GL: „Viele Forderungen durchgesetzt“

Haushalt 2013: Viele Anträge der Grünen Liste fanden allgemeine Zustimmung – mehr als erwartet. „Wir konnten eine Vielzahl unserer Forderungen durchsetzen und finden sie im Gesamtpaket wieder, das heute verabschiedet wird“, so Stadträtin Susanne Lender-Cassens in der Stadtratssitzung am 7. Februar 2013. In ihrer Haushaltsrede betont die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Liste: „Aber: Was wir wollen ist ein grundsätzlicher Politikwechsel. Dieser Haushalt ändert nichts an unserer Überzeugung, dass kleine Kompromisse für einen Politikwechsel zu wenig sind. Für einen Kurswechsel sind andere Mehrheiten notwendig.“
Trotzdem versucht die Grüne Liste in den jährlichen Finanzplan der Stadt Erlangen wichtige Themen mit kleinen Schritten einzubringen. „Projekte und Initiativen, die auf freiwillige Leistungen angewiesen sind, wollen wir nicht im Regen stehen lassen“, fährt Lender-Cassens fort. Ein großes Feld mit dringenden Handlungsbedarf ist außerdem: Keine Energiewende ohne Verkehrswende.

Städtischer Haushalt 2013

GL: „Viele Forderungen durchgesetzt“

Trotzdem versucht die Grüne Liste in den jährlichen Finanzplan der Stadt Erlangen wichtige Themen mit kleinen Schritten einzubringen. „Projekte und Initiativen, die auf freiwillige Leistungen angewiesen sind, wollen wir nicht im Regen stehen lassen“, fährt Lender-Cassens fort. Ein großes Feld mit dringenden Handlungsbedarf ist außerdem: Keine Energiewende ohne Verkehrswende.

Haushaltsrede der Grünen Liste zum Stadtrat am 7. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe KollegInnen

„Umsonst geht nur die Sonne auf“ – Sprichwort aus Holland

Jedes Jahr, landauf, landab wird von Oberbürgermeister und Kämmerer das hohe „Klagelied“ des Sparzwangs und der Mangelverwaltung auf´s neue angestimmt.
Sicherlich-, an der Finanzlage der Kommunen hat sich in den letzten Jahren fast nichts geändert.
Die Abhängigkeit von Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer- und Gebühreneinnahmen ist nun mal Fakt. Die Kommunen werden die Beschlüsse der Bundes-und Landespolitik auch weiterhin mit einem beträchtlichen Anteil an Eigenfinanzmitteln umsetzen müssen, obwohl das Konnexitätsprinzip, „wer bestellt-bezahlt“, verfassungsmäßig verankert ist.
Den Kommunen werden jedoch immer mehr Aufgaben übertragen, ohne entsprechenden Finanzausgleich. Unser Handlungsspielraum ist also begrenzt.
Weder Bund noch Land lassen es sich nehmen, die Kommunen, obwohl es nicht deren politische Entscheidungen sind, zur Finanzierung heranzuziehen.
Konnexitätsprinzip bedeutet aber, dass die Verantwortlichkeit für gefällte Entscheidungen und deren Finanzierung in EINER Hand liegen.

Vor den diesjährigen Haushaltssitzungen haben wir Gespräche mit allen Fraktionen geführt.
FDP und CSU sind auf uns zugegangen – was bleibt ihnen auch anderes übrig, schließlich ist ihre sichere Mehrheit weiter dahingeschmolzen.
Die Koalition bewegt sich auf dünnem Eis – das hat, wie bereits letztes Jahr, die Türen für einen Klimawechsel bei den Haushaltsberatungen geöffnet.
Von der Selbstgerechtigkeit, die wie früher, ohne Einbindung der Opposition, Haushaltsbeschlüsse im Alleingang zuließ, ist gerade nicht mehr so viel zu spüren.

Bereits der letzte Haushalt wurde von der Grünen Liste mitgetragen.
Auch dieses Mal fanden viele unserer Anträge allgemeine Zustimmung – weit mehr als erwartet. Wir konnten eine Vielzahl unserer Forderungen durchsetzen und finden sie im Gesamtpaket wieder, das heute verabschiedet werden soll.

Darüber freuen wir uns und sicher auch zahlreiche MitarbeiterInnen von Initiativen und verschiedenen Einrichtungen. Deren Arbeit befindet sich oft im Bereich der freiwilligen Leistungen, und hier wird ja gerne zuerst gespart.
Einige davon bekommen nun eine bessere Arbeitsgrundlage und damit auch Anerkennung ihres Engagements, auf das Erlangen nicht verzichten kann und auch, wie wir ja heute sehen, nicht verzichten will. Bei einzelnen Projekte ist hier eine angemessene Unterstützung lebensnotwendig – für die Bilanz des Gesamthaushaltes ist es jedoch nur Klacks.

Etliche Anträge wurden fraktionsübergreifend gestellt – wir freuen uns über diese Gemeinsamkeiten.

Aber – und das möchte ich an dieser Stelle in aller Klarheit sagen: Was wir wollen ist ein grundsätzlicher Politikwechsel!
Dieser Haushalt ändert nichts an unserer Überzeugung, dass kleine Kompromisse für einen Politikwechsel zu wenig sind. Für einen Kurswechsel sind andere Mehrheiten notwendig!

Trotzdem haben wir versucht, in den jährlichen Finanzplan der Stadt Erlangen große Themen mit kleinen Schritten einzubringen. Projekte und Initiativen, die auf freiwillige Leistungen angewiesen sind, wollen wir nicht im Regen stehen lassen.

Ein großes Feld mit dringenden Handlungsbedarf ist: Keine Energiewende ohne Verkehrswende.
Ein großer Schritt in die richtige Richtung findet sich im Haushalt wieder: die Stadt-Umland-Bahn.
Wenn auch die 300.00 Euro Planungsmittel von den verschiedenen Fraktionen aus verschiedenen Gründen ausgegeben werden: Von uns, weil wir überzeugt sind, dass das Projekt machbar ist. Von der CSU und FDP wohl eher, um aufzuzeigen, dass es zu teuer sei.

Auch weitere Anträge unserer Agenda, die für eine andere Verkehrspolitik stehen, finden sich im Haushalt wieder:

Ausbau des Radwegenetzes
ein Fahrradparkhaus am Bahnhof
vorgezogener Ausbau der Bushaltestelle Henry-Dunant-Straße
Nicht zu vergessen, hart umkämpft und auch ein Hinweis welche Parksituation man in der Stadt dulden will: Zwei zusätzliche Stellen für die Parkraumüberwachung – die finanzieren sich dann selbst
Die Sanierung des Parkhauses Innenstadt wird dagegen um ein Jahr verschoben.

Was wir wollen ist eine Stadt, in der sich soziale, kulturelle und ökologische Prozesse besser entfalten können. Akzente in diesem Haushalt dazu sind:

Zuschusserhöhung für das E-Werk
etwas mehr für das Café Krempel
die Woche gegen Rassismus kann stattfinden
Die Villa und das Spielplatzbüro bekommen mehr Personalstunden
Planungsbeginn beim Jugendtreff Innenstadt
das Projekt ‚Die Begleiter‘ geht weiter
etwas mehr fürs Frauenhaus und endlich wieder eine finanzielle Basis fürs Frauenzentrum
gerne hätten wir noch weitere Noten gesetzt: z. B. den Wiederaufbau der Meilwaldbühne.

Familiengerecht ist für uns eine Stadt, in der Erziehungsarbeit in allen Bereichen wenigstens ansatzweise honoriert wird: Wir deshalb mit unserer Forderung das Entgelt für qualifizierte Tagespflegepersonen – sogenannte ‚Tagesmütter‘ – zu erhöhen nicht locker gelassen.

Derzeit arbeiten Tagesmütter sie für 4,00 Euro Stundenlohn pro Kind. Sie erhalten keinen errechneten Ausgleich, wenn Kinder unterjährig abspringen, weil sie einen Krippenplatz gefunden haben. Mit dem nun finanzierten Multiplikator (von 4,3) wird dies zumindest finanziell berücksichtigt. Er trägt zu etwas mehr Planungssicherheit bei den Tagespflegepersonen bei.

Was wir nicht wollten und voraussichtlich trotzdem verabschiedet wird, soll nicht unerwähnt bleiben: 300.000 Euro zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln für den Straßenunterhalt finden wir eine Investition an der falschen Stelle.
Und – im Gegensatz zur Gewerbesteuer – hätten wir die Grundsteuer nicht angetastet. Diese Erhöhung ist derzeit keine Option für uns, weil sie Einfluss auf die Höhe der Mieten haben wird. Dafür ist der Wohnungsmarkt in Erlangen viel zu angespannt.

Als eine Einnahmen-Alternative fordern wir eine höhere Beteiligung der Sparkasse. Im Vergleich zu den anderen städtischen Tochtergesellschaften steuert die Sparkasse bisher viel zu wenig bei. Aufgrund ihrer Finanzsituation ist eine höhere Beteiligung durchaus möglich und wünschenswert.

Gespannt sind wir auf das Endspiel zum Umbau der Karl-Heinz-Hiersemann Halle. Es ist toll, dass wir einen so erfolgreiche Handballverein in Erlangen haben. Zahlreiche Erlangerinnen und Erlanger sind echte Fans.
Das Sponsoring des Spitzensports Handball mit öffentlichen Geldern kann unserer Meinung aber nicht hauptsächlich durch die Allgemeinheit finanziert werden. In diesem Fall sind das 2,7 Millionen Euro. Dies steht für uns in keiner Relation zum finanziellen und auch zum organisatorischen Aufwand.

Vielleicht ist dieser Stand inzwischen überholt, weil ein neuer Ball ins Spiel geworfen wurde: Ein Hallenneubau an der Hartmannstraße soll auch das allgemeine Hallendefizit beim Schulsport beheben – für ca. 10 Millionen Euro.
Unsere Überlegungen zu diesem Projekt sind: Es müssen genügend Akteure mitmachen, keine umweltrelevanten Einwände dem Bau entgegenstehen, sich die Wirtschaft mit Sponsoring beteiligen, auch die Uni ihren Beitrag leisten und letztendlich staatliche Fördergelder fließen.

Wir können nach langen Diskussionen gut damit leben, dass wir dem Haushalt als zustimmen werden. Es sind nicht die Gemeinsamkeiten, die uns hier zusammenbringen, sondern Verhandlungsbereitschaft.

Nun am Ende meiner Rede möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und Kollegen, bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Auf alle Fragen wurde uns mit großer Sachkenntnis und freundlich geantwortet.
Wir haben diese Unterstützung gerne angenommen.

Dafür also noch einmal: Herzlichen Dank!