Sicherheit für Schulen: Handeln jetzt!

Stadt soll regelmäßige Corona-Tests für Schulen und Kindertagesstätten organisieren
Der Schulstart in Präsenz wird auf der einen Seite ersehnt, auf der anderen Seite bereitet er Schüler:nnen, Eltern und Lehrkräften große Sorgen: Regelmäßige Tests? Luftfilter? FFP2-Masken? Wie sicher ist es in der Schule? Es gibt derzeit weder regelmäßige Tests, noch Luftfilter, auch FFP2 Masken sind in der Schule nicht vorgeschrieben.

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Anfrage: Vergütungspraxis – Pauschalen und Prämien

Der Kommunale Prüfverband kritisiert die Praktiken der Personalabrechnungen in unserer Nachbarstadt Bamberg, vgl. u.a.: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberg-hunderttausende-euro-im-rathaus-zu-unrecht-gezahlt,SJRBjsZ).
Es steht der Vorwurf im Raum, dass in Bamberg jahrelang unzulässige Pauschalen und Prämien an Beamte und Angestellte ausgezahlt worden sind.
Konkret geht es unter anderem um Pauschalen für Mehrarbeit ohne Nachweis oder auch Prämien für Leistungen, die mit dem Lohn bereits abgegolten waren.

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Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030

Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030

GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP und Klimaliste wollen umfassende Berücksichtigung der Klimanotstandsstudie und des Fahrplans „Klima-Aufbruch“
In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24. Februar wird der Schlussbericht des Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 verabschiedet. Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen das verkehrliche Gesamtkonzept in Erlangen für die nächsten 10 Jahre bilden.
Dieser Plan wurde seit mehreren Jahren von der Verwaltung unter der Beteiligung der Öffentlichkeit bearbeitet. »Während dieser Zeit haben sich jedoch einige Rahmenbedingungen durch neue Erkenntnisse geändert«, bemerkt Carla Ober, grüne Sprecherin für Mobilität. »Die Dringlichkeit des Klimanotstands und die Empfehlungen aus der Klimanotstandsstudie fließen bisher nicht ausreichend in den Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan ein«, ergänzt Tina Prietz, grüne Sprecherin für Klimaschutz und Klimaanpassung. Das neue städtische Gesamtverkehrskonzept müsse durch den zu erstellenden Fahrplan „Klima-Aufbruch“ ergänzt werden. »Wir brauchen ein Gesamtmobilitätskonzept, das einen echten Beitrag für den Weg zur Klimaneutralität leistet«.

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Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030

Der Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan wurde in einem langen und intensiven Prozess erarbeitet. Während dieser Zeit haben sich einige Rahmenbedingungen teils durch neue Erkenntnisse v.a. aber durch neue Stadtratsbeschlüsse verändert.
Wir beantragen deshalb die Beschlussvorlage „Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 mit Schlussbericht in Lang- und Kurzfassung“ für den Stadtrat am 24.02.21 folgendermaßen zu ändern (I. Antrag) und zu ergänzen (II. Begründung):

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Kein Donaulied in Erlangen

Kein »Donaulied« in Erlangen

Auf Antrag von CSU, SPD, GRÜNE/Grüne Liste, FWG, Klimaliste und Erlanger Linke soll auf Volksfesten keine Vergewaltigung mehr besungen werden
Kein »Donaulied« mehr in Montabaur, auch in Passau soll das umstrittene Lied, welches die Vergewaltigung eines Mädchens beschreibt, in den Bierzelten verstummen. Das sind die ersten Erfolge von Online-Petitionen gegen Sexismus auf Volksfesten.
Nun ist Erlangen an der Reihe: Auf Initiative der grünen Fraktion beantragen 42 Stadträt*innen, dass auf das Spielen des Donaulieds in allen Versionen und Fassungen grundsätzlich verzichtet wird. »Zusätzlich soll darauf geachtet werden, dass alle Lieder, deren Text die Verherrlichung von Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beinhaltet, auf Volksfesten nicht gespielt werden«, heißt es weiter im gemeinsamen Antrag von CSU, SPD, GRÜNE/Grüne Liste, Erlanger Linke, FWG und Klimaliste. So soll es auch in den jeweiligen Musikverträgen auf den Kirchweihen und ähnlichen Veranstaltungen festgeschrieben werden.

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Bericht zur Hermann-Hedenus-Mittelschule

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im UVPA im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum Schulstandort Mönaustraße zu folgenden Punkten zu berichten:
• Wie viele Schüler*innen aus welchen Stadtteilen (Alterlangen, Büchenbach, sonstige) besuchen aktuell / perspektivisch in den nächsten Jahren die Hermann-Hedenus-Mittelschule?
• Mit welchen pädagogischen und sonstigen Einrichtungen (Schulen, Kindertageseinrichtungen, sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Projektpartner) arbeitet die Hermann-Hedenus-Mittelschule aktuell eng zusammen?
• Welche dieser Kooperationspartner sieht die Schule für ihre Arbeit als besonders wichtig an?
• Wie bewertet die Hermann-Hedenus-Mittelschule Alterlangen und Büchenbach Nord als mögliche Standorte für die gesamte Mittelschule, in Hinblick auf ihre Eignung für die pädagogische Arbeit?
• Wie bewertet die Hermann-Hedenus-Mittelschule die Beibehaltung der Zweihäusigkeit (Status Quo Variante 1A)?
Darüber hinaus bitten wir, die Schulleitung zum Ausschuss einzuladen.

Verbot des Donaulieds in Erlangen

In Passau hat bereits eine erfolgreiche Unterschriftensammlung für eine Petition gegen das oft auf Volksfesten gespielte Donaulied, welches die Vergewaltigung eines Mädchens beschreibt, stattgefunden.
In dem Liedtext heißt es: “Ich machte mich über die Schlafende her, Ohohoholalala, Sie hörte das Rauschen der Donau nicht mehr, Ohohoholalala” oder “Mein Mädchen, mein Mädchen, was regst du dich auf, Ohohoholalala / Für mich war es schön und für dich sicher auch, Ohohoholalala.”

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Aufklärungskampagne für Vielfalt | LGBTIQ* im Erlanger ÖPNV und der Öffentlichkeit

Gemeinsamer Stadtratsantrag GRÜNE/Grüne Liste | SPD | Klimaliste
Wir beantragen:
Die Stadt Erlangen beauftragt und / oder entwickelt eine Aufklärungskampagne mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LGBTIQ*-Menschen vor Ort zu fördern. Diese wird in den Bussen der ESTW – oder alternativ nach Absprache / Zusammenarbeit im VGN auch breitflächig im VGN – mithilfe von Plakaten, Displays etc. kommuniziert. Zusätzlich wird die Kampagne an weiteren geeigneten Orten in der Erlanger Öffentlichkeit z. B. mithilfe von Plakaten kommuniziert.

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