Wir, die Stadträtin und Stadträte der Grünen Liste Erlangen, und auch die MitarbeiterInnen der Fraktion möchten mit diesem Schreiben unsere Sympathie und Solidarität mit eurem Arbeitskampf ausdrücken.
Streik an den Uni-Kliniken
Die Grüne Liste erklärt sich in einem Brief solidarisch mit dem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. „Leider haben die ArbeitgeberInnen euer Entgegenkommen in den vergangenen Jahren nicht honoriert. ….“
Änderungen beim Arbeitslosengeld II
Ab 1.04.2006 traten die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen beim Arbeitslosengeld II. in Kraft. Für Jugendliche unter 25, die zu Hause wohnen, wird der Regelsatz auf 80 % gekürzt. Außerdem dürfen sie nur noch mit vorheriger Genehmigung des Fallmanagers von zu Hause ausziehen. Die Verschärfungen sind unverantwortlich.
Offenlegung der Bezüge bei Unternehmen mit städtischer Beteiligung
Gemäß Artikel 94 Abs. 3 Bayerischer Gemeindeordnung (GO) sind die Kommunen verpflichtet, über Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstellen. Dieser muss unter anderem die Bezüge der geschäftsführenden Organe enthalten.
Gesetzesänderung bei Schulpflicht
Das Bayerische Kabinett in München hat beschlossen, dass SchülerInnen, die den Unterricht erheblich stören, bereits mit 13 Jahren von der Schule verwiesen werden können.