ökologische Vorgaben in stäadtebaulichen Wettbewerben

Bessere Qualität der Bauplanungen und bewusster Umgang mit Freiflächen

Ein Jahr Freiflächengestaltungssatzung: positive Bilanz und großes Interesse
Aufgrund grüner Anträge und zäher Verhandlungen gilt seit März letzten Jahres in Erlangen die Freiflächengestaltungssatzung (FGS). Mit dieser Satzung werden ökologische Standards bei Baumaßnahmen festgelegt und eine »Durchgrünung im städtischen Raum sowie eines ökologischen Ausgleiches vor Ort sichergestellt«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Da inzwischen ein Jahr vergangen ist, hat die grüne Fraktion einen Bericht über die Erfahrungen zur dieser Satzung beantragt. In der Vorlage zum Bau- und Werkausschuss am 13. April zieht die Verwaltung eine positive Bilanz: »Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Planer und Bauherren nun damit bewusster umgehen und teilweise auch Freiflächenplaner damit fachlich beauftragen. Die Qualität der Pläne und der bewusste Umgang mit Freiflächen hat sich merklich verbessert.«

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Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen

Erneutes Vorgehen der Polizei gegen Stadtratsmitglied
Am 31. März erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig. Fünf Tage zuvor durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste – ohne diese zu informieren. Zeitgleich fand eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion statt, zahlreiche elektronische Geräte wurden an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen. Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema „politischer Islam“ veröffentlicht wurden, erstattete die AfD Anzeige. Der Beschuldigte war mit weiteren Beobachter*innen vor Ort – da er die Fotos nachweislich nicht hochgeladen hatte, plädiert die Staatsanwaltschaft auf „Beihilfe“. Das Landgericht dagegen sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat in Frage käme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußert es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.
Die Erlanger Polizei ermittelt inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat.

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Dursuchung GRÜN/Grüne-Liste Büro rechtswidrig

Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig

Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“

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Polizei durchsucht Fraktonsbüro GRÜNE/Grüne Liste

„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“

Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.

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Gesamtkonzept für das Berggelände

Bergkirchweihgelände: Wir brauchen ein langfristiges Gesamtkonzept

Baumfällungen, Wegeverbreiterungen, Neubau von Zäunen und Mauern: Auf dem Bergkirchweihgelände werden nach und nach verschiedene Einzelmaßnahmen durchgeführt. Dies geschieht meist mit Hinweis auf das Sicherheitskonzept von 2015. Erforderlich ist aber ein Gesamtkonzept für das Gelände. Die grüne Forderung nach einem solchen Konzept, das Möglichkeiten für eine ganzjährige nachhaltige Nutzung des Geländes aufzeigt, ist inzwischen knapp 12 Jahre alt.

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Geförderte Wohnheimplätze müssen erhalten werden

SPD- und GRÜNE/GL-Fraktion unterstützen Studierendenvertretung
Nachdem das internationale Wohnheim in der Wichernstraße verkauft wurde, sollen die 169 Bewohner*innen bis zum Ende dieses Monats ausziehen. Wie es dann konkret weitergeht, ist noch unklar. Die beiden Stadtratsfraktionen der SPD und der GRÜNEN/GL unterstützen daher mit einer gemeinsamen Erklärung die Forderungen der Erlanger Studierendenvertretung (StuVe): „Wir stellen uns hinter die StuVe und fordern besonders in der aktuellen Pandemie ein ‚Auszugsmoratorium‘ bis die Zukunft des Wohnheims geklärt ist. Die besonders vulnerable Situation der Bewohner*innen muss beachtet werden“, so Dominik Sauerer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Liste.

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Keine Ortsumfahrung Niederndorf Neuses

Ortsumfahrung unterläuft Klimaziele

Stadt soll ablehnende Stellungnahme abgeben
Herzogenaurach hat bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet. Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen. Geht es nach einem Antrag der grünen Stadtratsfraktion, soll diese Stellungnahme ablehnend ausfallen.

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Sicherheit für Schulen: Handeln jetzt!

Stadt soll regelmäßige Corona-Tests für Schulen und Kindertagesstätten organisieren
Der Schulstart in Präsenz wird auf der einen Seite ersehnt, auf der anderen Seite bereitet er Schüler:nnen, Eltern und Lehrkräften große Sorgen: Regelmäßige Tests? Luftfilter? FFP2-Masken? Wie sicher ist es in der Schule? Es gibt derzeit weder regelmäßige Tests, noch Luftfilter, auch FFP2 Masken sind in der Schule nicht vorgeschrieben.

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