Grüne Positionierung zur Haushaltskonsolidierung: konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen
In der letzten Stadtratssitzung am 30. April wurde die sogenannte Konsolidierungsliste zum städtischen Haushalt beschlossen und somit weitere Kürzungen verabschiedet.
„Nach fünf Jahren CSU/SPD-Kooperation muss über 300 Sparmaßnahmen diskutiert werden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation ein – konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Eva Linhart in ihrer Haushaltsrede.
Die Grüne/Grüne Liste-Fraktion trägt viele der vorgeschlagenen Maßnahmen mit. Der Ausstieg aus dem Sportmarketing ist überfällig, dies gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt. Andere sinnvolle Vorschläge wie die Vereinheitlichung von IT-Systemen oder der Aufbau eines Finanzcontrollings im Sozialamt hätten auch schon längst umgesetzt werden können.
Kürzungsvorschläge, welche die Grüne Fraktion dagegen nicht mittragen kann, sind z. B. geringere Zuschüssen für freie Träger der Jugendhilfe, weitere Kürzungen beim Klimaaufbruch und die geplanten Zusatzbelastungen für die Stadtwerke. Im Rahmen der Konsolidierung werden die Stadtwerke mit mehreren Millionen pro Jahr zusätzlich belastet. „Mit solch dauerhaft hohen Zusatzbelastungen kommen wir mit unseren Stadtwerken ins Hintertreffen bei den anstehenden Zukunftsaufgaben: Netzausbau, Investition in Energie- und Wärmenetze und E-Mobilität“, befürchtet Linhart.„Wer heute bei Zukunftsthemen wie Bildung, Betreuung und Klimaschutz kürzt, riskiert strukturelle Folgekosten für die Stadt. Das können wir uns in der aktuellen Situation weder gesellschaftlich noch finanziell leisten“, sagt Andrea Winner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Der Grüne Antrag, eine kommunale Verpackungsteuer einzuführen und als ökologische und effektive Maßnahme in das Konsolidierungskonzept aufzunehmen, fand keine Mehrheit. Kürzungen bei anderen Projekten konnte die Grüne Fraktion verhindern und den Erhalt des Lesecafés erreichen. Auch der Baukunstbeirat kann weiterarbeiten und Wasserspielplätze bleiben erhalten.
Grüne Änderungsanträge zur Haushaltskonsolidierung für die Stadtratssitzung 30.04.2025