlinge – Stadtrat soll Abschaffung fordern

Die unwürdigen Zustände in Sammelunterkünften für Flüchtlinge  haben in letzter Zeit harte Kritik in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Der Oberbürgermeister soll die Bayerische Staatsregierung auffordern, endlich auf die Pflicht für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Sammellagern zu leben, zu verzichten …

Die teils unwürdigen Zustände in Sammelunterkünften für AsylbewerberInnen haben in letzter Zeit harte Kritik in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Mit einem Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin und dem Protestcamp in Nürnberg am Hallplatz machen Betroffene aus der Region gerade auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam. „Von vielen Seiten wird gefordert, dieses Lagersystem endlich abzuschaffen und Flüchtlinge in Wohnungen leben zu lassen“, sagt GL-Stadträtin Dr. Pierrette Herzberger-Fofana.
Momentan spitzt sich die Situation zu: Das Aufnahmelager Zirndorf mit 500 Betten muss 800 Menschen beherbergen. Es fehlt eine weitere Erstaufnahme-Einrichtung in Bayern und die Kommunen haben große Probleme – wie gerade auch Erlangen – Unterkünfte bereit zu stellen, die Zirndorf entlasten.
Seit 2002 ist das bayerische Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AufnG) in Kraft. Es regelt die Pflicht für Flüchtlinge, in Lagern zu leben. „Diese Regelung stellt eine massive Verschärfung der Regelungen nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz dar“, meint Wolfgang Winkler.
Der Stadtrat und Jurist führt dazu weiter aus: „Bayern weicht deutlich von der Praxis anderer Bundesländer ab, die von ihrem Auslegungsspielraum Gebrauch machen und den Auszug aus den Flüchtlingslagern zulassen. Mit dem AufnG hat Bayern ein Lager-System für Flüchtlinge geschaffen, dem selbst Härtefälle wie Familien mit Kindern, Traumatisierte, SeniorInnen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit Behinderungen oder schweren Krankheiten kaum entkommen können“. Gegen die Lagerunterbringung sprechen auch finanzielle Aspekte: Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Sammellagern würde in Bayern zu Einsparungen von jährlich 13,6 Millionen Euro führen, wie mit einem Gutachten des Bayerischen Flüchtlingsrates ermittelt wurde.
Mit einem Stadtratsantrag will die Grüne Liste erreichen, dass der Erlanger  Oberbürgermeister Position bezieht und die Bayerische Staatsregierung auffordert, endlich auf Lagerunterbringung für Flüchtlinge zu verzichten.

Stadtratsantrag Abschaffung des Bayerischen Lagersystems

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