»Öffnet die Augen und engagiert euch – für eine Gesellschaft der Vielen«

Aktuelle Stunde im Stadtrat am 29. April 2021 zur Durchsuchung des Fraktionsbüros GRÜNE/Grüne Liste
Persönliche Erklärung von Dominik Sauerer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich will mich dem von verschiedenen Rednern geäußerten Vorwürfen verwehren. Bevor ich genau dazu komme, will ich Ihnen aber zuerst ein größeres Bild ermöglichen. Es wurde nun eine ganze halbe Stunde diskutiert. Für mich stellt sich die Frage: Worüber sprechen wir heute? – und – dann gehört auch diese Frage dazu: Worüber wurde nun 30 Minuten NICHT gesprochen?Nicht gesprochen wurde beispielsweise über die zahlreichen Kommentare und Zuschriften im Netz. Ein paar Zitate:

„Man muss sie mal ganz doll erschrecken. Dazu müsste die Todesstrafe begrenzt wieder im GG eingeführt werden. Merkel und die Arschkriecher öffentlich exekutiert wäre ein bleibendes Bild“
“die grünen (sic!) müssen weg — am besten für immer”
„hängt die GRÜNEN auf, solange es noch Bäume gibt und nicht wegen der Windräder alle gefällt Sind“
„Dieses Grüne Gesocks gehört sofort überall beobachtet und schnellstens ausgeräuchert ehe die noch mehr Schaden anrichten können.“
„Ich wünsche mir, das die AfD b.d. nächsten Bundestagswahl von den Wählern zur Regierungsbildung beauftragt wird.
Erst dann kann effektiv in vielen Bereich gesäubert werden. Auf gehts, packen wir es an!“

Eine Erlanger AfD-Stadträtin, die auch hier in diesem Saal sitzt, hält dazu fest, dass wir alle hier „angepasste, umerzogene Systemtreue“ sind und ZITAT
„auf eine friedliche Änderung zu hoffen ist sehr unrealistisch“ ZITAT ENDE
Woher kommt dieses Statement? Aus einer öffentlich zugänglichen Chatgruppe der selbsternannten Coronarebellen Erlangen. Es kommt aus derselben öffentlichen Telegrammgruppe in der ein AfD Ortsverbandsvorsitzender zu einer Vortragsveranstaltung mit Erhard Brucker einlud. Erhard Brucker ist Stadtrat und AfD-Fraktionsvorsitzender in Regensburg und Beisitzer im Vorstand des bayerischen AfD-Landesverbands.
Die Coronarebellen Erlangen sind vieles – aber sicherlich nicht harmlos. Auch in Erlangen werden öffentlich Parallelen zwischen der Coronapolitik und dem Nationalsozialismus bzw. der Shoah herbeiphantasiert. Auch hier ist Verschwörungsdenken und Antisemitismus der gemeinsame Nenner und beides wird lautstark kundgetan. Im Netz und auf der Straße. RIAS, die Recherche und Informationsstelle für Antisemitismus hat diese neue rechte Szene analysiert und die Ergebnisse jüngst veröffentlicht –in der sehr lesenswerten Broschüre finden Sie auch Erlanger Beispiele.
Nur als Nebenbemerkung will ich anfügen: Eine dieser lokalen Rebellengruppen auf Facebook wurde von Marion G. gegründet. Das ist brisant da sie zuvor bereits eine andere Chatgruppe gründete, den sogenannten „Harten Kern“. Ihre 12 „Kameraden“ aus diesem Umfeld stehen gerade in Stuttgart Stammheim vor Gericht. Seit gut einem Jahr sitzen sie in U-Haft, Bei ihnen wurden zahlreiche Schusswaffen und Munition gefunden. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, dass sie durch gezielte Anschläge auf Moscheen und Antifaschist:innen einen Bürgerkrieg herbeiführen wollten um letztlich die Demokratie abzuschaffen.

Sicher haben Sie von dieser sogenannten „Gruppe S“ bereits mitbekommen.
Im Vorfeld des Vortrags sind zunehmend Funktionär:innen der AfD auf die Kundgebungen dieser Coronaleugner in Erlangen und der Region gekommen. Sie sind verstärkt in die Chatgruppen eingetreten. Es ist offenkundig, dass die Vernetzung mit diesem brandgefährlichen Milieu der Verschwörungsideologie ausgebaut werden sollte. Allein das Thema der beworbenen Veranstaltung „der politische Islam“ macht deutlich, dass auch andere Themenfelder jenseits von Corona für die extreme Rechte erschlossen werden sollten.
Wie brandgefährlich solche Vernetzungen zwischen Verschwörungsideologen, rechten Parteien, und Akteuren aus dem rechtsterroristischen Spektrum sind, kann leider überall beobachtet werden. Ich nenne nur Lübcke, Halle, Hanau – aber auch die unzähligen gewalttätigen Übergriffe auf Journalist*innen, Maskenträger:innen und zuletzt auf eine ICE-Strecke aus dem Schwurblermilieu.
Wir dürfen uns kein weiteres Mal von solchen Entwicklungen überraschen lassen. Was sich bereits im letzten Sommer mehr als deutlich zeigte, sieht seit gestern sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz so.

Ja, deswegen war ich bei dieser Vortragsveranstaltung vor Ort. Ich behalte Neonazis und ihre Brüder & Schwestern im Geiste im Blick. Wie vernetzen sie sich, welche Gefahren gehen von ihnen aus? Das sind wichtige Fragen für ein demokratisches Gemeinwesen. Darüber muss aufgeklärt werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ja, Erlangen tut nicht wenig für eine vielfältige, offene und demokratische Stadtgesellschaft. Das heißt auch – das Potential derjenigen einschätzen zu können, die ebendiese Gesellschaft, unsere Gesellschaft der Vielen – abschaffen wollen. Wie anfangs zitiert: Diejenigen einschätzen zu können, die letztlich die Demokratie und ihre Anhänger zerstören, vernichten und ermorden wollen. Nur durch solch ein Wissen können wir konkrete Prävention betreiben, Bildungsangebote entwickeln und die weitere Ausbreitung von Ideologien der Ungleichwertigkeit verhindern. Ich beobachte und analysiere also auch, um hier als ehrenamtlicher Stadtrat meinen Job richtig machen zu können.
Über die rechtswidrige Durchsuchung und die skandalösen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurde für heut erstmal genug gesagt – auch wenn es noch viel mehr Ungereimtheiten zu berichten gäbe. Aber haben Sie sich schon einmal vorgestellt was solche Ermittlungen konkret für einen Beschuldigten bedeutet? (…)

Welche Strategie verfolgen die Rechten? Die Strategie hat System: Dreck werfen und noch mehr Dreck werfen. Diffamieren. Öffentlich diskreditieren.
Wirkt es?
JA! Ja, verdammt, es wirkt.

Was meinen Sie, wie oft ich ganz offen oder zwischen den Zeilen zu hören bekommen habe „Naja, ohne Feuer kein Rauch“ – irgendwas wird da wohl schon dran sein.
NEIN.

Oder: JA. Ja, es ist richtig, ich bin Antifaschist. Ja, ich engagiere mich gegen Nazis, gegen die AfD, gegen rechte Umtriebe und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Weil ich für eine bunte offene Gesellschaft einstehe. Das ist richtig. Sonst nichts.
Gegen solche rechte Strategien der Diffamierung würde es helfen, wenn der Staat und seine Ermittlungsbehörden mit Bedacht, Augenmaß und demokratischen Fingerspitzengefühl vorgehen würden.

Ich habe darauf nicht gehofft – und so wurden keine Erwartung enttäuscht. In der Vergangenheit sind die Erwartungen von viel zu vielen Menschen schon viel zu oft bitter enttäuscht worden.
Aber: Was würde dann helfen?
Es würde helfen, wenn sich die Zivilgesellschaft schnell und eindeutig positioniert. Die Diffamierung als Ziel der rechten Strategie erkennt und dem ein klares NEIN entgegensetzt.
Es ist eben nicht so, dass „da wohl was dran ist“. Es ist eben nicht so, dass es „kein Rauch ohne Feuer“ geben kann. Rechte geben seit über 40 Jahren Rauchzeichen, dass ein unaussprechlicher isländischer Vulkan eigentlich nichts dagegen ist. Über 200 Tote in den letzten 30 Jahren sollten eigentlich Bände sprechen. (…)

Gegen solche rechte Strategien der Diffamierung würde helfen, wenn Sie alle erkennen: ich bin kein Einzelfall. Es kann jede und jeden treffen, der oder die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzt.
Wir alle müssen sehen, dass diese eine Stütze unserer Gesellschaft sind. Wir alle müssen sehen, dass sie bedroht sind. Wir alle müssen rechte Diffamierung als das begreifen, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle, ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft.
Und als erstes werden die Angegriffen, die scheinbar am angreifbarsten sind: migrantisch oder jüdisch gelesene Menschen, homosexuelle und viele mehr – darunter eben auch Linke und Antifaschist:innen.
Warum sind sie am angreifbarsten? Weil sie viel zu oft vom Staat nicht ernst genommen wurden. Und weil ihnen viel zu oft die Solidarität der Dominanzgesellschaft verwehrt wurde.
Deswegen ist dieses Thema so wichtig. Es geht hier nicht um mich. Ich bin kein Einzelfall. Es geht um eine lebenswerte Gesellschaft für alle.
Wenn Sie mir nicht glauben: Melden Sie sich bei mir, sehen Sie die Beschlüsse der Gerichte selbst an. Eine rechte Hetzkampagne sagt nichts über den, die oder das aus, wogegen sie sich richtet. Die konkrete rechte Hetzkampagne hier, die unter anderem durch bezahlte Werbung der örtlichen AfD gezielt angefacht und befeuert wurde, sagt also nichts über mich aus. Eine rechte Hetzkampagne sagt aber viel über rechte Hetzer:innen aus. Was sie über rechte Hetzerinnen aussagt, wurde durch die eingangs zitierten Gewalt- und Todesdrohungen klar.

Liebe Alle, die mir zuhören: Öffnet die Augen, woher Gefahr droht. Öffnet die Augen und engagiert euch! Gegen Nazis und ihre Gesinnungskamerad:innen, für eine lebenswerte Gesellschaft der Vielen!

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