Verbesserungen für Geflüchtete

Verbesserungen für Geflüchtete

Grüne/Grüne Liste beantragen einfacheren Verwaltungsumgang mit Geflüchteten

Der Verein Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (EFIE) begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete. „Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein – ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen“, so Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
„Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern durchlaufen, die nicht ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen müssen öfters mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden – das kostet Zeit und Personalressourcen sowohl auf der Seite der Stadtverwaltung wie auf der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer:innen“, sagt Andrea Winner, Grüne Sprecherin für Migration. Ehrenamtliche in der Flüchtlingsbetreuung beklagen massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen (Jobcenter, Schulessen etc.) zum Nachteil werden können. Die städtische Flüchtlings- und Integrationsberatung ist sehr stark belastet. Auch funktionieren Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich: So sind manche Vorgänge in der Stadt deutlich einfacher zu erledigen, während andere Vorgänge im Landkreis schneller abgewickelt werden können, berichten Aktive aus der Geflüchtetenbetreuung.

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Fahrradabstellanlage am Bahnhof nicht auf die lange Bank schieben

Bahnhof-Weseite unter Brücke – momentan Fund- und Schrotträder abgestellt

Grüne/Grüne Liste wollen die Fahrradparkstation nicht von Fremdförderung abhängig machen und zusätzliche Fahrradständer als Zwischenlösung
Für den Bau der Fahrradabstellanlage am Bahnhof stehen dieses Jahr nun doch keine Mittel des Bundes aus seinem Förderprogramm zur Verfügung. „Die Stadtverwaltung will deshalb dieses lang geplante und in vielen Städten ähnlich schon längst realisierte Projekt nur deswegen wieder zurückstellen“, bedauert Peter Weierich, Grüner Sprecher für Mobilität. Bereits vor 14 Jahren hat die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion eine Initiative der BI „Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal“ aufgegriffen und damals schon ein großes Fahrradhaus in Erlangen beantragt.
„Wir bedauern die Förderabsage des Bundes. Jedoch hat dieses Projekt einen so hohen Stellenwert für eine klimagerechte Verkehrswende, dass es nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden kann“, betont der Grüne Sprecher für Klima, Dr. Christian Eichenmüller.

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Mehr Abkühlung in der Stadt

Begehbarer Ohnmbrunnen in Erlangen

Grüne/Grüne Liste beantragen begehbare Wasserflächen und ein Wassertretbecken
Die zunehmende Hitze macht vielen Menschen zu schaffen. Es wächst das Bedürfnis nach Abkühlung und Zugang zum Wasser im stadtnahen Raum. „Es gibt kein öffentliches Wassertretbecken im Stadtgebiet und auch kaum begehbare Wasserflächen, wie beispielsweise der Brunnen am Ohmplatz. Tretbecken sind bei Menschen jeden Alters beliebt, bereiten Spaß und fördern die Gesundheit“, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.

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Wohnraum im Klinikviertel erhalten

Wohnraum im Klinikviertel erhalten - Briefkästen am ehem. Schwesternwohnheim Hindenburgstr. 5-7

Grüne/Grüne Liste unterstützen das Bürger:innenbegehren „Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten“
Das ehemalige Schwesternwohnheim in der Hindenburgstraße steht seit Jahren leer. Die Uniklinik plant nun für dieses Gebäude eine Büronutzung, Wohnraum ist nicht mehr vorgesehen. Diese Nutzungsänderung wird von vielen Seiten heftig kritisiert – bisher erfolglos, deshalb wurde das Bürger:innenbegehren „Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten“ ins Leben gerufen. Auch die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste unterstützt dieses Bürger:innenbegehren: „Es wird dringend nach gut erreichbarem Wohnraum für Mitarbeiter:innen der Kliniken gesucht, jedoch ein zentral gelegenes Wohnheim aufgegeben“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden. Sie hält die Planung des Uniklinikums für nicht schlüssig und bis zum Ende gedacht. „Der Bedarf des Klinikums an Büroflächen sollte besser in leerstehenden Gewerbeimmobilien realisiert werden, anstatt vorhandenen Wohnraum in bester Lage zu verlieren“, erklärt Marenbach weiter.

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Weniger Flächenverbrauch bei Uni-Südgelände

Grüne/Grüne Liste beantragen entsprechende Festlegungen im Bebauungsplan
Die Planungen zur Erweiterung des Uni-Südgeländes Ost werden von vielen Seiten kritisch gesehen. „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung werden zu wenig berücksichtigt. Besonders die Naturschutzverbände sprechen sich gegen die massiven Eingriffe in den Baumbestand sowie in das Landschaftsschutzgebiet aus und bemängeln die fehlende Bereitschaft zum flächensparenden Bauen“, so Dr. Christian Eichenmüller, Grüner Sprecher für Natur- & Artenschutz. Die Grüne Stadtratsfraktion beantragt deshalb Änderungen zum Entwurf des Bebauungsplans für die Erweiterung des Uni-Südgeländes, damit mehr in die Höhe als in die Breite geplant und die überbaubare Gesamtfläche weiter begrenzt wird.
„Wir wollen erreichen, dass flächensparender gebaut und weniger Fläche versiegelt wird, dadurch entstehen auch breitere Frischluftschneisen“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.

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Bessere Parkmöglichkeiten für Lastenräder

Bessere Parkmöglichkeiten für Lastenräder

Grüne/Grüne Liste beantragen entsprechende Überarbeitung der Stellplatzsatzung
Lastenfahrräder prägen zunehmend das Stadtbild und ersetzen viele Fahrten mit dem PKW. „Der Entwurf der neuen Stellplatzsatzung berücksichtigt allerdings den veränderten Bedarf durch die schnell wachsende Anzahl von Lastenfahrrädern bzw. Fahrräder mit Anhängern noch nicht“, sagt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Mobilität.
Neben der Anzahl an Fahrradstellplätzen ist auch deren Qualität und die Erreichbarkeit wesentlich. Oft fehlt die Möglichkeit, Fahrräder diebstahlsicher abzusperren. Gerade für Lastenräder gibt es viele Hürden, z. B. steile Rampen in Treppenhäusern oder verwinkelte Flure mit Türen.

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