Presseinfos

Grüne stellen mit ÖDP und Klimaliste Überprüfungsantrag
„Die städtische Stellungnahme zum Universitätsklinikums zeigt erneut den deutlichen Widerspruch zwischen den öffentlichkeitswirksamen Bekenntnissen des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz und seinem tatsächlichen Handeln“, so Marcus Bazant, einer der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungs-Ausschuss am Dienstag wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister und zwei seiner Referate sich bei der Stellungnahme der Stadt zum Masterplan des Universitätsklinikums uneins sind. Wesentlicher Streitpunkt sind Formulierungen, die Eingriffe in die zentrale Grünachse betreffen und einen Neubau von weiteren Parkhäusern auch auf Kosten des Baumbestands ermöglichen würden. Sowohl das Baureferat als auch das Umweltreferat warben im Gegensatz zum Oberbürgermeister für eine ursprünglich ämterübergreifend abgestimmte Vorlage, die hier deutlich schonender vorgehen würde.

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Erlanger Grüne begrüßen die starke Verbesserung der Förderbedingungen der Stadt-Umland-Bahn

Die bei der Förderung großer Infrastruktur-Projekten beim ÖPNV zugrunde liegende sog. Standardisierte Bewertung wurde nun weiter aktualisiert und führt zu deutlichen Verbesserungen auch bei der Stadt-Umland-Bahn. „Die neueste Version der Standardisierten Bewertung bringt nun endlich realistischere Zahlen bei der Einstufung des tatsächlichen Fahrgastnutzens“, so Marcus Bazant, einer der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Dr. Birgit Marenbach, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Es zeigt sich immer mehr, welch großen Nutzen die StUB für Erlangen bringen wird. Es ist höchste Zeit, dass dieses Projekt endlich realisiert wird!“
Die neuesten Daten sind sogar so gut, dass Trassenvarianten die im Verlauf des bisherigen Verfahrens ausgeschieden sind, nun wieder komplett förderfähig sind. Diese müssen nun in entsprechender Tiefe begutachtet und mit der aktuellen Variante verglichen werden.

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Mandatswechsel: Für Carla Ober folgt im April Peter Weierich
Ihre Themen im Stadtrat waren Mobilitätswende, (Queer-)Feminismus, Chancengerechtigkeit und natürlich der Klimaschutz. Um diese rang sie bei großen „Baustellen“ wie der Ortsumgehung Eltersdorf oder bei vermeintlich kleinen Themen wie dem Verbot des Donaulieds auf dem Erlanger Berg.
Frau Ober fand schnell und fraktionsübergreifend Anerkennung: Sie studierte die Unterlagen und Hintergründe zu Tagesordnungspunkten genau, um dann mit ihren Stadtratskolleg:innen um konstruktive Lösungen ringen zu können.
Nun legt Carla Ober ihr Mandat aus persönlichen Gründen Ende März nieder. „Wir bedauern den Weggang von Carla Ober sehr. Fachlich, politisch und persönlich wird sie eine Lücke in unserer Fraktion und dem ganzen Stadtrat hinterlassen“, kommentieren die beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden Birgit Marenbach und Marcus Bazant ihre Entscheidung.

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Grüner Kompromissvorschlag zum Abriss der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt
Das bevorstehende Abriss auch des zweiten Gebäudeflügels der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) polarisiert. Im Rahmen der NS-“Euthanasie“-Aktion T 4 wurden über 900 Menschen von dort in Tötungslager deportiert. Im Anschluss an diese Aktion wurde vor Ort mittels Hungerkost gemordet – Schätzungen gehen hier von mindestens 1000 weiteren Toten aus. Die Tatorte befanden sich hauptsächlich im Souterrain der Gebäudeteile, die abgerissen werden sollen. Der weitere Abriss sei ein „irreparabler Schaden für die Erinnerungskultur“, schreiben die Nachkommen NS-Verfolgter in einem Brief an den Landtag. Seit langem setzt sich das Erlanger Aktionsbündnis „Gedenken gestalten – Heil-und Pflegeanstalt erhalten“ für den Erhalt des gesamten Gebäudes ein.
„Leider sind die Planungen des Universitätsklinikums inzwischen so weit fortgeschritten und beschlossen, dass ein Erhalt des gesamten Ostflügels unrealistisch ist“, bedauert Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Für die Grüne Stadtratsfraktion bringt sie einen Kompromissvorschlag ein: wenigstens ein kleines Stück der Fassade als Abbruchkante muss stehen bleiben. Dies würde genau zu einer „Irritation“ führen, die auch im Rahmenkonzept von Professor Skriebeleit gefordert wird. Außerdem sollten die Abbruchsteine des Ostflügels gelagert werden für spätere Verwendungen im Umfeld der Gedenkstätte.
„Eine grobe Abbruchkante zeigt, dass es hier Brüche gab. Es wurde gebrochen mit der Würde des Menschen, mit dem Eid des Hippokrates, mit der Fürsorgepflicht von Schutzbefohlenen. Es bleiben die Trümmer der Verletzungen, des Unrechtes, der offenen Fragen von Angehörigen und uns allen“, so Marenbach weiter.

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen Bericht zu digitalen Angeboten der Verwaltung
Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen alle Verwaltungsleistungen bereits 2022 auch elektronisch verfügbar sein. Die BayernID als Grundlage für eine sichere digitale Kommunikation und die eID-Funktion (Online-Ausweisfunktion) ermöglicht es den Ämtern, ihren Service digital bereitzustellen. „Dies schafft Erleichterung bei den Dienstellen der Verwaltung und ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Anträgen. Auch können Unterlagen so nicht mehr verloren gehen und müssen nicht mehrfach eingereicht werden“, so Marc Urban, Grüner Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz. „Mehrere Ämter klagen über Überlastung. Eine Prozessoptimierung durch digitale Kommunikation könnte hier ein entscheidender Beitrag zur Arbeitsentlastung sein“, ergänzt Andrea Winner, Sprecherin für Soziales.

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