Vorrang für den Rad- und Fußverkehr bei allen zukünftigen Verkehrsplanungen – einen entsprechenden Grundsatzbeschluss des Stadtrates hat nun die Fraktion GRÜNE/Grüne Liste beantragt. Das bedeutet auch, dass zukünftig Einschränkungen für den Autoverkehr erfolgen können.
GRÜNE/Grüne Liste wollen stärkere Beteiligung der Erlanger*innen im Klimanotstand
Im Dezember 2019 wurden auf Antrag des Agenda 21 Beirates für die Durchführung eines „Klimaforums“ 100.000 € für das Jahr 2020 bewilligt. Die Antragssteller*innen aus verschiedenen Klimaschutzinitiativen wollen mit dem „Klimaforum“ ein Zukunftsbild entwerfen, wie das 1,5 Grad Ziel von Paris auf städtischer Ebene erreicht werden kann. „Für eine erfolgreiche Anpassungen des städtischen Lebens ist ein umfassender Konsens und gemeinsames Handeln der Stadtgesellschaft erforderlich“, heißt es in dem Antrag des Agenda 21 Beirates.
In Zusammenhang mit der anstehenden Vorstellung und Veröffentlichung des Klimaanpassungskonzepts der Stadt Erlangen beantragt die Stadtratsfraktion GRÜNE/ Grüne Liste einen umfassenden Bericht über den Ist-Stand des Stadtgrüns und der letzten Baumpflanzungen.
„Stadtbäume tragen erheblich zur Verbesserung des kleinräumigen Klimas bei. Sie spenden Schatten, filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Raum für biologische Vielfalt. Baumerhalt und Baumpflanzungen sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, um Hitze in den Sommermonaten zu verringern und erträglich zu machen“, erklärt Kerstin Heuer, Sprecherin für Bauwesen der Grünen Fraktion und Antragstellerin. „Bäume erhöhen die Aufenthaltsqualität in der Stadt und außerdem die gestalterische Qualität des Straßenraums.“
Seit in Erlangen der Klimanotstand festgestellt wurde, gibt es in den Beschlussvorlagen der Verwaltung für den Stadtrat und seine Ausschüsse eine neue Rubrik „Klimaauswirkungen“. Neben einer Ja/Nein Bewertung ist auch eine Begründung aufgeführt, die jedoch nicht nach zielgerichteten Kriterien, sondern von den Ämtern individuell erstellt wird. Beispielsweise in Augsburg wurde dagegen ein weitreichendes Formblatt für einen solchen Klimavorbehalt oder eine Nachhaltigkeitseinschätzung in Beschlussvorlagen entwickelt.
Beim Tauziehen um den Abriss der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt Erlangen (HuPflA) zeichnet sich eine Lösung ab, die „keine Verlierer zurücklässt“, so Dr. Sabine Weigand MdL, Historikerin und Sprecherin für Denkmalschutz in der Grünen Landtagsfraktion. Aufgrund einer Petition des Stadtheimatpflegers Karl-Heinz Rottmann, der damit für den Erhalt des Bauwerks als Erinnerungsort für die Krankenmorde der Nationalsozialisten kämpfte, wurde die Angelegenheit im Ausschuss Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags behandelt.
Wegweisend für den Kompromiss war eine Stellungnahme des Kulturwissenschaftlers Jörg-Ulrich Skriebeleit, der als Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg prädestiniert für den angemessenen Umgang mit Opferorten ist. Er brachte im Ausschuss die Überlegung ins Spiel, anstatt des Ostflügels den Mittelrisalit der HuPflA und beidseitig Teile des Ost- und Westflügels zu erhalten.
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und Grüner Liste stimmten auf einer Videokonferenz am 28. April einer Koalition mit der SPD nahezu einstimmig zu, lehnten jedoch einen Kooperationsvertrag mit der CSU mit knapper Mehrheit ab. Inzwischen haben SPD und CSU eine Kooperation bekannt gegeben.
„Wir dagegen hatten uns dafür eingesetzt, nach einer ersten Runde weitere Gespräche mit anderen demokratischen Gruppierungen zu führen“, so Marcus Bazant, Vorsitzender der Stadtratsfraktion.