Presseinfos

Grüne Fraktion fordert kommunale Verpackungssteuer
Überquellende Mülleimer, verschmutzte Straßen und steigende Reinigungskosten – während Anwohner die Zeche zahlen, will die Staatsregierung Kommunen die Handlungsmöglichkeiten nehmen. Die Grüne Fraktion unterstützt nachdrücklich die Position des Bayerischen Städtetags gegen das von der Staatsregierung angekündigte Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer. „Die Straßenreinigungsgebühren im Innenstadtbereich sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. In manchen Bereichen der Innenstadt muss zweimal täglich gereinigt werden. Anwohner:innen zahlen dort deutlich mehr für die Straßenreinigung als für die viel diskutierte Grundsteuer“,  erläutert Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Bayerische Städtetag bezeichnet das geplante Verbot als „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“.

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Keine Kürzung der Vergünstigungen für Ehrenamtliche bei Badbesuchen
Ehrenamtlich engagierte Menschen können über ihren Verein eine Aktiv-Card nutzen. Mit ihr gibt es Vergünstigungen für verschiedene Eintrittspreise, wie zum Beispiel bei den Schwimmbädern. Im Rahmen der Haushaltsdonsilidierung sollen die Ermäßigungen für Schwimmbäder um die Hälfte auf 1,50 Euro pro Eintritt gekürzt werden.
„Bäderbesuche sind mit Abstand die größte Nutzung der Aktiv Card. Auch angesichts der dadurch geringen Einsparungen von maximal 12.000 Euro sollten hier keine Abstriche bei der Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement für Erlangen gemacht werden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt. „Wir gehen davon aus, dass die Einsparung sogar viel niedriger ausfiele: Wenn Menschen mit einer Aktiv-Card dann deutlich seltener das Schwimmbad nutzen, fallen die Eintrittsgelder ganz weg und erhöhen damit das Defizit der Bäder“, ergänzt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Sport und Gesundheitsförderung.

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CSU-Ausstiegsszenario stößt bei Grüner Fraktion auf Unverständnis
Die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion nimmt die einseitige Aufkündigung der Erlanger CSU-SPD-Kooperation durch die CSU mit Verwunderung zur Kenntnis. „Aufgrund der Bundespolitik ein Bündnis auf kommunaler Ebene aufzukündigen, ist für uns in dieser Art und Weise unverständlich“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieser Zeitpunkt überschneidet sich nicht nur mit der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch mit der äußerst schwierigen und herausfordernden kommunalen Haushaltssituation. Es ist derzeit wichtiger denn je, breite Mehrheiten im Erlanger Stadtrat zu suchen, gemeinsame Lösungen zu finden und sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen.
Völlig unangebracht findet Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass die „CSU-Fraktion ein sehr polarisierendes bundespolitisches Thema als kommunales Ausstiegsszenario benutzt und damit inhaltlich den Erlanger Grundkonsens gegen Rechts und Offen aus Tradition in Frage stellt.“

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