Grüne Fraktion fordert kommunale Verpackungssteuer
Überquellende Mülleimer, verschmutzte Straßen und steigende Reinigungskosten – während Anwohner die Zeche zahlen, will die Staatsregierung Kommunen die Handlungsmöglichkeiten nehmen. Die Grüne Fraktion unterstützt nachdrücklich die Position des Bayerischen Städtetags gegen das von der Staatsregierung angekündigte Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer. „Die Straßenreinigungsgebühren im Innenstadtbereich sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. In manchen Bereichen der Innenstadt muss zweimal täglich gereinigt werden. Anwohner:innen zahlen dort deutlich mehr für die Straßenreinigung als für die viel diskutierte Grundsteuer“, erläutert Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Bayerische Städtetag bezeichnet das geplante Verbot als „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“.
Genau diese Position unterstützen die Grünen. „Es geht nicht um Bürokratie oder zusätzliche Einnahmen, sondern um wirksame Anreize zur Müllvermeidung“, so Linhart. „Das Verursacherprinzip kann bei Verpackungsmüll bisher nicht angewendet werden. Die Kosten tragen am Ende die Anwohner:innen in der Innenstadt.“
In Baden-Württemberg haben Tübingen und Konstanz bereits erfolgreich eine Verpackungssteuer eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer für verfassungsgemäß erklärt. „Eine Verpackungssteuer ist kein bürokratisches Monster, sondern ein sinnvolles Lenkungsinstrument für mehr Umweltschutz und sauberere Innenstädte.“
Stadtratsantrag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer