Antrag zum SGA am 26.10. | Ö1 und Stadtrat 28.10.21 | Ö31: „Grundsatzbeschluss zur Neuorganisation von Jobcenter Erlangen und Maßnahmenträger“
Wir beantragen die Einfügung des folgenden Absatzes unter 3. Prozesse und Strukturen:
„Die Projektgruppe nutzt die maximalen rechtlichen Spielräume um folgende Ziele bestmöglich zu erreichen:
- Bzgl. der Einstellungspraxis werden kurzfristige und unterjährige Anstellungen ermöglicht um weiterhin effizient auf Ausschreibungen von Drittmittelprojekten reagieren, diese einwerben und ausführen zu können. Die bisherige Praxis der regulären Anstellung wie auch der Auszubildendenrekrutierung „aus dem eigenen Pool“, also von langzeitarbeitslosen und leistungsgeminderten Menschen wird weitergeführt.
- Bzgl. der Beschäftigungssicherheit wird die Arbeitsplatzsicherheit innerhalb des eigenen Eigenbetriebs angestrebt. Dies gilt insbesondere für leistungsgeminderte Angestellte im Bereich der Reinigungsleistungen, der Hausmeisterei und der IT. Auch Funktionen wie beispielsweise die Ansprechpartnerin für Gleichstellung bleiben im Eigenbetrieb erhalten.
- Die für den klientenadäquaten Betrieb des Eigenbetriebs notwendigen Dienstvereinbarungen (z.B. Verbot des Konsums alkoholhaltiger Lebensmittel) werden übernommen. Im Fall widersprüchlicher Dienstvereinbarungen von Stadt und GGFA wird eine Lösung im Sinne der neuen Mitarbeiter:innen des Eigenbetriebs und der Klient:innen gesucht. Die bisherigen Handlungsspielräume im Bereich der aktivierenden Leistungen werden beibehalten.
- Der SGBII-Beirat wird im Zuge der Einführung des Werkausschusses für den neuen Eigenbetrieb derart umgestaltet, dass umfassende Einsichts- sowie Stimmrechte sowohl für Vertreter:innen von Gewerkschaften wie von Arbeitgeber:innen gesichert sind. Für den SGBII-Beirat wird eine Funktion angestrebt, die dem jetzigen Verwaltungsrat der GGFA entspricht. Wenn dies in Form eines Werkausschusses nicht möglich sein sollte, wird eine vergleichbare Struktur gefunden.
- Um etablierte Netzwerke zu erhalten und mögliche Berührungsängste, besonders im präventiven Bereich, zu vermeiden, wird die „Marke GGFA“ durch einen inkludierenden neuen Namen erhalten. Beispielsweise: GGFA – kommunales Jobcenter +“
Dominik Sauerer
Marcus Bazant (Fraktionsvorsitzender)