Presseinfos – Seite 3 – GRÜNE/Grüne Liste Erlangen

Elektroladesäule für Kosbach

20. März 202519. März 2025

Elektroladestation der Erlanger Stadtwerke

Grüne beantragen eine öffentlich zugängliche Ladesäule
Um die Elektromobilität voranzubringen wurde in Kosbach der Wunsch nach einer Ladesäule geäußert. Die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste unterstützt diese Anregung und hat die Installation einer öffentlich zugänglichen Elektroladesäule in Kosbach in Absprache mit dem Ortsbeirat und den Stadtwerken beantragt.
„Die Wirtschaftlichkeit der meisten Ladesäulen im Erlanger Stadtgebiet ist gegeben und wird sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich weiter verbessern“, betont Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Energie. Stadtratsantrag dazu

Aktiv-Card: Ermäßigung für Schwimmbäder beibehalten

20. März 202520. Februar 2025

Keine Kürzung der Vergünstigungen für Ehrenamtliche bei Badbesuchen
Ehrenamtlich engagierte Menschen können über ihren Verein eine Aktiv-Card nutzen. Mit ihr gibt es Vergünstigungen für verschiedene Eintrittspreise, wie zum Beispiel bei den Schwimmbädern. Im Rahmen der Haushaltsdonsilidierung sollen die Ermäßigungen für Schwimmbäder um die Hälfte auf 1,50 Euro pro Eintritt gekürzt werden.
„Bäderbesuche sind mit Abstand die größte Nutzung der Aktiv Card. Auch angesichts der dadurch geringen Einsparungen von maximal 12.000 Euro sollten hier keine Abstriche bei der Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement für Erlangen gemacht werden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt. „Wir gehen davon aus, dass die Einsparung sogar viel niedriger ausfiele: Wenn Menschen mit einer Aktiv-Card dann deutlich seltener das Schwimmbad nutzen, fallen die Eintrittsgelder ganz weg und erhöhen damit das Defizit der Bäder“, ergänzt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Sport und Gesundheitsförderung.

Ende der CSU/SPD-Kooperation in Erlangen

20. Februar 20256. Februar 2025

CSU-Ausstiegsszenario stößt bei Grüner Fraktion auf Unverständnis
Die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion nimmt die einseitige Aufkündigung der Erlanger CSU-SPD-Kooperation durch die CSU mit Verwunderung zur Kenntnis. „Aufgrund der Bundespolitik ein Bündnis auf kommunaler Ebene aufzukündigen, ist für uns in dieser Art und Weise unverständlich“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieser Zeitpunkt überschneidet sich nicht nur mit der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch mit der äußerst schwierigen und herausfordernden kommunalen Haushaltssituation. Es ist derzeit wichtiger denn je, breite Mehrheiten im Erlanger Stadtrat zu suchen, gemeinsame Lösungen zu finden und sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen.
Völlig unangebracht findet Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass die „CSU-Fraktion ein sehr polarisierendes bundespolitisches Thema als kommunales Ausstiegsszenario benutzt und damit inhaltlich den Erlanger Grundkonsens gegen Rechts und Offen aus Tradition in Frage stellt.“

Meilenstein für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

16. Mai 202531. Januar 2025

Grüne beantragen aufgrund neuer Rechtslage eine kommunale Verpackungssteuer
Jährlich fallen in deutschen Städten und Gemeinden mit ca. 14 Milliarden Einwegverpackungen riesige Abfallmengen an, Tendenz steigend. Sie verursachen pro Jahr rund 830.000 Tonnen CO₂ und betragen 40 % des Straßenmülls. “Dieser Müll ist doppelt problematisch, da er in der Entsorgung nicht weiter getrennt werden kann, sondern gesammelt in den Restmüll geht – so findet auch keine Weiterverwertung der Rohstoffe statt“, bemerkt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Nachhaltigkeit. Gegensteuern wollen inzwischen viele Städte mit einer kommunalen Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. „Bei deutlich weniger Müll könnten mittelfristig auch die hohen Abfallgebühren in der Innenstadt reduziert und die Anwohner*innen entlastet werden“, so Weierich weiter.

Tempo 30: Verkehrssicherheit, Lärm- und Klimaschutz

20. März 202528. Januar 2025

Neue Tempo-30-Anordnungen
„Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Luftschadstoff- und Lärmbelastung. Dazu kommt eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die auch von den Anwohnenden positiv wahrgenommen wird“, erläutert Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Mobilität. Bisher war es für die Kommunen schwierig, Tempo 30 dort einzuführen, wo sie es für sinnvoll erachten. Die neue Fassung der Straßenverkehrsordnung aus dem Oktober 2024 eröffnet neue Anordnungsmöglichkeiten für Fußgängerüberwege, Spielplätze, Schulwege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat nun die Ausweisung von Tempo 30 für 18 Straßenzüge im Stadtgebiet beantragt, welche die neuen Voraussetzungen erfüllen könnten. „Die vorgeschlagenen Veränderungen sind das Resultat eines kollaborativen Prozesses. Seit dem der Gesetzgeber hier Veränderungen ermöglicht hat, haben wir viele Vorschläge und Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft bekommen“, so Eichenmüller weiter.

Grüne verurteilen NS-Verharmlosung durch AfD im Erlanger Stadtrat

21. Januar 2025

Mit Entsetzen und großer Sorge reagiert die Grüne Stadtratsfraktion auf die skandalösen Äußerungen der AfD während der Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag. Nach NS-Zitaten und Referenzen zur Waffen-SS verließen alle anderen Fraktionen und Gruppierungen geschlossen den Sitzungssaal. „Was wir heute erleben mussten, war ein bewusster Tabubruch und eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die AfD hat einmal mehr gezeigt, dass sie eine rechtsextreme Partei ist“, erklärt Dominik Saurer, Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten.

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