Radio Z leistet einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in der Metropolregion. Mit einem Antrag will die GL erreichen, dass der Stadtrat die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“ unterstützt und sich gegen die Kürzung der Programmförderung für Radio Z durch die Bayerischen Landeszentrale für neue Medien ausspricht.
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, GL-Stadträtin und 2. Vorsitzende von FORWARD-Germany, nimmt am 6. März 2013 als Referentin an der UN Commission in New York teil. Sie hält einen Vortrag zum Thema Genitalverstümmelung.
In dem Bereich von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung werden bekannterweise relativ viele Bescheide des Jobcenter der Stadt Erlangen angefochten. Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Widersprüchen bzw. Klagen haben ganz oder zumindest teilweise Erfolg mit der Folge, dass hier die Stadt Erlangen die Kosten der Betroffenen ganz oder teilweise übernehmen muss.
Die Grüne Liste will eine Mehrbeteiligung der Sparkasse am städtischen Haushalt erreichen. Dazu soll im Haupt-, Finanz- und Planungsausschuss im März mit dem Vorstand der Sparkasse diskutiert und eine Lösung gefunden werden.
Die Stadt Nürnberg möchte den Frankenschnellweg kreuzungsfrei ausbauen. Dazu läuft bis 11.03.2013 das Bürgerbeteiligungsverfahren. Ein Antrag der Grünen Liste soll auch die Stadt Erlangen dazu bewegen, Einwendungen einzureichen.
Haushalt 2013: Viele Anträge der Grünen Liste fanden allgemeine Zustimmung – mehr als erwartet. „Wir konnten eine Vielzahl unserer Forderungen durchsetzen und finden sie im Gesamtpaket wieder, das heute verabschiedet wird“, so Stadträtin Susanne Lender-Cassens in der Stadtratssitzung am 7. Februar 2013. In ihrer Haushaltsrede betont die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Liste: „Aber: Was wir wollen ist ein grundsätzlicher Politikwechsel. Dieser Haushalt ändert nichts an unserer Überzeugung, dass kleine Kompromisse für einen Politikwechsel zu wenig sind. Für einen Kurswechsel sind andere Mehrheiten notwendig.“
Trotzdem versucht die Grüne Liste in den jährlichen Finanzplan der Stadt Erlangen wichtige Themen mit kleinen Schritten einzubringen. „Projekte und Initiativen, die auf freiwillige Leistungen angewiesen sind, wollen wir nicht im Regen stehen lassen“, fährt Lender-Cassens fort. Ein großes Feld mit dringenden Handlungsbedarf ist außerdem: Keine Energiewende ohne Verkehrswende.