Antrag zur Stadtratssitzung am 31.5.17: Die Stadt Erlangen nutzt alle vorhandenen Spielräume, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. Der Erlanger Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus …
Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat am 31. 05.17
Wir beantragen:
1.) Die Stadt Erlangen nutzt alle vorhandenen Spielräume, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. Der Erlanger Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und stärkt somit der Stadtverwaltung politisch den Rücken, die Grundsätze der Menschenrechte einzuhalten und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete zu beteiligen.
2.) Die Stadt Erlangen fordert den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan vorzunehmen. Der Oberbürgermeister setzt sich in den entsprechenden Gremien und Gesprächen auf Landes- und Bundesebene für den sofortigen Stopp der Abschiebungen ein. Er macht dort deutlich, dass Erlangen diese inhumane Politik und die damit verbundenen desaströsen Auswirkungen nicht mitträgt.
3.) Die Stadt Erlangen setzt sich dafür ein, dass alle Geflüchteten während laufender Asylverfahren Zugang haben zu Integrationsleistungen, Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit.
Begründung:
Der letzte Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ sei.
Die dauernden Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurück geführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen, darunter 3.512 Kinder. Trotz dieser lebensbedrohlichen Verhältnisse wurden unterdessen Sammelabschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan vollzogen, darunter waren besonders viele afghanische Flüchtlinge aus Bayern. Weitere Abschiebungen sind geplant.
Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch in den Kommunen. Die Kommunen sind es, die die Politik in letzter Konsequenz ausführen und die zerstörerischen Konsequenzen im Alltag der hier lebenden geflüchteten Menschen tragen müssen.
Es ist nun Sache des Stadtrates und des Oberbürgermeisters, in Erlangen ein deutliches Zeichen für Menschenrechte zu setzen .
Begründung der Dringlichkeit:
In den vergangenen Wochen sind bereits vier bundesweite Sammelabschiebungen durchgeführt worden.
Die Meldungen aus Erlanger Jugendhilfe-Einrichtungen sowie Schulen häufen sich, dass dort lebende oder lernende Afghanen abgeschoben werden sollen.
Dieser menschenrechtswidrigen Praxis muss die Stadt Erlangen schnellstmöglichst etwas entgegensetzen.
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana
(Sprecherin für Asyl, Willkommenskultur, Migration und Integration)