Ziel ist es, den Radverkehrsanteil in Erlangen weiter zu erhöhen und die Mobilität von Menschen ohne Auto zu verbessern. In einkommensschwachen Haushalten gibt es auch in Erlangen viele Personen ohne Fahrrad.
In der vierten Grundschulklasse legt jedes Kind die Fahrradprüfung ab. Kinder, die kein eigenes Fahrrad haben, fahren nicht, werden unsicher und steigen später seltener wieder aufs Rad. Kinder, die ein eigenes Rad haben, können dieses nutzen, werden sicher, selbstständig mobil und erleben das Fahrrad als alltägliches, praktisches Verkehrsmittel.
Gleichzeitig sind diese Kinder Multiplikatoren und können auch ihre Familien zu mehr Radfahren motivieren.
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Zielkatalog der Initiative „Klimaentscheid ERlangen“
GRÜNE/Grüne Liste beantragen die schnelle Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz
Im Mai letzten Jahres wurde in Erlangen der Klimanotstand festgestellt. Inzwischen liegt auch die von der Stadt in Auftrag gegebene Klimanotstandsstudie vor. Engagierte Bürger*innen haben sich zur Initiative „Klimaentscheid ERlangen“ zusammengeschlossen und konkrete Klimaschutzmaßnahmen in einem Zielkatalog zusammengestellt.
Die verschiedenen Vorschläge beziehen sich auf die Handlungsfelder der Klimanotstandsstudie und zeigen einen Weg für ein klimaneutrales Erlangen.
Erstellung eines „Masterplans für Erlangen“
Wir beantragen die Erstellung eines „Masterplans für Erlangen“.
Auch wenn die CSU bereits einen Antrag zum Thema „Masterplan für Erlangen“ eingereicht hat, wollten wir diesen Antrag auch unsererseits stellen, um hierdurch deutlich zu machen, dass wir dieses Instrument für sinnvoll erachten, um künftig bei größeren Entwicklungsmaßnahmen die Einwohner*innen der Stadt Erlangen mit einzubeziehen. Neben den städteplanerischen Themen sollen auch die Themen Umweltgerechtigkeit, Mobilität und Sozialstrukturen in einem Masterplan behandelt werden. Damit möchten wir Kompromisse ermöglichen und verhindern, dass in Bürgerinnenentscheiden nur noch zwischen ja oder nein – also zwei festgeschriebenen Alternativen – entscheiden werden kann.
»Greenwashing« auf dem Erlanger Rathaus
GRÜNE/GL, ÖDP und Klimaliste kritisieren die beschlossenen Windwalzen als Luftnummer
Sich in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches Image zu verleihen ohne dass es dafür eine hinreichende Grundlage gibt, wird als „Greenwashing“ bezeichnet. Ein solches Verhalten wird derzeit von der Stadtregierung verfolgt. Darin besteht bei GRÜNEN, ÖDP und Klimaliste große Einigkeit.
Es geht um 5 Windwalzen, die gemäß CSU/SPD Beschluss im letzten Bauausschuss für die stolze Summe von 63.000 Euro gekauft und auf dem Dach des Rathauses installiert werden sollen. „Auf den ersten Blick schien das Projekt eine gute Idee. Allerdings gibt es vom Hersteller bislang keinen Nachweis, dass die Windwalzen tatsächlich funktionieren. Wir kaufen also die Katze im Sack!“, betont Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Deshalb wurde zunächst der Antrag auf Verschiebung des Projekts gestellt, bis belastbare Daten vorliegen – leider ohne Erfolg. Auch der zweite Antrag, die Walzen erst nach einer Erprobungsphase auf dem Rathausdach vom Hersteller zu übernehmen, stieß zwar auf breite Zustimmung der gesamten Opposition, wurde aber letztendlich von CSU und SPD abgelehnt.
Geschlechterparität in städtischen Gremien
Während der neugewählte Stadtrat erfreulicherweise mit einem hohen Frauenanteil der Geschlechterparität bereits sehr nahe kommt, ist dies in einer Reihe von städtischen Gremien leider nach wie vor nicht der Fall. Aus diesem Grund halten wir Maßnahmen für eine gerechtere Vertretung von Frauen und allen Geschlechtern für erforderlich.
»Junge Menschen brauchen echte Mitbestimmungsrechte«
GRÜNE/Grüne Liste und die Grüne Jugend Erlangen engagieren sich für ein allgemeines Wahlrecht ab 16
Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Alle Einwohnerinnen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden zu den Urnen gerufen. In vier Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen abstimmen, in elf Ländern bei Kommunalwahlen. In Bayern dagegen sind alle unter 18 Jahren auch von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Umstritten ist diese Engstirnigkeit schon lange. Ein Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren vom 10. April 2019 wurde leider abgelehnt.
Bericht zum Wissenschaftsstandort Erlangen
Wir beantragen einen Bericht im Stadtrat:
- Gibt es eine Masterplanung für die Neuordnung der Universitätsstandorte im Stadtgebiet, ihre Erschließung in Bezug auf Verkehr und sonstige Infrastruktur und ergänzenden Flächenbedarf (z.B. Wohnen für Studierende). Wie ist der Sachstand?
- In welcher Weise findet eine Kooperation mit der Stadt Nürnberg statt?
- Wie soll die geplante intensivierte Zusammenarbeit zwischen Technischer Hochschule, Friedrich-Alexander-Universität und Technischer Universität aussehen?
Erreichbarkeit der Ausländerbehörde
Wer auf einen Termin bei der Erlanger Ausländerbehörde angewiesen ist, muss diesen vorher telefonisch vereinbaren. Ein unangemeldeter Besuch ist – anders als z. B. bei der Pass- und Meldebehörde sowie der KFZ-Zulassung – zur Zeit nicht möglich. Wer ohne vorherige Terminvereinbarung zur Ausländerbehörde will, wird an der Pforte abgewiesen.
Jedoch häufen sich die Beschwerden, dass die Ausländerbehörde telefonisch sehr schlecht zu erreichen ist. Es ist somit unkomplizierter ein Auto anzumelden als die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.