Presseinfos – Seite 21 – GRÜNE/Grüne Liste Erlangen

„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“

11. Januar 202426. März 2021

Polizei durchsucht Fraktonsbüro GRÜNE/Grüne Liste

Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.

Bergkirchweihgelände: Wir brauchen ein langfristiges Gesamtkonzept

27. Juli 202111. März 2021

Baumfällungen, Wegeverbreiterungen, Neubau von Zäunen und Mauern: Auf dem Bergkirchweihgelände werden nach und nach verschiedene Einzelmaßnahmen durchgeführt. Dies geschieht meist mit Hinweis auf das Sicherheitskonzept von 2015. Erforderlich ist aber ein Gesamtkonzept für das Gelände. Die grüne Forderung nach einem solchen Konzept, das Möglichkeiten für eine ganzjährige nachhaltige Nutzung des Geländes aufzeigt, ist inzwischen knapp 12 Jahre alt.

Geförderte Wohnheimplätze müssen erhalten werden

27. Juli 202110. März 2021

SPD- und GRÜNE/GL-Fraktion unterstützen Studierendenvertretung
Nachdem das internationale Wohnheim in der Wichernstraße verkauft wurde, sollen die 169 Bewohner*innen bis zum Ende dieses Monats ausziehen. Wie es dann konkret weitergeht, ist noch unklar. Die beiden Stadtratsfraktionen der SPD und der GRÜNEN/GL unterstützen daher mit einer gemeinsamen Erklärung die Forderungen der Erlanger Studierendenvertretung (StuVe): „Wir stellen uns hinter die StuVe und fordern besonders in der aktuellen Pandemie ein ‚Auszugsmoratorium‘ bis die Zukunft des Wohnheims geklärt ist. Die besonders vulnerable Situation der Bewohner*innen muss beachtet werden“, so Dominik Sauerer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Liste.

Ortsumfahrung unterläuft Klimaziele

2. November 20224. März 2021

Artenschutz steht gegen Ortsumgehungstraße Eltersdorf

Stadt soll ablehnende Stellungnahme abgeben
Herzogenaurach hat bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet. Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen. Geht es nach einem Antrag der grünen Stadtratsfraktion, soll diese Stellungnahme ablehnend ausfallen.

Sicherheit für Schulen: Handeln jetzt!

5. Juli 202124. Februar 2021

Stadt soll regelmäßige Corona-Tests für Schulen und Kindertagesstätten organisieren
Der Schulstart in Präsenz wird auf der einen Seite ersehnt, auf der anderen Seite bereitet er Schüler:nnen, Eltern und Lehrkräften große Sorgen: Regelmäßige Tests? Luftfilter? FFP2-Masken? Wie sicher ist es in der Schule? Es gibt derzeit weder regelmäßige Tests, noch Luftfilter, auch FFP2 Masken sind in der Schule nicht vorgeschrieben.

Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030

2. November 202223. Februar 2021

GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP und Klimaliste wollen umfassende Berücksichtigung der Klimanotstandsstudie und des Fahrplans „Klima-Aufbruch“
In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24. Februar wird der Schlussbericht des Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 verabschiedet. Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen das verkehrliche Gesamtkonzept in Erlangen für die nächsten 10 Jahre bilden.
Dieser Plan wurde seit mehreren Jahren von der Verwaltung unter der Beteiligung der Öffentlichkeit bearbeitet. »Während dieser Zeit haben sich jedoch einige Rahmenbedingungen durch neue Erkenntnisse geändert«, bemerkt Carla Ober, grüne Sprecherin für Mobilität. »Die Dringlichkeit des Klimanotstands und die Empfehlungen aus der Klimanotstandsstudie fließen bisher nicht ausreichend in den Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan ein«, ergänzt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Klimaschutz und Klimaanpassung. Das neue städtische Gesamtverkehrskonzept müsse durch den zu erstellenden Fahrplan „Klima-Aufbruch“ ergänzt werden. »Wir brauchen ein Gesamtmobilitätskonzept, das einen echten Beitrag für den Weg zur Klimaneutralität leistet«.

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