Erneutes Vorgehen der Polizei gegen Stadtratsmitglied
Am 31. März erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Erlanger Amtsgerichts für rechtswidrig. Fünf Tage zuvor durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste – ohne diese zu informieren. Zeitgleich fand eine Hausdurchsuchung bei einem Stadtrat und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Fraktion statt, zahlreiche elektronische Geräte wurden an beiden Orten mitgenommen und teilweise ausgelesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Kunsturheberrecht begangen. Als vor einem halben Jahr Fotos einer AfD-Veranstaltung in Erlangen zum Thema „politischer Islam“ veröffentlicht wurden, erstattete die AfD Anzeige. Der Beschuldigte war mit weiteren Beobachter*innen vor Ort – da er die Fotos nachweislich nicht hochgeladen hatte, plädiert die Staatsanwaltschaft auf „Beihilfe“. Das Landgericht dagegen sieht keinen hinreichenden Anfangsverdacht, dass hier eine Straftat in Frage käme, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigt. Außerdem äußert es Zweifel, ob mit der Fotoveröffentlichung überhaupt eine Straftat vorliegt.
Die Erlanger Polizei ermittelt inzwischen in einer weiteren Angelegenheit gegen diesen Stadtrat.
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Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig
Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“
„Empörung über Unverhältnismäßigkeit“
Ermittlungsbehörden behindern die Arbeit der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten das Fraktionsbüro der Grünen Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden weder hinzugezogen noch informiert. Als „Beweismittel“ wurden der Computer und das Notebook für die Arbeit der Stadtratsfraktion mitgenommen. Dadurch hat die Polizei nun Zugriff auf interne Daten und die Mail-Kommunikation der gesamten Stadtratsfraktion. Die tägliche Arbeit der Fraktionsgeschäftsstelle ist ohne diese PC-Ausrüstung nicht möglich.
Bericht zur Regelung und der Bedienung von Thermostatventilen in Schulen zur Steigerung der Energieeffizienz
Am Beispiel der Thermostatsteuerung der Heizkörper im ASG (TOP 13.2 im BWA vom 9.3.2021) hat sich gezeigt, dass dieses Thema dort relevant bei der Energieeinsparung ist und auch an anderen Schulen Handlungsbedarf besteht. Im Ausschuss wurde diskutiert wie die Eigenverantwortung und Kompetenz zur Energieeffizienz durch durchdachte Regelungen bei der Bedienung von Thermostatventilen an Schulen gefördert und erhöht werden kann.
Ergänzung der Checkliste für Bauvorhaben
Im Bau- und Werkausschuss vom 9.3.2021 wurde diskutiert, wie es gelingen kann, dass alle Bauherr*innen und Planer*innen die städtischen Förderprogramme zur CO2-Minderung oder zur Fassaden- und Dachbegrünung kennen und in Anspruch nehmen. Dies soll auch vor dem Hintergrund zur Erreichung der Pariser Klimaziele erfolgen.
Bericht zur Freiflächengestaltungssatzung
2019 hat die Stadt Erlangen eine Freiflächengestaltungssatzung eingeführt.
• Wir bitten um einen Bericht über die Erfahrungen zu dieser Satzung.
Bergkirchweihgelände: Wir brauchen ein langfristiges Gesamtkonzept
Baumfällungen, Wegeverbreiterungen, Neubau von Zäunen und Mauern: Auf dem Bergkirchweihgelände werden nach und nach verschiedene Einzelmaßnahmen durchgeführt. Dies geschieht meist mit Hinweis auf das Sicherheitskonzept von 2015. Erforderlich ist aber ein Gesamtkonzept für das Gelände. Die grüne Forderung nach einem solchen Konzept, das Möglichkeiten für eine ganzjährige nachhaltige Nutzung des Geländes aufzeigt, ist inzwischen knapp 12 Jahre alt.
Geförderte Wohnheimplätze müssen erhalten werden
SPD- und GRÜNE/GL-Fraktion unterstützen Studierendenvertretung
Nachdem das internationale Wohnheim in der Wichernstraße verkauft wurde, sollen die 169 Bewohner*innen bis zum Ende dieses Monats ausziehen. Wie es dann konkret weitergeht, ist noch unklar. Die beiden Stadtratsfraktionen der SPD und der GRÜNEN/GL unterstützen daher mit einer gemeinsamen Erklärung die Forderungen der Erlanger Studierendenvertretung (StuVe): „Wir stellen uns hinter die StuVe und fordern besonders in der aktuellen Pandemie ein ‚Auszugsmoratorium‘ bis die Zukunft des Wohnheims geklärt ist. Die besonders vulnerable Situation der Bewohner*innen muss beachtet werden“, so Dominik Sauerer, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Liste.