Einschnitte an der falschen Stelle

Geldscheine mit Brandloch

Haushaltssperre: Fraktion Grüne/Grüne Liste trägt Eilverfügung nicht mit

Die Grüne/Grüne Liste-Fraktion im Erlanger Stadtrat kann die Eilverfügung zur Haushaltssperre so nicht mittragen. „Wir bedauern, dass es zu keiner kooperationsübergreifenden Einigung kam“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Gespart wird an der falschen Stelle. Mit den Sperren werden wichtige Projekte ausgebremst oder sogar gestoppt, wie das Förderprogramm zur CO2-Einsparung oder der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“, so Winner weiter.

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Gegen das Vergessen

Straßenschilder Frida Poeschke und Shlomo Lewin

Erinnerung an Shlomo Lewin und Frida Poeschke – Grüne unterstützen Offenen Brief für einen Gedenkort und Straßenumbenennungen
Gemeinsam mit vielen Verbänden und Einzelpersonen fordert die initiative kritisches gedenken in einem Offenen Brief Straßenumbenennungen und die Schaffung eines neuen Gedenkortes für Frida Poeschke und Shlomo Lewin. Die Bismarck- soll in Shlomo-Lewin-Straße und der Lorlebergplatz in Frida-Poeschke-Platz umbenannt werden. Beide wurden von einem Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann am 19.12.1980 in ihrer Wohnung in Erlangen ermordet. „Das antisemitische Tatmotiv blieb lange Zeit ausgeblendet, bis heute gibt es kein würdiges Gedenken“, sagt Dominik Sauerer, Stadtrat der Grünen Liste. Bei der Lewin-Poeschke-Anlage und den später ergänzten Bäume mit Gedenktafel gibt es keine Informationen über die Tat und die mangelhafte Aufarbeitung – benannt wird auch nicht, dass Antisemitismus das Tatmotiv und ein Neonazi der Täter war.

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Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen

Reinigungsleistungen rekommunalisieren

Seit längerer Zeit wird regelmäßig über das Thema “Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen” beraten, wie auch im Stadtrat am 15. Mai. „Bislang konnte hierzu leider kein fraktionsübergreifendes gemeinsames Handeln ausgearbeitet werden.
Wir finden es wichtig, dass zeitnah die Möglichkeit besteht, eine Rekommunalisierung umzusetzen“, betont Marc Urban. Dem steht eine lange Vertragslaufzeit bei weiteren Vergaben entgegen. Die Beauftragung von privaten Reinigungsunternehmen benachteiligt die Reinigungskräfte, da sie dann nicht nach den Tarifen im öffentlichen Dienst entlohnt werden müssen.

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Trinkwassersituation durch Schleusenneubau

Anfrage zum Bau von Schutzbrunnen
Beim Bauvorhaben Erneuerung der Schleuse Erlangen wird nicht nur Fläche beansprucht – es wird auch erheblich in die Wasserversorgung der Stadt Erlangen eingegriffen.
„So werden beispielsweise sogenannte Schutzbrunnen errichtet, damit die vorhandenen Trinkwasserbrunnen der ESTW nicht durch den Schleusenbau verunreinigt werden. Details dieser Maßnahme sind nicht öffentlich einsehbar“, sagt Dr. Birgit Marenbach, Grüne Sprecherin für Umwelt, Wasser & Abwasser.

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Grün für den Parkplatz Innenstadt

Pflanzen brechen Asphalt auf

Gemeinsamer Antrag Grüne/Grüne Liste | ÖDP | Klimaliste und erlanger linke
Das stillgelegte Parkhaus Innenstadt wird abgerissen und dort für mindestens acht Jahre ein provisorischer Parkplatz geschaffen. „Dieser Parkplatz liegt am westlichen Innenstadteingang und ist bedeutsam für das Stadtklima und auch das Stadtbild“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Grüne/Grüne Liste haben bereits bei der Vorstellung der Planungen im Herbst letzten Jahres eine Begrünung gefordert – die Verwaltung sagte dies zu. Jedoch ist auch nach den aktuell überarbeiteten Plänen die Fläche nahezu vollständig versiegelt und asphaltiert. „250 Stellplätze fast ohne Begrünung, das darf in Zeiten immer heißerer Sommer nicht mehr sein. Eine Pergola mit schnell wachsenden Kletterpflanzen wäre hier eine naheliegende, zu einem Provisorium passende und gestalterisch gute Lösung“, ergänzt Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Planen und Bauen.

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Erlanger Grüne begrüßen Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn

Einfach für alle - am 9. Juni JA zur Stadt-Umland-Bahn

Der Erlanger Stadtrat hat beschlossen: Am 9. Juni entscheidet die Bürgerschaft über den Bau der Stadt-Umland-Bahn.
Die schon lange vehement von den Erlanger Grünen eingeforderte Machbarkeitsstudie zur Talquerung über die Regnitz zeigt die Wöhrmühl-Talquerung als einzige realistische Trasse. Die Wöhrmühl-Talquerung ist ein notwendiger, aber vertretbarer Eingriff in den Wiesengrund zu Gunsten der Stadt-Umland-Bahn. Da die Planung unter enger Einbindung der Umweltverbände erfolgt und der Eingriff so schonend wie möglich geplant wird, tragen auch die Umweltverbände diese Variante mit. Marcus Bazant, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion: „Im Rahmen des realistisch machbaren ist die Wöhrmühl-Talquerung die einzige wirklich existierende Variante, alles andere ist keine reale Option sondern ‚Wünsch-dir-was‘.“

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