Wir beantragen:
• In der Stadt Erlangen werden keine weiteren digitalen Werbeanlagen genehmigt.
• Der bereits genehmigte Standort an der Werner-von-Siemens-Straße wird aufgrund des dort sich ereigneten schweren Radunfalles überprüft.
• Das zugesagte Gespräch mit der Fa. Ströer wird noch in diesem Jahr durchgeführt.
Modellvorhaben Tempo 30
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Initiativen für Tempo 30 besonders auf der Eltersdorfer Straße
„Tempo 30 senkt nicht nur den verkehrsbedingten Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen, sondern reduziert auch die Lärmbelastung an Straßen, erhöht die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
In Erlangen ist beispielsweise die Eltersdorfer Straße durch Eltersdorf stark von Verkehr belastet. Die geplante Ortsumgehung würde hier keine Abhilfe verschaffen. „Neue Straßen säen mehr Verkehr. Tempo 30 auf der Eltersdorfer Straße würde die Situation erheblich verbessern“, betont Carla Ober, Grüne Sprecherin für Mobilität. Leider ist der kommunale Handlungsspielraum hier bisher durch bundespolitische Vorgaben sehr begrenzt. Eine Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt hier an.
3G für Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse
Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 28.10.21
Wir beantragen: für Stadtrats- und Ausschusssitzungen wird aus Infektionsschutzgründen verbindlich die 3G-Regelung festgelegt, kontrolliert und durchgesetzt. Diese gilt für Stadtratsmitglieder und Besucher*innen.
Großes Interesse am Lastenradförderprogramm
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Sofortmaßnahmen und Fortführung
Der Kauf oder das Leasing von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern durch Privatpersonen, Vereine, Initiativen und inzwischen auch Freiberufler*innen sowie Gewerbetreibende wird in Erlangen gefördert – dies geht auf einen erfolgreichen Grünen Antrag zurück. Im Stadtrat am 28. Oktober steht ein Bericht zum aktuellen Stand dieses Förderprogramms auf der Tagesordnung: „Die gesamten Fördermittel sind mit der Bewilligung dieser Anträge bereits 3 Monate vor Ablauf des Förderprogramms ausgeschöpft. (…) Dies bestätigt das große Interesse der Stadtbevölkerung an dem Programm und dessen Akzeptanz.“ Da weitere notwendige Gelder erst im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen beschlossen und nächstes Jahr bereitgestellt werden sollen, hat die Grüne Fraktion nun Sofortmaßnahmen beantragt.
Modellvorhaben Tempo 30 Eltersdorfer Straße
Wir beantragen:
- Die Stadt Erlangen setzt sich weiterhin politisch z. B. im Rahmen des Deutschen Städtetages dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 vor Ort vor sinnvoll erachten – auch auf Hauptverkehrsstraßen.Die Stadt Erlangen bewirbt sich, sobald dies von Seiten der Bundespolitik mit einem Programm ermöglicht werden sollte, als Modellstadt. Sobald es rechtlich oder im Rahmen eines Modells möglich ist, wird für die Eltersdorfer Straße Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festgelegt.
- Die Verwaltung zeigt auf, welche Maßnahmen und Kontrollen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung aktuell an der Eltersdorfer Straße durch Verwaltung und Polizei unternommen werden und welche weiteren Maßnahmen (bauliche Maßnahmen, Geschwindigkeitsmessung, etc.) darüber hinaus möglich sind, um den Verkehr zu beruhigen und die Straße für alle sicher zu machen.
Neuorganisation von GGFA und Jobcenter
Antrag zum SGA am 26.10. | Ö1 und Stadtrat 28.10.21 | Ö31: „Grundsatzbeschluss zur Neuorganisation von Jobcenter Erlangen und Maßnahmenträger“
Wir beantragen die Einfügung des folgenden Absatzes unter 3. Prozesse und Strukturen:
„Die Projektgruppe nutzt die maximalen rechtlichen Spielräume um folgende Ziele bestmöglich zu erreichen:
- Bzgl. der Einstellungspraxis werden kurzfristige und unterjährige Anstellungen ermöglicht um weiterhin effizient auf Ausschreibungen von Drittmittelprojekten reagieren, diese einwerben und ausführen zu können. Die bisherige Praxis der regulären Anstellung wie auch der Auszubildendenrekrutierung „aus dem eigenen Pool“, also von langzeitarbeitslosen und leistungsgeminderten Menschen wird weitergeführt.
- Bzgl. der Beschäftigungssicherheit wird die Arbeitsplatzsicherheit innerhalb des eigenen Eigenbetriebs angestrebt. Dies gilt insbesondere für leistungsgeminderte Angestellte im Bereich der Reinigungsleistungen, der Hausmeisterei und der IT. Auch Funktionen wie beispielsweise die Ansprechpartnerin für Gleichstellung bleiben im Eigenbetrieb erhalten.