Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen

als Beitrag zur dezentralen Stromversorgung – Grundsatzbeschluss

Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduzierung von Luftschadstoffen. Zudem werden dadurch Energieversorgungs- und Energiepreisrisiken reduziert. Öffentlichen Gebäuden kommt hierbei bei eine Vorbildfunktion zu, aber auch der Ausbau von Solarenergie auf privaten Gebäuden sollte intensiv vorangetrieben werden. In anderen Städten wie beispielsweise in Tübingen wird bei Grundstückskaufverträgen, in städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen grundsätzlich die Installation von PV-Anlagen vorgeschrieben. Die solare PV-Pflicht ist eine folgerichtige Maßnahme infolge der Ausrufung des Klimanotstandes.

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Neues Referat Umwelt und Klimaschutz

Susanne Lender-Cassens

Unterstützung der grünen Mitglieder für Susanne Lender-Cassens

Zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde die Struktur der Verwaltung neu gegliedert und ein zusätzliches Referat geschaffen: Referat VII – Umwelt- und Klimaschutz. Für die personelle Besetzung dieser Referatsleitung wurde von SPD und CSU der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste das Vorschlagsrecht zugesprochen.
»Die Zukunftsthemen Klima-, Arten- und Naturschutz möchte ich als Umweltreferentin sehr gerne weiter voranbringen – gemeinsam mit den Bürger*innen unserer Stadt, mit dem Stadtrat und der Verwaltung«, sagt Susanne Lender-Cassens.

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Fortschritt für Gedenkort

Ehemalige Heil- und Pflegeanstalt Erlangen: Fortschritt für Gednentkort

GRÜNE/Grüne Liste fordern übergreifendes Gesamtkonzept

Beim Tauziehen um den Abriss der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt Erlangen (HuPflA) zeichnet sich eine Lösung ab, die „keine Verlierer zurücklässt“, so Dr. Sabine Weigand MdL, Historikerin und Sprecherin für Denkmalschutz in der Grünen Landtagsfraktion. Aufgrund einer Petition des Stadtheimatpflegers Karl-Heinz Rottmann, der damit für den Erhalt des Bauwerks als Erinnerungsort für die Krankenmorde der Nationalsozialisten kämpfte, wurde die Angelegenheit im Ausschuss Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags behandelt.
Wegweisend für den Kompromiss war eine Stellungnahme des Kulturwissenschaftlers Jörg-Ulrich Skriebeleit, der als Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg prädestiniert für den angemessenen Umgang mit Opferorten ist. Er brachte im Ausschuss die Überlegung ins Spiel, anstatt des Ostflügels den Mittelrisalit der HuPflA und beidseitig Teile des Ost- und Westflügels zu erhalten.

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»Sozial- und umweltgerechte Stadtpolitik auf breiter Basis«

Grünes Ziel für die nächsten sechs Jahre

»Eine sozial- und umweltgerechte Stadtpolitik auf breiter Basis ist ein wesentliches grünes Ziel für die nächsten sechs Jahre. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz schließen sich nicht aus. Vielmehr müssen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verwirklicht werden um Klimagerechtigkeit, und damit auch das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich, zu erzielen. Das Wahlergebnis sehen wir als klaren Auftrag dafür an, dass progressive Maßnahmen bei Klimaschutz und Klimaanpassung in Angriff genommen werden müssen und zwar ab jetzt.«

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GRÜNE/Grüne Liste vermissen Mut der SPD

Schwarz-Rot im Erlanger Rathaus

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und Grüner Liste stimmten auf einer Videokonferenz am 28. April einer Koalition mit der SPD nahezu einstimmig zu, lehnten jedoch einen Kooperationsvertrag mit der CSU mit knapper Mehrheit ab. Inzwischen haben SPD und CSU eine Kooperation bekannt gegeben.
„Wir dagegen hatten uns dafür eingesetzt, nach einer ersten Runde weitere Gespräche mit anderen demokratischen Gruppierungen zu führen“, so Marcus Bazant, Vorsitzender der Stadtratsfraktion.

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Grüne respektieren Basisentscheidung

Eine virtuelle Versammlung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen und der Wähler*innenvereinigung Grüne Liste entschied am Dienstagabend über die Ergebnisse der mit SPD und CSU geführten Verhandlungen.
Eine große Mehrheit begrüßte eine Koalition mit der SPD und die gemeinsam erarbeiteten politischen Eckpunkte. Die als zu eng empfundene Kooperation bzw. vereinbarte Inhalte mit der CSU wurden jedoch von unserer Basis mehrheitlich nicht mitgetragen.

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GRÜNE und Grüne Liste unterstützen Florian Janik bei der Stichwahl

Die Kommunalwahl ist letzten Sonntag unter außergewöhnlichen Umständen abgelaufenen. Die GRÜNEN und die Grüne Liste werden als zweitstärkste Kraft im Erlanger Stadtrat mit aller Kraft für ihre Ziele eintreten.

Die Schwerpunkte sind eine echte Verkehrswende, mehr Arten- und Naturschutz, eine soziale Stadt für alle sowie ein umfassender Klimaschutz.

Nach klärenden Gesprächen mit der SPD sind wir überzeugt: „Mit Dr. Florian Janik als Oberbürgermeister werden wir unseren Zielen näher kommen. Deswegen rufen wir alle Erlangerinnen und Erlanger auf, in der Stichwahl Dr. Florian Janik zu wählen“, so Susanne Lender-Cassens, Bürgermeisterin.

Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen

Stadtratsantrag
Wir beantragen einen Grundsatzbeschluss, in dem für alle zukünftigen Verträgen mit Bauträger*innen oder privaten Bauherr*innen die Preisbindung von EOF-geförderten Wohnungen auf das derzeit gesetzliche Höchstmaß von 40 Jahren festgesetzt wird. Außerdem wird ein Verbot von vorzeitiger Ablöse ausgesprochen.

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