Tariferhöhung im VGN

Tariferhöhungen VGN -

GRÜNE/Grüne Liste kritisieren die Vorfestlegung auf 5 Jahre
„Im Zuge der Verkehrswende ist es unabdingbar den Erlanger Busverkehr attraktiver zu gestalten. Nur durch einen Umstieg vom privaten PKW auf den Umweltverbund – bestehend aus Fuß-, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr – kann der CO2-Ausstoß in Erlangen so reduziert werden, dass wir der notwendigen Klimaneutralität vor 2030 näherkommen. Schließlich erfolgt der größte CO2-Ausstoß unserer Stadt durch den Verkehr“, erklärt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Klimaschutz. Die Grünen kritisieren, die Tariferhöhungen, wie sie in der Beschlussvorlage zur „Anhebung der VGN-Tarife 2022 für die Tarifstufe C in Erlangen“ geplant sind, würden nicht zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs beitragen.

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Erholung am Röthelheimbad

Liegewiese nördlich vom Röthelheimbad

Nördliche Liegewiese für alle öffnen
Auch in diesem Sommer werden die Freibäder – wenn überhaupt – nur für wenige Menschen nutzbar sein. Gleichzeitig ist der Bedarf nach wohnungsnahen Möglichkeiten für Erholung und Sport in der Stadt groß. Die Grünen schlagen vor, die große Liegewiese mit Volleyballfeld im nördlichen Teil des Röthelheimbads in diesem Sommer nicht für die Badegäste zu nutzen. Sie soll als öffentliche Grünfläche für alle nutzbar sein: „Sich sonnen, Sport machen, spielen, sich
erholen – für die Menschen der angrenzenden Wohnquartiere kann hier ohne viel Aufwand ein Freiraum im Grünen entstehen“, sagt Marc Urban, Grüner Sprecher für Sport.

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Erlangen wird Spielestadt

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Spieltische in der Altstadt
Das Schachspielfeld in der Unteren Karlstraße wird viel genutzt und ist ein beliebter Aufenthaltsort. Auch die Spieltische im Fürther Stadtpark sind sehr beliebt. “Weitere Spielmöglichkeiten besonders in der Altstadt erhöhen die Aufenthaltsqualität”, so Marc Urban, grüner Sprecher für Kultur und Freizeit.

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Lichtblicke für Kinder und Jugendliche

GRÜNE/Grüne Liste beantragen sichere Ferienprogramme unabhängig von Inzidenzwerten
Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Pandemie. Soziale Kontakte sind stark eingeschränkt, Sport- und Freizeitangebote gibt es kaum. Viele Kinder und Jugendliche leiden unter Vereinsamung, Bewegungsmangel, Gewichtszunahme und zunehmend Depressionen. Mit Programmen für die Pfingst- und Sommerferien können Kindern und Jugendlichen wieder Lichtblicke geboten werden. Gemeinsam mit Vereinen und sonstigen Trägern müssen Konzepte entwickelt werden, verbunden mit Test- und Hygienekonzepten, so dass die Angebote unabhängig von Inzidenzwerten stattfinden können. Hier bietet sich für Erlangen die Chance, ein eigenes, beispielhaftes Corona – Modellprojekt zu entwickeln und zu beantragen.

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Luftfilter an Schulen

Luftfilter an Schulen GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen

GRÜNE/Grüne Liste beantragen nachhaltige innovative Lösungen
In den vergangenen Wochen wurden mit finanzieller Unterstützung aus Bund und Land an den Erlanger Schulen bereits einige Luftfilter aufgestellt. Die Entscheidung, wie viele Filter wo gebraucht werden, wurde bereits im letzten Herbst getroffen. Damals ging man von nur einem Winter mit Corona aus. Ausgewählt wurden überwiegend schwer zu belüftende Räume. „Mittlerweile wissen wir leider, dass Corona uns auch im kommenden Winter noch beschäftigen wird. Ein ‚weiter so‘ mit vollen Klassenzimmern in Erkältungs- und Grippezeiten kann es nicht geben“, sagt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung und Bauen.

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Bessere Qualität der Bauplanungen und bewusster Umgang mit Freiflächen

ökologische Vorgaben in stäadtebaulichen Wettbewerben

Ein Jahr Freiflächengestaltungssatzung: positive Bilanz und großes Interesse
Aufgrund grüner Anträge und zäher Verhandlungen gilt seit März letzten Jahres in Erlangen die Freiflächengestaltungssatzung (FGS). Mit dieser Satzung werden ökologische Standards bei Baumaßnahmen festgelegt und eine »Durchgrünung im städtischen Raum sowie eines ökologischen Ausgleiches vor Ort sichergestellt«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden.
Da inzwischen ein Jahr vergangen ist, hat die grüne Fraktion einen Bericht über die Erfahrungen zur dieser Satzung beantragt. In der Vorlage zum Bau- und Werkausschuss am 13. April zieht die Verwaltung eine positive Bilanz: »Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Planer und Bauherren nun damit bewusster umgehen und teilweise auch Freiflächenplaner damit fachlich beauftragen. Die Qualität der Pläne und der bewusste Umgang mit Freiflächen hat sich merklich verbessert.«

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Sicherheitsbehörden lassen sich vor rechten Karren spannen

Erneutes Vorgehen der Polizei gegen Stadtratsmitglied
Am 31. März erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig. Fünf Tage zuvor durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste – ohne diese zu informieren. Zeitgleich fand eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion statt, zahlreiche elektronische Geräte wurden an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen. Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema „politischer Islam“ veröffentlicht wurden, erstattete die AfD Anzeige. Der Beschuldigte war mit weiteren Beobachter*innen vor Ort – da er die Fotos nachweislich nicht hochgeladen hatte, plädiert die Staatsanwaltschaft auf „Beihilfe“. Das Landgericht dagegen sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat in Frage käme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußert es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.
Die Erlanger Polizei ermittelt inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat.

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Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig

Dursuchung GRÜN/Grüne-Liste Büro rechtswidrig

Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“

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