Tariferhöhung im VGN

Tariferhöhungen VGN -

GRÜNE/Grüne Liste kritisieren die Vorfestlegung auf 5 Jahre
„Im Zuge der Verkehrswende ist es unabdingbar den Erlanger Busverkehr attraktiver zu gestalten. Nur durch einen Umstieg vom privaten PKW auf den Umweltverbund – bestehend aus Fuß-, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr – kann der CO2-Ausstoß in Erlangen so reduziert werden, dass wir der notwendigen Klimaneutralität vor 2030 näherkommen. Schließlich erfolgt der größte CO2-Ausstoß unserer Stadt durch den Verkehr“, erklärt Tina Prietz, Grüne Sprecherin für Klimaschutz. Die Grünen kritisieren, die Tariferhöhungen, wie sie in der Beschlussvorlage zur „Anhebung der VGN-Tarife 2022 für die Tarifstufe C in Erlangen“ geplant sind, würden nicht zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs beitragen.

„Bislang wurden Tariferhöhungen dem Stadtrat jährlich zur Entscheidung vorgelegt, sodass gleichzeitig über zusätzliche Attraktivitätssteigerung diskutiert werden konnte. Die vorliegende Beschlussvorlage zementiert eine Tariferhöhung des ÖPNV jedoch für 5 Jahre – also bis zum Ende der Stadtratsperiode – obwohl aus heutiger Sicht nicht absehbar ist, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen des ÖPNVs vor dem Hintergrund eines zunehmenden Klimabewusstseins und anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen in dieser Zeit verändern“, mahnt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Wirtschaft und Haushaltspolitik. „Gleichzeitig kann auch die kommunale Wirtschaftslage der nächsten 5 Jahre zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht valide prognostiziert werden“.

„Diesen Beschluss können wir so nicht mittragen. Besonders ärgert uns auch die Art und Weise, wie wir als Stadträt*innen informiert, bzw. nicht informiert wurden“, so Tina Prietz weiter. „Eigentlich war vereinbart, dass uns der Oberbürgermeister über die laufenden Verhandlungen informiert“. Die Stadtratsmitglieder der Grünen Liste hatten stattdessen durch die Online-Berichterstattung der Erlanger Nachrichten vom kostenlosen City-Tarif erfahren.

„Selbstverständlich begrüßen wir die Idee grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung – immerhin haben wir Grüne die kostenlose Klinik- bzw. Citylinie schon mehrfach ins Gespräch gebracht und beantragt – sind aber irritiert über das Vorgehen.” ergänzt Eva Linhart und führt weiter aus: “Normalerweise werden Vorhaben gemeinsam beraten, mit Mehrheit beschlossen und erst anschließend der Öffentlichkeit präsentiert. Schließlich ist es nicht Aufgabe des Stadtrats Vorschläge der Stadtspitze einfach abzunicken.”

Zur kostenlosen Innenstadtzone liegt dem Stadtrat bislang weder eine konkrete Beschlussvorlage noch der Entwurf einer gemeinsamen Absichtserklärung vor, über die beraten werden könnte.

Entsprechend stellt die Grüne Fraktion mit Verwunderung fest: “Scheinbar ist das Durchlaufen demokratischer Entscheidungsprozesse und ein Beschluss des Stadtrates für den Oberbürgermeister in diesem Fall nachrangig. Stattdessen hatte die Verkündigung in der Presse – auch ohne Beschluss – wesentlich höhere Priorität.”

Anträge dazu:

VGN-Tariferhöhung nur bei gleichzeitiger Attraktivitätssteigerung

 

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