Rede der Grünen Liste zum städtischen Haushalt 2014

Wir vermissen einen ökologischen und sozialen Gestaltungswillen. Wir bemängeln die Bereitstellung von nur 1 Miollion Planungsmittel für die Stadtumlandbahn und die finanziellen Aussagen in Richtung Sporthalle, obwohl uns Sponsorenzusagen fehlen und wir diese Halle so nicht für finanzierbar halten. 
Politik machen heißt auch, oder besser vor allem zu entscheiden für was Geld ausgegeben werden soll. Wir wollen es für andere Vorhaben verwenden.

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Planungsbeschluss neue Sporthalle

In der kommenden Sitzung des Stadtrats am 9.1.2014 soll der Bedarf für eine neue Sporthalle im Stadtosten an der Hartmannstraße anerkannt und die Verwaltung beauftragt werden, einen Architektenwettbewerb einzuleiten. Für die Haushaltsberatungen am gleichen Tag stehen Anträge auf der Tagesordnung, für diese Sporthalle im zu beschließenden Haushalt bis zu 2.000.000 Euro für den Baubeginn einzustellen. Die GL ist skeptisch und bezweifelt vor allem die Finanzierbarkeit …

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Personalaufstockung AWO-Flüchtlingsbetreuung

Die AWO-Flüchtlingshilfe hat zusammen mit EFIE die Betreuung der vielen neuen Flüchtlinge in einem bespiellosen Kraftakt gemeistert. Der Betreuungsaufwand ist weiterhin sehr hoch, zumal nach wie vor viele neue Flüchtlinge keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, um sich selber vertreten zu können.

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„Falsches Signal“: Tariferhöhungen im VGN

Am 15. Dezember tritt der neue VGN-Jahresfahrplan in Kraft. Der Fahrplanwechsel bringt auch Tariferhöhungen ab 1. Januar von durchschnittlich über 3,5 % mit sich, bei einer Kinderfahrkarte müssen sogar 11% mehr bezahlt werden.
„Für die Klimawende ist auch eine Verkehrswende notwendig, dafür ist eine Attraktivitätssteigerung des Bus- und Bahnverkehrs grundlegend“, erklärt Harald Bußmann. Für den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Liste sind die Preis­stei­gerungen ein „falsches Signal und unsozial, auch weil das Sozialticket seinen Namen nicht verdient.“

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Radschnellwege in die Nachbarstädte und ins Umland

Immer mehr Pendler wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel, um täglich in die Arbeit, Schule oder Uni zu kommen. Die Distanzen, die dabei zurückgelegt werden, reichen von einigen Kilometern bis hin zu 25 km. Sogenannte Radschnellwege sollen hierzu Zentrum und Umland miteinander verknüpfen, so dass die Ziele schnell und sicher mit dem Fahrrad errreicht werden können.

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Fahrradschnellwege – Grüne unterstützen die Forderung des ADFC

Immer mehr Pendler wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel, um täglich in die Arbeit, Schule oder Uni zu kommen. Die Distanzen, die dabei zurückgelegt werden, reichen von einigen Kilometern bis hin zu 25 km. Sogenannte Radschnellwege sollen hierzu Zentrum und Umland miteinander verknüpfen, so dass die Ziele schnell und sicher mit dem Fahrrad errreicht werden können.

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