Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird erlassen
Am 16. Januar hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von Grüner Liste, SPD, Erlanger Linke und ÖDP einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nach dem erprobten Vorbild der Stadt Nürnberg beschlossen. Die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zum Wohnen – und dazu zählt auch die Vermietung als Ferienwohnung über mehr als 8 Wochen pro Jahr oder wenn Wohnungen, die sich eigentlich vermieten ließen, absichtlich leerstehen gelassen werden – kann nun von der Stadt geahndet werden.
Nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen ist der Kampf gegen die Klimaüberhitzung erster politischer Auftrag der Grünen Liste. Die Förderung des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Baustein für das Erlangen der Zukunft. Im aktuellen Haushalt beantragte die Grüne Liste allein für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur 650.000 Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln. Aktive Radfahrerinnen und Radfahrer vor allem aus Vereinen und Initiativen dürfen sich zudem über einen großzügigen Fördertopf für die Anschaffung von Lasten-E-Bikes für Vereine und Privatmenschen freuen, der auf Initiative der Grüne Liste-Fraktion aufgelegt werden wird.
Die Stadtverwaltung hat auf Ökotrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. SPD und GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom umgestellt werden.
Jahresabschlussrede im Stadtrat am 12.12.2019 von Birgit Marenbach – GRÜNE/Grüne Liste »Man könnte dem Jahr 2019 den Titel ‚Klimaerwachen‘ geben. Die Klimakrise und ihre Folgen ist die große Herausforderung für uns alle. Wir haben erkannt, dass sich unser Weiterleben, Weiterarbeiten, Weiterwirtschaften oder Weiterplanen grundlegend ändern muss.«
07.01.2020, 19:30 Uhr, Lesecafé in der Altstadtmarktpassage (Hauptstraße 55)
Mit Christian Zwanziger (MdL) – Wahlalter 16, Klimaschutz und Flächensparen
Nach gut einem Jahr im Landtag läuft vieles immer wieder auf die selbe Frage hinaus: wie verbindlich darf es denn sein? Klimaschutz aber welche konkreten Maßnahmen? Artenvielfalt, Flächensparen und Umweltschutz aber zähes Ringen um jeden Zentimeter zukunftssichernde Politik? Demokratie stärken und Beteiligung ausbauen aber zögerliches Festhalten am Wahlalter 16? Was tun wenn der stete Tropfen den Stein nur viel zu langsamer höhlt? Rückblick auf ein Jahr im bayerischen Landtag und Ausblick auf die Landespolitik.
Wir möchten uns mit Euch offen austauschen und Euere Wünsch für Erlangens Zukunft diskutieren. Der erste Punsch oder Glühwein ist inklusive.
Lockeres Treffen in gemütlicher Kaffeehausatmosphäre unter dem Motto: hingehen, zuhören, mitreden!
Café Grün Motto: hingehen, zuhören, mitreden! Lockeres Treffen in gemütlicher Atmosphäre für alle Interessent*innen und Mitglieder. Zum Kennenlernen und Diskutieren. Immer am ersten Dienstag im Monat, gleiche Zeit, gleicher Ort.
Forschungsgebäude und Gedenkstätte würdig in Einklang bringen In der letzten Stadtratsitzung am 24.10.2019 stand der Baubeginn des Max-Planck-Zentrums für Physik und Medizin (ZPM) und somit der Teilabbruch des Westflügels der alten „HuPflA“ als Mitteilung zur Kenntnis auf der Tagesordnung. Die Grüne Liste begrüßt den Neubau des ZPM. Für die Weiterentwicklung von Erlangen als Wissenschafts- und Medizin-Stadt ist dies ein wichtiger Schritt. Bedauerlich ist, dass bisher weder das Max-Planck-Institut (MPI) noch die Universitätsklinik bereit waren, bei der Gestaltung der Außenfassade der beiden zu errichtenden Gebäude, bei der Gestaltung des Vorplatzes und bei der Abrisskante zum stehen bleibenden Restteil der Gebäude auf die vielfältigen Anregungen der Bürgerschaft und auch von Expert*innen einzugehen.
Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters! Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen.
Städtischer Haushalt 2020: Radverkehr im Fokus »Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheids uneingeschränkt«
Mit den Anträgen zu den aktuellen Haushaltsberatungen macht die grüne Fraktion im Erlanger Stadtrat ein weiteres Mal klar, dass ihr Fokus auf dem Klimaschutz liegt. Im Haushalt für das nächste Jahr soll besonders die Fahrradinfrastruktur gefördert werden. So beantragt die Grüne Fraktion allein 800.000 Euro für die kommenden zwei Jahre, um die Wege entlang des Main-Donau-Kanals für den schnellen Radverkehr zu ertüchtigen. Gerade Pendler*innen, die ihren täglichen Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurücklegen, profitieren von der Verbesserung der Verbindung. Zudem sollen bestehende Finanztöpfe zum Ausbau des Radwegenetzes, Infrastruktur Radverkehr und Baumaßnahmen für Fuß- und Radverkehr kräftig erhöht werden.
Fortschritt im ÖPNV »9-Uhr-JahresAbo« – ein grünes Projekt wird umgesetzt
Ohne Verkehrswende keine Klimawende: weg vom Auto, hin zu Bahn, Rad und Öffentlichen Personennahverkehr – an diesem Motto orientiert sich die Verkehrspolitik der grünen Stadtratsfraktion. Die Grundlage dafür ist ein gut funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr. Die Tarife im VGN sind jedoch »kompliziert, unverständlich und zu teuer«, betont der verkehrspolitische Sprecher Marcus Bazant, »weiterhin steigende Tarife tragen nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr bei«. »Mit Anträgen und in zahlreichen Gesprächen haben wir es geschafft, Verbesserungen zu erreichen«, sagt Wolfgang Winkler. Dazu gehört ein vergünstigtes 9-Uhr-JahresAbo, »für das wir uns seit 2015 stark machen«, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Nun wurde es im Rahmen des VGN-Innovationspakets im Umwelt-,Verkehrs- und Planungsausschuss am 15.10.2019 vorgestellt. Ab 2020 ist es verbundweit in allen Tarifstufen erhältlich. Für Erlangen in der Tarifstufe C kostet das 9-Uhr-Ticket 25,50 € pro Monat – der Preisvorteil gegenüber dem regulären JahresAbo beträgt nahezu 40 %.
Grüne Konferenz der Metropolregion: Deutliche Kritik an Tarifstruktur und Preisgestaltung im VGN
Die Tarifstruktur im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) war das Thema der 23. Metropolregion Konferenz (MNK) am 21. September 2019 im E-Werk Erlangen. Auf diesen regelmäßigen Treffen tauschen sich Grüne und grünnahe Mitglieder der Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage im Großraum über kommunale Themen aus, die von überörtlicher Bedeutung sind. Die Teilnehmenden waren sich darüber einig, dass die VGN-Tarifangebote dringend einfacher, transparenter und deutlich günstiger als bisher werden müssen.
In der niederländischen Stadt Utrecht haben seit kurzem über 300 Bushaltestellen ein grünes Dach. Sie sehen nicht nur gut aus, sondern helfen auch dabei, Feinstaub einzufangen, das Stadtklima zu verbessern und neuen Lebensraum für Insekten – vor allem Bienen und Hummeln – zu schaffen. Dabei kommen vor allem Sedum-Pflanzen zum Einsatz, bspw. der Mauerpfeffer. Sie gelten als besonders pflegeleicht, überstehen längere Trockenperioden und sind anspruchslos. Extensive Dachbegrünungen werden nicht bewässert und nur selten leicht gedüngt, der Unterhalt beschränkt sich auf ein bis zwei Kontrollgänge pro Jahr.
Eindämmung von Steingärten – Artenvielfalt stärken
Die Aufgabe des Artenschutzes fällt nicht nur der Landwirtschaft zu, sondern auch den Kommunen sowie den Bürger*innen. Die Stadt Erlangen leistet hier z. B. mit der Förderung von privater Begrünung, Baumpflanzungen und Entsiegelung sowie dem Anlegen von Blühwiesen einen wichtigen Beitrag. Gleichzeitig ist es leider immer auch noch verbreitete Mode, private Gärten als reine Steingärten auszugestalten. Insekten wird damit natürlicher Lebensraum entzogen. Wir müssen daher darauf hinwirken und informieren, dass dieser natürliche Lebensraum erhalten bleibt oder noch gestärkt wird.
Die GRÜNE/GL-Fraktion hat Ende 2017 und im Januar 2019 einen Antrag zur Planung einer City-Linie gestellt, der auch Ideen zur Linienführung aufzeigte. Diese Linie vernetzt das Uni-Klinikum und die gesamte nördliche Innenstadt besser mit dem Bahnhof und dem Großparkplatz. Damit wird auch ein klares Zeichen für das Klinikum gesetzt und eine Alternative zu den geplanten Parkhäusern in der Innenstadt aufgezeigt.
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vom 24.09.2019 wurde ein Plan von möglichen Standorten für weitere Sitzbänke in der Erlanger Innenstadt vorgestellt.
Wir beantragen, dass im ersten Halbjahr 2020 kurzfristig vier Standorte umgesetzt werden.
Bianca Fuchs verlässt den Stadtrat Nachfolger ist Heiner Grillenberger
Bianca Fuchs ist seit der letzten Kommunalwahl Stadträtin für die Grüne Liste. Die Fraktionssprecherin für den Bereich Natur- und Umweltschutz verlässt Ende Oktober aus persönlichen Gründen Stadtrat. »Wir bedanken uns bei Bianca Fuchs für ihre fundierte Arbeit im Stadtrat«, betont Wolfgang Winkler. »Ihr leidenschaftliches Engagement für ökologische Belange wird eine Lücke hinterlassen. Gerne werden wir weiterhin auf ihre Sachkenntnis zurückgreifen«, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Bianca Fuchs ergänzt: »Einiges wird mir fehlen. Ich freue mich jedoch, dass mit Heiner Grillenberger jemand nachfolgt, der meine Interessen teilt und meine Schwerpunkte der politischen Arbeit gut weiterführen kann.« Als neuer Stadtrat wurde Heiner Grillenberger in der Stadtratssitzung am 24. Oktober vereidigt. Der Fahrradmechaniker im Ruhestand war bereits das erste Mal 1984/1985 im Stadtrat und ist in der Stadt bekannt für sein Engagement für den Fahrradverkehr und für unterschiedliche Bürgerinitiativen.
Solidarität mit Rojava Die Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Rojava in der Region und ruft für Spenden an medico international auf
Die Türkei greift wieder mit Hilfe von radikal-islamistischen Milizen aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die zum Teil international als Terrororganisationen und für Gräueltaten bekannt sind, das kurdische Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts und YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava wieder keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung gegen die Türkei.
Sie sind klimaschonend, energiesparend und verursachen keinen Lärm: E-Lastenräder, die auf Antrag der Grünen Liste von der Stadt zum kostenlosen Verleih angeschafft wurden. Jetzt sind zwei neue »Chike«-Räder dazugekommen. Unsere Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens (Foto) hat sie schon ausprobiert. https://transportrad-buchen.erlangen.de
»Rettet das Häsig« – Bürger*innenbegehren zur Ortsumgehung Eltersdorf
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste unterstützt ein Bürger*innenbegehren gegen die Ortsumgehung in Eltersdorf und das Engagement der Bürger*inneninitiative »Rettet das Häsig«.
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Am 16. Januar hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von Grüner Liste, SPD, Erlanger Linke und ÖDP einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nach dem erprobten Vorbild der Stadt Nürnberg beschlossen. Die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zum Wohnen – und dazu zählt auch die Vermietung als Ferienwohnung über mehr als 8 Wochen pro Jahr oder wenn Wohnungen, die sich eigentlich vermieten ließen, absichtlich leerstehen gelassen werden – kann nun von der Stadt geahndet werden.
Städtischer Haushalt 2020: Radverkehr im Fokus
Fortschritt im ÖPNV 
Dächer von Bushaltestellen begrünen
Eindämmung von Steingärten – Artenvielfalt stärken
Neue Sitzbänke für die Innenstadt
Neue Transporträder für alle
»Rettet das Häsig« – Bürger*innenbegehren zur Ortsumgehung Eltersdorf