Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke | Klimaliste zum Stadtrat am 24.06.2021
Wir stellen folgenden Antrag:
In der nächsten Sitzung des Stadtrats berichtet die Verwaltung zum derzeitigen Umgang mit folgenden Themen:
Erstellung von allgemeinen Infos und einer Pflanzenvorschlagsliste
»Bodenbeschaffenheit, Bepflanzung und pestizidfreie Pflege sind entscheidende Voraussetzungen um dem rasanten Artensterben etwas entgegenzusetzen«, sagt Helmut Wening, grüner Sprecher für »Stadt in der Natur – Natur in der Stadt«.
Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat dazu die Gründung einer Arbeitsgruppe beantragt: Naturschutzverbände, Obst- und Gartenbauvereine, Botanischer Garten, das Umweltamt u.a. sollen Informationen zur Garten- und Grünflächengestaltung sammeln und öffentlich bereitstellen.
Gemäß Schreiben des Kultusministeriums vom 3. Mai sind Lehrkräfte im Präsenzunterricht, in der Notbetreuung oder diejenigen, die bei den Abschlussprüfungen beteiligt sind, ab sofort vorrangig zu impfen:
„Angesichts der hohen Zahl der an weiterführenden und beruflichen Schulen Beschäftigten sollen in Absprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zunächst diejenigen Lehrkräfte geimpft werden, die regelmäßig in Präsenz unterrichten, in der Notbetreuung tätig sind oder bei den anstehenden Abschlussprüfungen z. B. als Aufsicht in der Schule eingesetzt werden.“
Aktuelle Stunde im Stadtrat am 29. April 2021 zur Durchsuchung des Fraktionsbüros GRÜNE/Grüne Liste
Persönliche Erklärung von Dominik Sauerer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich will mich dem von verschiedenen Rednern geäußerten Vorwürfen verwehren. Bevor ich genau dazu komme, will ich Ihnen aber zuerst ein größeres Bild ermöglichen. Es wurde nun eine ganze halbe Stunde diskutiert. Für mich stellt sich die Frage: Worüber sprechen wir heute? – und – dann gehört auch diese Frage dazu: Worüber wurde nun 30 Minuten NICHT gesprochen?
Durchsuchung des grünen Fraktionsbüros hat Nachspiel im Stadtrat am Donnerstag, 29. April
Das Landgericht hat die Durchsuchung in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. Begründung der Durchsuchung war, dass ein Stadtrat fälschlich beschuldigt wird, Fotos von Funktionär*innen der AfD im Internet veröffentlicht zu haben. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen und den Ablauf der rechtswidrigen Durchsuchung unserer Fraktionsräume. Die Maßnahme war offensichtlich unverhältnismäßig, auch sind wir irritiert, dass wir nicht benachrichtigt wurden und so niemand von uns vor Ort war“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
GRÜNE/Grüne Liste kritisieren die Vorfestlegung auf 5 Jahre
„Im Zuge der Verkehrswende ist es unabdingbar den Erlanger Busverkehr attraktiver zu gestalten. Nur durch einen Umstieg vom privaten PKW auf den Umweltverbund – bestehend aus Fuß-, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr – kann der CO2-Ausstoß in Erlangen so reduziert werden, dass wir der notwendigen Klimaneutralität vor 2030 näherkommen. Schließlich erfolgt der größte CO2-Ausstoß unserer Stadt durch den Verkehr“, erklärt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Klimaschutz. Die Grünen kritisieren, die Tariferhöhungen, wie sie in der Beschlussvorlage zur „Anhebung der VGN-Tarife 2022 für die Tarifstufe C in Erlangen“ geplant sind, würden nicht zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs beitragen.