Wer auf einen Termin bei der Erlanger Ausländerbehörde angewiesen ist, muss diesen vorher telefonisch vereinbaren. Ein unangemeldeter Besuch ist – anders als z. B. bei der Pass- und Meldebehörde sowie der KFZ-Zulassung – zur Zeit nicht möglich. Wer ohne vorherige Terminvereinbarung zur Ausländerbehörde will, wird an der Pforte abgewiesen.
Jedoch häufen sich die Beschwerden, dass die Ausländerbehörde telefonisch sehr schlecht zu erreichen ist. Es ist somit unkomplizierter ein Auto anzumelden als die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.
Prüfung des Zielkatalogs der Initiative „Klimaentscheid ERlangen“
Im Mai 2019 hat die Stadt Erlangen den Klimanotstand ausgerufen. Vor der Sommerpause wurde die Klimanotstand-Studie vorgestellt. Während auf städtischer Seite die nächsten politischen Schritte geprüft wurden, Studien und Konzepte erstellt wurden, haben sich engagierter Bürger*innen zur Initiative „Klimaentscheid ERlangen“ zusammengeschlossen und konkrete Klimaschutzmaßnahmen zusammengetragen. Die verschiedenen Ideen und Maßnahmen des Zielkatalogs gehen auf die sektoralen Handlungsfelder der Klimanotstandsstudie ein und zeigen einen Weg für ein klimaneutrales Erlangen auf.
Kommunaler Klimafonds
GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen Fonds für kommunale klimafördernde Maßnahmen von Organisationen und Initiativen
Auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft sind die Städte und Gemeinden angehalten, alle Handlungsspielräume zu nutzen und neue Ideen zu entwickeln. Oben auf der Agenda steht die Vermeidung von klimaschädlichen Verhalten, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Verbleibende Emissionen sollten zumindest finanziell ausgeglichen werden – die grüne Stadtratsfraktion beantragt dazu die Einrichtung eines kommunalen Klimafonds. »Damit wollen wir klimafördernde Projekte von Erlanger Organisationen und Initiativen unterstützen und gleichzeitig das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit auf lokaler Ebene fördern«, erklärt Tina Prietz.
Gestaltungswettbewerb für das neue Klinikgelände und die Gedenkstätte
GRÜNE/Grüne Liste beantragen eine schlüssige und ökologische Freiflächengestaltung auf dem Gelände der ehemaligen »HuPflA«
Das in der Stadtratssitzung am 23. Juli vorgestellte neue Konzept zur Gedenk- und Zukunftsstätte im Bereich der ehemaligen »HuPflA« erfordert Änderungen in den bisherigen Planungen für das gesamte Erweiterungsgelände. »Für eine schlüssige und ökologische Gestaltung ist ein Gestaltungswettbewerb unabdingbar«, erläutert Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. »Notwendig ist eine umfassende und gemeinsame Freiflächenplanung aus einem Guss«.
In diesem Wettbewerbsverfahren sollte »das Wissen von externen Expertinnen der Gedenkstättenpädagogik und des Museumswesens ebenso seinen Platz finden wie die Beteiligung von Bürgerinnen und aller bisher engagierten Gruppen«, ergänzt Dominik Sauerer.
Wettbewerb Gesamtgestaltungskonzept für Gedenkstätte sowie Klinik- und Forschungsgebäude
Wir beantragen:
Die Stadt schreibt einen Wettbewerb für ein großräumiges Gesamtgestaltungskonzept der Freiflächen im Bereich der Klinik-und Forschungsgebäude sowie der Gedenkstätten und einen Wettbewerb für die architektonische Gestaltung der Gedenkstätte auf dem Gelände der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt aus.
Keine Aufstellung von digitalen Werbetafeln
Wir beantragen die Aufhebung des Beschlusses des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vom 17.04.2018 | „Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, der Stadtgestalt, der städtischen Satzungen sowie der BayBO gemeinsam mit dem Antragsteller geeignete Standorte zu finden, damit diese Werbe- und Informationsmöglichkeit in Erlangen angeboten werden kann.“