Wir beantragen:
- Die Stadt Erlangen setzt sich weiterhin politisch z. B. im Rahmen des Deutschen Städtetages dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 vor Ort vor sinnvoll erachten – auch auf Hauptverkehrsstraßen.Die Stadt Erlangen bewirbt sich, sobald dies von Seiten der Bundespolitik mit einem Programm ermöglicht werden sollte, als Modellstadt. Sobald es rechtlich oder im Rahmen eines Modells möglich ist, wird für die Eltersdorfer Straße Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festgelegt.
- Die Verwaltung zeigt auf, welche Maßnahmen und Kontrollen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung aktuell an der Eltersdorfer Straße durch Verwaltung und Polizei unternommen werden und welche weiteren Maßnahmen (bauliche Maßnahmen, Geschwindigkeitsmessung, etc.) darüber hinaus möglich sind, um den Verkehr zu beruhigen und die Straße für alle sicher zu machen.
Begründung: Tempo 30 senkt nicht nur den verkehrsbedingten Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen, sondern reduziert auch die Lärmbelastung an Straßen, erhöht die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen.
In Erlangen ist beispielsweise die Eltersdorfer Straße im Stadtteil Eltersdorf stark von Verkehr belastet. Die geplante Ortsumgehung würde hier nicht Abhilfe verschaffen: Neue Straßen säen mehr Verkehr. Tempo 30 auf der Eltersdorfer Straße würde die Situation erheblich verbessern.
Der Deutsche Städtetage hat eine kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr gestartet: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“
https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2021/staedteinitiative-tempo-30-kurzpapier-2021.pdf
Ziel ist ein neuer straßenverkehrsrechtlicher Rahmen, der es Städten ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.
Modellversuche hierzu werden ausdrücklich gefordert und unterstützt, um hierzu Erfahrungen zu sammeln. Die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm planen derzeit Modellprojekte zu flächendeckendem Tempo 30.
Auch der Oberbürgermeister Dr. Florian Janik hat die Initiative des Deutschen Städtetages im Namen der Stadt Erlangen unterschrieben.
Um das Projekt voran zu bringen, ist es weiterhin notwendig, sich als Kommunen bundesweit für Tempo 30 in Städten politisch stark zu machen.
Der Stadtteil Eltersdorf ist im Moment in erheblichem Umfang durch den Verkehr auf der Eltersdorfer Straße belastet. Derzeit ist es rechtlich nicht möglich, die Geschwindigkeit auf einer Bundesstraße innerorts auf Tempo 30 zu reduzieren. Ein solcher Modellversuch bietet die Möglichkeit, vergleichsweise kurzfristig und mit wenig finanziellem und baulichem Aufwand zu erproben, ob auf diesem Weg eine angemessene Entlastung für Eltersdorf erreicht werden kann.
Dies entspricht den Zielen des Mobilitätsentwicklungsplans der Stadt Erlangen:„Mensch, Gesundheit, Umwelt und Klima von verkehrsbedingten Einflüssen entlasten“ und „Verkehrssicherheit erhöhen“.
Carla Ober (Sprecherin für Mobilität)
Kerstin Heuer (Sprecherin für Bildung und Bauen)
Dr. Birgit Marenbach (Fraktionsvorsitzende)