Haushalt 2019: Mehr für Klimaschutz, Grünstrukturen, Umweltverbund und freie Initiativen

Der Haushaltsplan ist das zentrale Handlungsprogramm der Stadt für das folgende Jahr. Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Vor dem fünften „Ampelhaushalt“, der gemeinsam von SPD, Grüne/GL und FDP getragen wird, ist Erlangen finanziell gut aufgestellt.

Für die Grüne Liste stehen Investitionen in den Bereichen Umwelt-, Klimaschutz und Verkehrswende im Vordergrund, sowie ein sozialer Ausgleich. »Mehr Mittel für den Klimaschutz ist eine Chance, dauerhaft Energiekosten zu senken und so langfristig den Finanzhaushalt zu entlasten sowie die Lebensqualität zu sichern und aufzuwerten«, so Dr. Birgit Marenbach, grüne Sprecherin für Energie und Finanzen.

Weitere Investitionen in den ÖPNV und in die Infrastruktur des Radwegenetzes stärken den Umweltverbund, d.h. den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Außerdem will die grüne Fraktion zusätzliche Mittel für Energiesparmaßnahmen und die Erweiterung von grünen Stadtstrukturen (Bäume, Vorgärten, Gebäudebegrünungen) bereitstellen. Aufgrund der guten Haushaltslage wird diesmal viel Wert auf die Förderung und finanzielle Absicherung von soziokulturellen Initiativen und Projekten gelegt.

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»Sicherer Hafen« Erlangen – offen für in Seenot geratene Geflüchtete

Die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn haben Ende Juli ihre Bereitschaft erklärt, auf der Flucht in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Neben Regensburg als erster bayerische Stadt haben inzwischen auch weitere Städte ihre Sympathie für diese Initiative bekundet. GRÜNE/Grüne Liste und SPD haben nun gemeinsam beantragt, dass sich auch die Stadt Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

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Erlangen als »sicherer Hafen« – offen für in Seenot geratene Geflüchtete

Die Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn haben Ende Juli öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Neben Regensburg als erste bayerischen Stadt haben inzwischen auch weitere Bürgermeister*innen ihre Sympathie für diese Initiative erklärt. SPD und Grüne Liste haben beantragt, dass sich auch die Stadt Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

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Erlangen West III: Erst untersuchen, dann entscheiden

»Sind Sie dafür, dass die vorbereitende Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Stadtwesten zwischen Büchenbach und Steudach (Erlangen West III) weitergeführt wird?« – so lautet die Fragestellung beim Entscheid am 14. Oktober. Wenn Sie mit »Ja« stimmen, kann die Stadt die Voruntersuchung weiterverfolgen. Wir meinen: Ja – erst untersuchen, dann entscheiden. Dann kann ergebnisoffen geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Entstehung eines neuen Stadtteiles überhaupt vorhanden sind. Die entsprechenden Flächen sind hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt und umfassen 196 Hektar – wobei maximal die Hälfte als potentielle Siedlungsfläche in Frage kommt.

Stellungnahme der Stadtratsfraktion

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Arzneimittelrückstände im Trinkwasser

Erfolg für GL-Antrag: Planung einer weiteren Reinigungsstufe im Klärwerk

Auf Antrag der Grünen Liste beschloss der Bau- und Werksausschuss am 18.9., dass in der Erlanger Kläranlage neben der Optimierung der Klärschlammbehandlung und der Phosphorrückgewinnung auch eine weitere Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen (wie Arzneimittelrückständen) und Multiresistenten Keimen geplant wird.

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